Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.04.2022
icon.crdate21.04.2022
Hauptthema waren Ukraine-Flüchtlinge und Haushaltsplan 2022
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Sitzung 15.03.2022:
Dem Antrag von Frau Marion Rösch, ihre Tätigkeit in der Verlässlichen Grundschule zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden, wurde zum 31.03.2022 entsprochen. Diese Tätigkeit (vormittags) wird ab 01.04.2022 Frau Seher Demir übernehmen. Die Gruppenleitung der Krippengruppe wird für ab sofort bzw. spätestens zum 01.09.2022 neu ausgeschrieben.
Der Beschäftigungsumfang im Grundschulsekretariat (Frau Marion Rösch) wird ab 01.04.2022 von 7 auf 9 Wochenstunden erhöht.
Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, nach Wegfall der Befristungsgründe (Elternzeit) die entsprechenden Beschäftigungsverhältnisse mit Frau Ulrike Baur (Einwohnermeldeamt) und Frau Sylvia Mussack (Ordnungsamt) in unbefristete Anstellungen umzuwandeln.
Baugesuche
Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Blumenstraße, Teilfläche von Flst. 3139/3, Sinningen – Haus 4 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Dem Antrag auf Nachgenehmigung der Dachgaube Ost in Kirchberg, Marktstraße 7, Flst. 140/3 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Protokollangelegenheiten
Das öffentliche Protokoll vom 15.03.2022 wird genehmigt.
Bekanntgaben und Sonstiges
Corona
Stand 05.04.2022 haben wir 33 Corona-Infizierte in unserer Gemeinde. In Summe waren somit über ein Viertel unserer Einwohnerschaft bisher betroffen.
Mit der neuen Corona-Verordnung zum 3. April 2022 sind die meisten Einschränkungen (Maske, 3G-Nachweis etc.) weggefallen.
Ukraine-Flüchtlinge
Es gab einige Zu- und Wegzüge, aber auch Umzüge innerhalb der Gemeinde. Aktuell haben wir 44 gemeldete Personen. Die meisten wohnen in Privatunterkünften. Über 15 Personen wohnen zwischenzeitlich im Pfarrhaus.
Haushaltsplan 2022
Der Haushaltsplan der Gemeinde Kirchberg wurde mit Schreiben vom 25.03.2022 vom Landratsamt Biberach genehmigt. Eine entsprechende Veröffentlichung erfolgt im Mitteilungsblatt vom 07.04.2022. Es gelte den Fokus auf den Abbau der Schulden zu setzen.
Petition Hochwasserschutz
Am 28.03.2022 fand im Dorfhaus in Kirchberg die Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zur Petition 17/00139 zur Errichtung eines Hochwasserschutzdammes Iller in Sinningen statt. Der Petitionsausschuss wird mögliche Veränderungen prüfen und abwägen und ggf. dem Land Baden-Württemberg Änderungsvorschläge unterbreiten.
Regeneinlaufschächte
In den letzten Wochen wurde von der Fa. Koch aus Illerbachen alle Regeneinlaufschächte im Gemeindegebiet geleert. Dieses Jahr wurden auch mal wieder zusätzlich die Revisionsschächte der Kanäle geleert.
GVV-Illertal
Am 23.03.2022 fand eine Verbandsversammlung vom Gemeindeverwaltungsverband (= GVV) Illertal statt. Es wurde die 3. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen.
Straßenbeleuchtung
Der Bauhof hat mit der Umprogrammierung der Nachtschaltung begonnen.
Bürgerfrageviertelstunde
Wird nicht in Anspruch genommen.