Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2022
icon.crdate02.05.2022
Hauptthemen waren Ausscheidung als Gemeinderat und Neuwahl des 1. Stellvertreters vom Bürgermeister
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Sitzung vom 05.04.2022:
Bezüglich der Liegenschaft „Holzimprägnierwerk“ wurden diverse Planungsbüros zur Angebotseinholung von diversen Leistungen (Abbruch, Bodenuntersuchungen etc.) ausgewählt.
Ausscheiden von Paul Altenhöfer als Gemeinderat
Gemeinderat Paul Altenhöfer hat mit Schreiben vom 23.03.2022 den Wunsch geäußert, aus dem Gemeinderat auszuscheiden. Gemäß § 16 Absatz 1 Ziffer 3 GemO kann ein Bürger das Ausscheiden aus dem Gemeinderat verlangen, wenn er zehn Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat. Herr Altenhöfer gehörte seit September 2004, somit knapp 18 Jahre dem Gemeinderat an, daher liegt ein wichtiger Grund nach § 16 Absatz 1 der Gemeindeordnung vor, der ihn von der Pflicht entbindet, dieses Amt auszuüben. Gemeinderat Altenhöfer ist vom Gremium zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt worden. Die erforderliche Nachwahl findet im Anschluss statt. Der Gemeinderat stellt das Ausscheiden von Gemeinderat Paul Altenhöfer aus dem Gemeinderat gemäß § 31 Absatz 1 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 der Gemeindeordnung fest.
Bürgermeister Stuber dankt Paul Altenhöfer mit einer Dankurkunde, einem Blumenstrauß und eines Gemeinde-Glaskruges für dessen besonderes ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat in den letzten 18 Jahren. Davon war er 5 Jahre zusätzlich 2. Stellvertreter des Bürgermeisters und in den letzten 13 Jahren 1. Stellvertreter des Bürgermeisters. Auch hier gab es durchaus Wochen und Monate, wo er sehr stark gefordert war. Darüber hinaus war er von 2011 bis Ende 2020 im örtlichen Gutachterausschuss aktiv, seit 2013 sogar als Vorsitzender. Dieses Engagement bringt er seit 2021 und bis 2024 nun noch im Gutachterausschuss des östlichen Landkreises Biberach für unsere Gemeinde ein.
Der Vorsitzende erinnert an einige wichtige kommunale Meilensteine, bei denen Paul Altenhöfer maßgeblich mitgewirkt hat. So zum Beispiel den Baugebiets-Erschließungen Obstgarten, Reute, Altkellmünzer Weg und Häldele. Oder dem Geschäftshaus in der Marktstraße 8, der Renaturierung des Mauchenbach oder dem Kita-Neubau. Als „Zugezogener“ hat sich Paul Altenhöfer mustergültig sehr schnell im Ort engagiert und integriert und es letztlich sogar zum Stimmenkönig geschafft! Seine Stimmzahlen bei den Gemeinderatswahlen waren folgende: 2004 mit 719 Stimmen (Rang 5), 2009 mit 838 Stimmen (Rang 2), 2014 mit 1.240 Stimmen (Rang 1), 2019 mit 1.223 Stimmen (Rang 1). Die Gemeinde lädt im Anschluss an die Sitzung als Dankeschön noch zu einem kleinen Umtrunk ein.
Paul Altenhöfer bedankt sich bei allen Wegefährten und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Er hat sich immer sehr gerne für die Gemeinde engagiert. Weiß aber auch, dass er nicht immer einfach war und manchmal auch unangenehme Sachen angesprochen hat. Letztlich aber immer mit dem Ziel bzw. zum Wohle der Gemeinde. Er wünscht dem Gremium und der Gemeinde alles Gute für die Zukunft. Er freut sich nun auf etwas mehr Zeit für Frau, Kinder, Enkel und für Reisen.
Neuverpflichtung von Manuel Kaufmann als Gemeinderat
Dieser Tagesordnungspunkt wird krankheitsbedingt auf die Gemeinderatssitzung am 17. Mai 2022 vertagt.
Neuwahl des 1. Stellvertreters vom Bürgermeister
Durch sein Ausscheiden ist Gemeinderat Paul Altenhöfer auch als erster Stellvertretender des Bürgermeisters ausgeschieden. Der Gemeinderat wählt deshalb für die Wahlperiode bis 2024 einen neuen 1. Stellvertreter des Bürgermeisters. Kein Mitglied widerspricht einer offenen Wahl. Gemeinderat Markus Müller schlägt Gemeinderat Matthias Bökeler (36 Jahre, s. Foto) für dieses Amt vor. Es gibt keine weiteren Vorschläge. Matthias Bökeler wird einstimmig zum neuen 1. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Matthias Bökeler nimmt das Amt an und bedankt sich für das Vertrauen.
