Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.11.2021
icon.crdate03.12.2021
Hauptthema war der Haushalt 2022
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Sitzung 26.10.2021:
Es wird beschlossen, das Abo- u. Austrägermanagement des Mitteilungsblattes der Gemeinde Kirchberg ab 01.01.2022 an den Wagner-Verlag aus Kornwestheim zu vergeben mit einem Jahresabopreis von 26 EUR. Aufgrund dieser betriebsbedingten Änderung wird das Anstellungsverhältnis der bisherigen Austrägerin und auch Amtsbotin für Sinningen mit der Gemeinde aufgelöst. Ein Anstellungsverhältnis beim Verlag soll angeboten werden. Die Amtspost für Sinningen wird künftig per Post versendet.
Es wird beschlossen, Frau Carmen Jans aus Jedesheim zum nächstmöglichen Zeitpunkt (01.11.2021) als 100%-Gruppenleitung für die Kita Kirchberg unbefristet anzustellen.
Es wird beschlossen, Frau Isabelle Rahmer aus Kirchberg zum 01.01.2022 als 33%-Teilzeitkraft für die Kita Kirchberg anzustellen. Ferner kann Sie bei Bedarf zusätzlich als Krankheitsvertretung bzw. als Integrationskraft eingesetzt werden.
Einem Antrag auf Altersteilzeit konnte in der vorliegenden Form nicht entsprochen werden.
Baugesuche
Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Gaststube und Nebenzimmer zu Unverpacktladen mit Cafe und Catering-Gaststätte für Essen zum Mitnehmen in Kirchberg, Gutenzeller Straße 12, Flst. 144/1 wird das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer beleuchteten Werbetafel, Unterdettinger Weg Flst. 778/3, Kirchberg wird mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen erteilt. In der Sitzung am 06.07.2021 wurde dies bereits versagt. Nach Ansicht des Landratsamtes zu Unrecht. Einige Gemeinderäte erachten die Argumentation des Landratsamtes als nicht plausibel und nicht nachvollziehbar und stimmen deshalb weiter dagegen.
Haushalt 2022 - Beratung
In seiner Sitzung am 5. Oktober 2021 hat der Gemeinderat die Investitionen in den Jahren 2022 bis 2025 festgelegt und priorisiert. Ferner wurden die Gebühren und Steuern bzw. Steuerhebesätze für das Jahr 2022 fixiert. Dem Gemeinderat wurde nun der Haushaltsentwurf 2022 vorgelegt.
Das Haushaltsvolumen für das Jahr 2022 ist mit 8,8 Mio. EUR nochmals deutlich
höher als im Jahr 2021 mit 7,6 Mio. EUR. Hauptgrund hierfür ist die DSL-Breitbandmaßnahme „Weiße Flecken“ im Gemeindegebiet mit knapp 3 Mio. EUR Investition, welcher aber eine 90%ige Förderung entgegensteht.
Im Ergebnishaushalt (=laufende Verwaltung) erwirtschaften wir zwar noch ein positives Ergebnis von über 400 TEUR, dies bedeutet aber doch einen starken Rückgang gegenüber den Vorjahren. Ursache hierfür ist v.a. der Coronabedingte Rückgang bei der Gewerbesteuer.
Bei den Investitionen für das Jahr 2022 ist durch Projekte aus Vorjahren (Kita, Finkenstraße etc.) bzw. Beauftragungen (z.B. Wasserversorgung-Fernauslese), Vereinbarungen (z.B. Illerdamm Sinningen) oder Zuschussfristen (z.B. DSL Weiße Flecken) der Handlungsspielraum sehr begrenzt. So wird aktuell schon eine erhöhte Kreditaufnahme von 660 TEUR fällig. Allerdings hoffen wir, dass durch die positive Steuerschätzung vom November, auch die Einnahmen für die Gemeinde Kirchberg für die Jahre 2021 und 2022 doch besser ausfallen werden als bisher befürchtet.
Entsprechende Mehreinnahmen würden ggf. die Kreditaufnahme reduzieren, sofern keine Zusatzverpflichtungen entstehen (Stichwort: Flüchtlingsunterbringung).
Dennoch wollen wir in 2022 mit den Vorarbeiten (Baureifmachung) im Landessanierungsprogramm Holzimprägnierwerk beginnen und so die nötigen Grundlagen für das neue Feuerwehrgerätehaus schaffen. Der Abschluss des notariellen Kaufvertrags soll noch in 2021 erfolgen.
Die vorgelegte Mittelfristplanung 2022-2025 ist eine Momentaufnahme, welche es ständig fortzuschreiben gilt. Diese verdeutlicht aber unsere missliche Lage. Zu den vielen überfälligen Sanierungen kommen immer mehr Aufgaben – angefangen von
Kinderbetreuung, DSL bis hin zu den Flüchtlingen – hinzu, bei immer geringer werdenden Finanzmitteln. Oft sind wir auch Getriebene von diversen zeitlich begrenzten Förderprogrammen und einmaligen Gelegenheiten. Hier gilt es den Überblick zu behalten. Auch können wir nicht in jedem Jahr die Schulden weiter aufstocken. Deshalb wird die Verwaltung hierzu eine Gemeinderatsklausur im Frühjahr/Sommer 2022 einberufen um die Jahre 2023 ff. ausgiebig diskutieren zu können.
