Sitzungsberichte: Gemeinde Kirchberg an der Iller

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 21.03.2023:

Frau Rosalin Seethaler wird als Anerkennungspraktikantin für die Kita-Kirchberg für das Kiga-Jahr 23/24 angestellt. Frau Sarah Pfänderwird ab September 2023 die St.-Josef-Gruppenleitung übernehmen. Das Anstellungsverhältnis von Frau Petra Ellenrieder wird über das Kiga-Jahr 22/23 hinaus in der St.-Josef-Gruppe (ab Sept. 23) fortgeführt. Frau Susanne Scherbaum wird ab 01.05.2023 die Kita-Leitung in Kirchberg übernehmen.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Erhöhung des bestehenden Garagengebäudes und Neubau eines Carports, Umnutzung des Garagengebäudes zur Werkstatt für Wartung und Instandhaltung von Rettungsfahrzeugen in Kirchberg, Unterdettinger Weg 8, Flst. 780 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Wintergartens an bestehenden Legehennen-Stall und Abbau eines Gastanks in Sinningen, Ortsstraße, Flst. 3672, 3673 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Der Tektur zum Neubau eines Hennenstalls in Sinningen, Ortsstraße, Flst. 3674 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Bebauungsplan „Unterdettinger Weg“

Der Vorsitzende führt kurz anhand der Vorlage in die Thematik (Erweiterung Dinkelproduktion) ein und übergibt das Wort an Frau Knupfer vom Planungsbüro Lars-Consult. Frau Knupfer erläutert anhand einer Präsentation ausführlich den Sachverhalt und die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Ferner beantwortet Frau Knupfer die Fragen aus dem Gremium heraus. Es besteht Unverständnis darüber, dass in der Stellungnahme vom Landratsamt Biberach wieder zwischen den Ämtern nicht abgestimmte bzw. sogar gegensätzliche Stellungnahmen abgegeben werden. Siehe Thema Boden bei den Ämtern Naturschutz und Landwirtschaftsamt. Vom Amt Naturschutz werden z.T. Auflagen gefordert, welche über die aktuelle Rechtsnorm hinaus gehen z.B. Oberbodenauftrag, Verpflichtung zu 3 Jahren Wiese bzw. 5 Jahre Maisanbauverbot.

Letztlich werden folgende drei Beschlüsse je einstimmig gefasst:

1. Die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 werden zur Kenntnis genommen und abgewogen. Die Abwägungs- und Beschlussempfehlungen zu den Stellungnahmen werden gemäß Sitzungsprotokoll beschlossen.
2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf zum Bebauungsplan mit Grünordnung „Unterdettinger Weg“, bestehend aus Planzeichnung, Satzung, örtlichen Bauvorschriften sowie Begründung und Umweltbericht, gefertigt vom Büro LARS consult GmbH aus Memmingen, in der Fassung vom 18.04.2023 – vorbehaltlich der anzupassenden Bilanzierung und finalen Klärung der Ausgleichsflächen.
3. Das Büro LARS consult GmbH aus Memmingen wird beauftragt, die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und gleichzeitig die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 21.03.2023 wird genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Sicherheitskonferenz

Am 18.04.23 fand im Landratsamt Biberach die jährliche Sicherheitskonferenz mit der Polizei statt. Die Sicherheitsanalyse 2022 wurde vorgestellt. Im Ergebnis ist zu sagen, dass die Straftaten im Kreis Biberach im Jahr 22 zu 231 um über 24% zugenommen haben. Allerdings ist die Corona-Delle im Jahr 21 zu beachten. Bei den Verkehrsunfällen gab es eine Steigerung um über 3%.

 

Grünes Klassenzimmer

Diese Woche gab es eine Aktion von allen Grundschulschülern in unserem Grünen Klassenzimmer im Wald. Alle 90 Grundschulkinder waren beteiligt und haben kräftig aufgeräumt und riesige Berge mit Ästen und Zweigen zusammenzutragen. Auch wurden die Plätze für die Bänke mit Hackschnitzel belegt.

 

Anschlussunterbringung Flüchtlinge

Zwei Flüchtlinge werden demnächst in einer kleinen Einliegerwohnung untergebracht. Die Mietmodule im Raiffeisenweg 2 (für max. 10 Personen) sind zwischenzeitlich aufgestellt und betriebsbereit. Die Belegung wird derzeit mit dem Landratsamt abgestimmt.

 

Glasfaserausbau Netcom BW

Zum Stand 06.04.2023 gibt es ca. 25% an Aufträgen aus der Gesamtbürgerschaft. 40% werden benötigt, damit die Netcom BW eigenwirtschaftlich das gesamte Gemeindegebiet mit Glasfaser ausbaut. Der Vermarktungszeitraum läuft noch bis zum 12.06.2023.

 

Aus dem Gremium heraus:

 

Gab es Nachfragen zum Glasfaserausbaudurch die Netcom BW. Der Vorsitzende wird diese an die Netcom BW weiterleiten.

 

Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass der Gemeindeweg östlich vom Grundstück Gutenzeller Str. 8 durch Abgrabungen auf der privaten Fläche instabil werden könnte und bittet die Verwaltung hier entsprechende Schritte einzuleiten. Der Vorsitzende sichert dies zu.