Sitzungsberichte: Gemeinde Kirchberg an der Iller

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

 

Sitzung 05.07.2022:

Die Verwaltung wurde ermächtigt, in Abstimmung mit Rektorin Jovanovic und

Frau Süßkind von der Verlässlichen Grundschule, eine geeignete Person für die Verlässliche Grundschule (Frühbetreuung bzw. Vertretung) ab dem Schuljahr 22/23 anzustellen. Zwischenzeitlich konnte Frau Martina Reinhart aus Erolzheim hierfür angestellt werden.

 

Wohnbaugebiet Reute II Sinningen – Vorstellung Erschließungsplanung und Kostenberechnung - Beschluss

Herr Benkendorf vom Ingenieurbüro Funk aus Riedlingen erläutert ausführlich die Erschließungsplanung und beantwortet die Fragen der Gremien. Der Ortschaftsrat empfiehlt, der vorgelegten Erschließungsplanung und Kostenberechnung zuzustimmen. Ferner wird empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, ein neutrales Fachbüro einzuladen welches die Möglichkeiten an Energiekonzepten (z.B. Erdsonden) für dieses Baugebiet vorstellen soll. Der Gemeinderat beschließt die vom Ortschaftsrat empfohlene Vorgehensweise.

 

Hauptstraße 36/1 - Abbruch Teil 1

Für den Abbruch des kleinen und großen Holzschuppens in der Hauptstr. 36/1 hat das Architekturbüro Bauke&Hübner eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind drei Angebote eingegangen. Nach Prüfung lautet die Vergabeempfehlung an die Fa. Lämmle aus Eberhardzell zum Preis von 15.906,93 EUR/brutto. Die weiteren Angebote lagen bei 16.041,20 bzw. 18.475,24 EUR. Optional wurde auch der Abbruch der Bodenplatten für 4.415 EUR/brutto von der Fa. Lämmle angeboten. Der Gemeinderat beschließt, die Fa. Lämmle entsprechend mit beiden Maßnahmen zu beauftragen. Die Maßnahmen sind über das Landessanierungsprogramm mit 60% förderfähig.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Wohnhauses zum Ferienhaus in Sinningen, Im Wiesengrund 14, Flst. 3551/1 wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Heulagers für Reithalle, Milanweg, Flst. 339 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau einer Lagerhalle und Carportanlage in Kirchberg, Raiffeisenweg, Flst. 1924 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

DSL-Breitbandausbau – Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Der Ortschaftsrat empfiehlt und der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Kirchberg bezüglich dem DSL-Glasfaserausbau mit der Netcom BW kooperieren soll, welche das Gemeindegebiet eigenwirtschaftlich ausbauen wird. Dies ermöglicht eine zeitnahe und professionelle Umsetzung und schont die kommunalen Finanzen und Personalkapazitäten. Der (geförderte) kommunale Eigenausbau wird bis auf Weiteres auf Eis gelegt.

  

Jahresrechnung 2020 – Feststellungsbeschluss

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Kirchberg an der Iller gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wie folgt fest:

 

Kredite:

        Anfangsbestand (Stand 01.01.2020)       1.326.413 €

        Neuaufnahmen                                                   0 €

        Tilgungen                                                 150.920 €

        Stand 31.12.2020                                   1.175.493 €

        Pro Kopf (2.118 Einwohner)                          555,00 €

 

Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird gemäß § 84 Abs. 1 der

Gemeindeordnung zugestimmt.

Kinderbetreuung – Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe ab September 2023

Bei der Kindergartenanmeldung 22/23 konnten nicht allen Kindern Plätze zugeteilt werden. Zum Kiga-Jahr 23/24 wird sich die Situation aufgrund der künftigen Kinderzahlen weiter verschärfen. Vor diesem Hintergrund fand am 06.07.22 auf Initiative vom Kiga-Elternbeirat ein Gespräch mit Kiga-Team, Gemeinderat, Ortschaftsrat und Gemeindeverwaltung statt um hier Lösungsansätze zu diskutieren.

Im Ergebnis scheitern kurzfristige Lösungsansätze an der fehlenden Personalverfügbarkeit. Der Markt ist aktuell definitiv leergefegt. Die Hauptherausforderung für den Träger ist seit Monaten mit oberster Priorität, den Bestandsbetrieb ausreichend mit Personal auszustatten, um hier keine Einschränkungen bei den Betriebszeiten vornehmen zu müssen. Ein besserer Zeitpunkt zur Installation einer zusätzlichen Gruppe könnte aufgrund der internen Personalsituation (Ausbildungsenden, Rückkehrer aus Elternzeit) ggf. der 01.09.2023 sein. Bei den Räumlichkeiten wurde es nach langer Diskussion im Ergebnis als zielführend erachtet, hierbei den alten Kindergarten wieder zu aktivieren. Da hier bereits viele Rahmenbedingungen gegeben sind. Die Gemeindeverwaltung könnte somit alles Nötige prüfen lassen (KVJS, Landratsamt etc.), damit ab September 2023 im alten Kindergarten eine zusätzliche Kindergartengruppe eröffnet werden könnte. Der Ortschaftsrat empfiehlt und der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, um alles Nötige zu prüfen, damit ab September 2023 im alten Kindergarten in Kirchberg eine zusätzliche Kindergartengruppe eröffnet werden kann.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 05.07.2022 wird genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Hochwasserschutz Iller

Die Baumaßnahme für den Hochwasserschutz Iller in Sinningen wird am Montag, den 8. August 2022 durch die Fa. Max Wild aus Berkheim begonnen.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Eine Bürgerin weist auf die Wichtigkeit des Bewegungsraums bei der pädagogischen Arbeit in der neuen Kita Kirchberg hin. Sie sieht die Lösung der Reaktivierung des alten Kindergartens in Kirchberg mit vorerst einer Gruppe als den wesentlich besseren Weg an, weil hier bereits sehr gute Grundvoraussetzungen gegeben seien. Sie ist auch der Meinung, dass diese kleinere Einheit bei den Eltern und Kindern durchaus gut ankommen könnte.

 

Ein Bürger erkundigt sich im Zusammenhang mit dem Großbrand bei einem Reifenhändler in Gammertingen über den Sachstand des Brandschutzes in Kirchberg bezüglich dem örtlichen Reifengroßhändler und weist auf evtl. Gefahren und Risiken hin. Darüber hinaus regt er an, z.B. an Silvester in diesem Bereich ein Verbot für das Abbrennen von Feuerwerk von der Gemeinde auszusprechen.

Der Vorsitzende wird dies prüfen lassen.

 

Ein Bürger zeigt sich sehr erfreut, dass nun endlich der Hochwasserdamm in Sinningen gebaut wird und bittet die Gemeinde zu überwachen, dass der neue Damm aus dem Gewerbegebiet heraus künftig nicht in Richtung Norden überfahren wird. Dieser Ringverkehr über den Feldweg habe in Vergangenheit für eine starke Verschmutzung der Illerstraße gesorgt.

Der Vorsitzende sagt dies zu.