Baugesuche
Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Heulagers für die Reithalle, Milanweg, Flst. 339 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Bei den Bauanträgen zu den 4 Häusern in der Blumenstraße, Sinningen, wird jeweils einer Überschreitung der Geländeveränderung von 20 cm zugestimmt.
Grundschule – Bericht der Rektorin
Rektorin Tanja Jovanovic berichtet anhand einer Präsentation über das laufende Schuljahr und stellt sich den Fragen aus dem Gremium. Die Schülerzahlen in den Klassen 1 bis 4 bewegen sich von 16 bis 23 Kindern. In Summe sind es 82 Kinder. Diese werden von vier Klassenlehrern und einem Fachlehrer betreut. Es gibt noch eine Lehrbeauftragte bzw. Helferin in der Not, eine Betreuerin vom „Lernern mit Rückenwind“-Programm und Flötenunterricht. Auf Nachfrage erklärt Frau Jovanovic, dass bei Krankheit aktuell keine Vertretungslehrer vom Land zur Verfügung stehen und dies intern gestemmt werden müsste. Zwei Kinder haben Schulbegleiter. Wir haben derzeit drei ukrainische Kinder in der Grundschule. Insgesamt 3 Personen geben zusätzlich Sprachunterricht (7 Stunden) mit Hilfe des schuleigenen DaZ-Programmes.
Die Corona-Zeit wurde u.a. mit Homeschooling mit Taschenlieferungen durch Lehrkräfte ganz gut gemeistert. Defizite gibt es bei den Schülern v.a. bei Bewegung und Sport und beim Umgang miteinander. Das Ziel seit Herbst 2021 ist nun wieder ein möglichst normales Schulleben führen zu können. Für den 27./28. Juni ist ein Musical geplant.
Auch die Digitalisierung hat weitere Einzug gehalten. Das Medienkonzept ist fertig, die Fördergelder abgerufen, der Computerraum grundlegende saniert – sodass wir nun an die Umsetzung mit Tablets, Apps, Beamer etc. gehen können. Sehr hilfreich sind hier auch die neuen Jalousien.
In Planung befindet sich ein „grünes Klassenzimmer“ im Wald. Das Konzept steht und der erste Termin mit der Dr. Hans-Fischer-Stiftung, welche uns hierbei unterstützt, ist am 10. Mai 2022.
Für den Schulhof bitten v.a. die Schüler der 4. Klasse, für ihre Nachfolger, um gewisse zusätzliche Spielgeräte, um dem sport- und bewegungserzieherischen Schwerpunkt unserer Schule noch besser gerecht werden zu können.
Landessanierungsprogramm „Holzimprägnierwerk“ Hauptstr. 36/1
Das Architekturbüro Bauke&Hübner aus Dietenheim wird mit der Begleitung des Abbruchs der Gebäude auf Flst. 95 nach Aufwand beauftragt.
Das Architekturbüro Bauke&Hübner aus Dietenheim wird mit der Machbarkeitsprüfung Feuerwehrhaus und (ggf. später) Bauhof auf Flst. 95 nach Aufwand beauftragt.
Das Ingenieurbüro Funk aus Riedlingen wird mit der Begleitung der Bodenuntersuchungen für Flst. 1922 und 1924 nach Aufwand beauftragt.
Protokollangelegenheiten
Das öffentlich Protokoll vom 05.04.2022 wird genehmigt.
Bekanntgaben und Sonstiges
Der Vorsitzende gibt folgende Sachverhalte bekannt:
Corona
Stand 26.04.2022 haben wir 20 Corona-Infizierte in unserer Gemeinde.
Zwischenzeitlich sind auch die Testpflichten in Schule und Kita weggefallen.
Grünguterfassung
Die Betreuung der Grüngutsammelstellen in den Gemeinden hat der Landkreis Biberach im Vertragsverhältnis mit der Fa. Braig geregelt. Der Landkreis möchte nun die Verlängerungsoption um 2 Jahre bis zum 31.12.2024 ziehen und bitte um Mitteilung, ob die bestehende Grünguterfassung in Kirchberg entsprechend einer Vertragsverlängerung fortgeführt werden kann. Die Gemeinde und der Musikverein haben dem zugestimmt.