Bezüglich dem Stellenplan gab es noch Nachfragen, welche im Nachgang an die Sitzung beantwortet werden müssen.
Spendenannahme
Der Bürgermeister wird einstimmig ermächtigt, die Sachspende von Holzpaletten der Firma Schnurr Holzverpackungen GmbH aus Sinningen im Wert von 201,11 EUR für die Kita Kirchberg anzunehmen.
Der Bürgermeister wird einstimmig ermächtigt, die Sachspende von 10 Wanduhren der Firma Schreibwaren Kassner aus Kirchberg im Wert von 100 EUR für die Kita Kirchberg anzunehmen.
Herzlichen Dank für die tolle Unterstützung!
Illertalschule Bonlanden
Der anteilige Abmangel der Schulbetriebskostenabrechnung der Illertalschule Bonlanden für die Gemeinde Kirchberg beträgt für das Jahr 2020 9.262,28 EUR (Vj. 11.130,19 EUR). Die Ursache für den Rückgang des Abmangel gegenüber dem Vorjahr ist der rückläufige Gesamt-Abmangel von 48.847,74 EUR (Vj. 64.829,04 EUR) v.a. aufgrund geringerer Ausgaben bei den Personalkosten beim Unterhalt und der Bewirtschaftung. Die Verringerung der Ausgaben in diesen Bereichen ist auf die pandemiebedingte Schließung der Illertalschule zurückzuführen. Die Schülerzahlen aus Kirchberg sind mit 9 Schülern (Vj. 8) leicht gestiegen. Im Schuljahr 2019/2020 wurden insgesamt 41 Schüler unterrichtet (Vj. 41). Der Betriebskostenabrechnung 2020 wird einstimmig zugestimmt.
Protokollangelegenheiten
Das öffentliche Protokoll vom 26.10.2021 wird genehmigt.
Bekanntgaben und Sonstiges
Corona
Aktuell haben wir in unserer Gemeinde 26 Corona-Infizierte. Coronabedingt abgesagt worden sind folgende kommunale Veranstaltungen: Seniorennachmittag, Neujahrsempfang, Gemeinde-Weihnachtsfeiern.
Wochenmarkt
Zur Verlegung des Wochenmarktes in Kirchberg von der Marktstraße hin zum Pilsbar-Parkplatz bittet der Gemeinderat die Verwaltung die Rückverlegung zur Markstraße unter Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht zu prüfen. Die Verwaltung wird dies mit dem Verkehrsamt abstimmen und mögliche Lösungsansätze in einer der nächsten Sitzungen kommunizieren.
Grundschule
Die Sanierung Bodenbelag (Linoleum statt Teppich) im Computerraum der Grundschule erfolgte in den Herbstferien.
GVV-Illertal
Bei der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Illertal (GVV-Illertal) am 11.11.2021 wurden folgende Themen behandelt: Flächennutzungsplan 3. und 4. Änderung, Jahresrechnung 2020, Haushalt 2022, Prüfung 2013-2018. Im Rahmen der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes wird die Gemeinde Kirchberg die Aufnahme des Baugebietes Reute II in Sinningen beantragen, welches im §13b-BauGB-Verfahren durchgeführt worden ist.
DSL-Breitband
Die Gemeinde Kirchberg wurde in KW 46 (15.-19.11.21) an das DSL-Backbone-Netz des Landkreises Biberach angeschlossen. Gemeindeseitig wurde eine entsprechende Leerrohr-Mitverlegung vorgenommen. Kostenpunkt ca. 25 TEUR für die Gemeinde.
Baumaßnahme Finkenstraße
Der Straßenbelag und die Hauszufahrten konnten noch rechtzeitig vor Wintereinbruch asphaltiert werden, so dass eine Befahrung nun wieder möglich ist. Die Pflasterarbeiten sind zum Großteil fertig. Es fehlt witterungsbedingt noch der neue Gehweg in der Goethestraße. Hier hoffen wir noch auf ein paar Tage gutes Wetter, so dass dieser vor Jahresende fertiggestellt werden kann. Die Markierungsarbeiten (z.B. Zebrastreifen) sind beauftragt, Umsetzungszeitraum aber auch witterungsbedingt noch offen. Auf die Lieferung der Straßenlampen und dem Bushaltehäuschen warten wir schon monatelang und es ist Coronabedingt leider noch nicht mal ein Liefertermin absehbar.
Deutsches Rotes Kreuz (DRK)
Dem DRK Erolzheim wurde gestattet, die kommunalen Flächen der Gemeinde Kirchberg (z.B. Feldwege) bei Drohnenübungsflügen für Starts und Landungen zu nutzen.
Bürgerfrageviertelstunde
Wird nicht in Anspruch genommen.
Aus dem Gremium heraus:
Ein Gemeinderat möchte wissen, was es mit der Räumung des Grundstücks Einöde Sägmühle bei der Autobahnraststätte auf sich hat und inwieweit die Gemeinde darüber informiert ist.
Der Vorsitzende erläutert, dass der Gemeindeverwaltung hierzu keine aktuellen bzw. offiziellen Informationen vorliegen. Es wurde aber auch registriert, dass hier Räumungsarbeiten von Süden beginnend durchgeführt werden.