Kindergarten
Für das Kindergartenjahr 2022/2023 wurden innerhalb der Anmeldefrist 36 Kinder (inkl. 7 ukrainischen Kindern) angemeldet, bei 31 freien Plätzen. D.h. wir werden vorerst eine Warteliste von 5 Kindern haben.
Auf unsere Stellenausschreibung für die U3-Gruppenleitung (seit Mitte März) haben wir bisher keinerlei Bewerbungen erhalten. Hier ergeht es uns derzeit wie vielen Nachbargemeinden und Trägern. Der Personalmarkt im Kita-Bereich ist definitiv leergefegt. Im schlimmsten Fall wird dies zeitnah zu Einschränkungen bei den Betreuungszeiten führen. Erschwerend kommt hinzu, dass ab Juli noch eine weitere Vollzeitkraft nachbesetzt werden muss.
Im Obergeschoß vom alten Kindergarten wurde am 20.04.2022 eine fünfköpfige Familie notuntergebracht. Von der Reaktivierung einer temporären Kiga-Gruppe im alten Kindergarten wird aufgrund der sehr unsicheren Rahmenbedingungen (Anzahl ukrainischer Kinder bzw. Aufenthaltsdauer, Personalgewinnung) noch abgesehen.
Es wird aber geprüft, inwieweit die Altersgemischte Gruppe in der neuen Kita von Verlängerter-Öffnungszeit auf Ganztags-Betreuung ausgeweitet werden kann. Dies vor dem Hintergrund der erhöhten Ganztags-Anmeldungen. Die Betriebserlaubnis hierfür ist vorhanden, allerdings könnte die Personalgewinnung der Flaschenhals sein.
Gemeinderatssitzungen
Ab Mai 2022 finden die Gemeinderatssitzungen wieder im Sitzungssaal vom Rathaus statt.
DSL-Breitbandausbau
Nachdem sich nun plötzlich mehrere Firmen für den eigenwirtschaftlichen DSL-Ausbau in unserer Gemeinde interessieren, muss zu gegebener Zeit über die laufenden kommunalen Förder- und Ausbauprojekte „Weiße Flecken“ und evtl. „Graue Flecken“ neu beraten werden.
Aus dem Gremium heraus:
Ein Gemeinderat bringt eine Anregung aus der Bürgerschaft vor: Im Bereich des Spielplatzes in der Waldstraße soll geprüft werden, ob ein verkehrsberuhigter Bereich möglich ist.
Der Vorsitzende erläutert, dass ihm dieser Sachverhalt bekannt wäre. Zuständig wäre hier die Verkehrsschau vom Landratsamt. Allerdings wird im Gremium hierzu weder der nötige Anlass noch eine belastbare Begründung gesehen und somit nicht weiterverfolgt.
Ein Gemeinderat teilt mit, dass einige Busfahrer nur noch an der neugebauten, aber noch nicht in Betrieb genommenen Bushaltestelle an der Schule halten und dies zu Irritationen und nötigen Elterntaxis führe.
Der Vorsitzende erläutert, dass auch dieser Sachverhalt ihm bekannt wäre. Aufgrund der vielen wechselnden Busfahrer eines Betreibers ist dies wohl nicht abschließend sicherzustellen. Deshalb wird die Verwaltung nun prüfen, die neue Bushaltestelle an der Finkenstraße trotz fehlender Beleuchtung und Zebra-Streifen in Betrieb zu nehmen.
Bürgerfrageviertelstunde
Eine Bürgerin erkundigt sich nach der geplanten Nutzung des jetzigen Bauhofgeländes, wenn der Bauhof zu einem späteren Zeitpunkt zum neuen Feuerwehrhaus verlegt werden sollte.
Der Vorsitzende informiert, dass dies noch abschließend, unter Einbindung der Bürgerschaft, zu gegebener Zeit (in ein paar Jahren) geklärt werden muss. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Landessanierungsprogramm „Holzimprägnierwerk“ wurde der Bedarf an kleinen, bezahlbaren Wohnungen oder auch Senioren-Wohnungen (mit/ohne Betreuung) angeregt. Aber es sind auch andere Nutzungen vorstellbar.
Ein Bürger möchte wissen, ob die Firmen, die sich für den DSL-Breitbandausbau in Kirchberg interessieren bzw. sogar schon einen eigenwirtschaftlichen Ausbau angekündigt haben, der Bürgerschaft bekannt gegeben werden könnten.
Der Vorsitzende verneint dies. Die Bürgerschaft wird umgehend informiert, wenn dies möglich ist.