Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.10.2021
icon.crdate06.10.2021
Hauptthema waren Vorberatung Haushalt 2022 – Grundlagen und Mittelfristplanung
Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.10.2021
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Sitzung 14.09.2021:
Es wird beschlossen, die aktuell laufende Stellenausschreibung „Austräger Mitteilungsblatt in Kirchberg“ auf zwei Stellen bzw. Verteilgebiete zu erweitern.
Ferner wird beschlossen, vom Wagner-Verlag ein Angebot bezüglich des Austrägermanagements vom Mitteilungsblatt anzufordern.
Baugesuche
Der Vorsitzende informiert zum Neubau einer Wohnanlage mit 4 Wohneinheiten, Blumenstraße, Flst. 3139/3, Sinningen. Mit Schreiben vom 13.09.2021 hat das Landratsamt Biberach der Antragstellerin mitgeteilt, dass aufgrund der fehlenden Befreiung zur Baugrenze ein Bauvorbescheid nicht in Aussicht gestellt werden kann. Die Befreiungen Zahl der Vollgeschosse, Dachneigung und Baulinie können aber in Aussicht gestellt werden. Es existiert bereits ein Flurstück in dem Bebauungsgebiet, bei dem von der Zahl der Vollgeschosse abgewichen wurde. Im Ergebnis wird um Umplanung bezüglich der Baugrenzen gebeten. Die geforderte Umplanung unter Einhaltung der Baugrenzen wurde am 05.10.21 von der Antragstellerein eingereicht. Somit kann das Bauvorhaben nun vom Landratsamt in Aussicht gestellt werden.
Vorberatung Haushalt 2022 – Grundlagen und Mittelfristplanung
In regelmäßigen Abständen sollen die Gebühren und Hebesätze auf ihre Aktualität überprüft werden. Aufgrund der anstehenden Gesetzesänderungen hinsichtlich der Grundsteuer stehen hier in den nächsten Jahren ohnehin erhebliche Hebesatzanpassungen an, so dass aktuell hier Zurückhaltung angesagt ist. Auch bei der Gewerbesteuer möchte man in der aktuell sehr schwierigen Situation für viele Unternehmer nichts verändern. Es wird einstimmig beschlossen, die bisher geltenden Steuern und Gebühren in unveränderter Höhe dem Haushalt 2022 zugrunde zu legen.
Als Vorbereitung für die Erstellung des Haushalts-Entwurfs 2022 werden die in der Mittelfristplanung vom Haushalt 2021 für diesen Zeitraum eingeplanten Projekte überprüft und auf ihre Wichtigkeit und Priorisierung eingeordnet. Wobei Neuentwicklungen entsprechend zu berücksichtigen sind. Auf folgende Eckpunkte hat man sich u.a. in der Sitzung verständigt:
DSL-Breitbandversorgung:
Das Weiße-Flecken-Programm (< 30 Mbit/s) sollte in 2022/2023 zusammengefasst werden um handlungsfähig zu bleiben. Kämmerer Matzner ist hierzu bereits in Abstimmung mit dem Kommunalamt bezüglich dieser besonderen Belastung und Darstellung im Haushalt. Der interkommunale Verbund Komm.Pakt.Net soll die technische Seite des Verfahrens zur Auswahl betreuen und ein Angebot hierfür vorlegen. Für rechtlichen Rat beim Interessenbekundungsverfahren soll Rechtsanwaltskanzlei iuscomm hinzugezogen werden. Nachdem nun die Kofinanzierung vom Land zugesagt ist, möchte man so schnell wie möglich vorangehen und nicht auf das angekündigte Graue-Flecken-Programm (30 bis 100 Mbit/s) warten. Weiße und graue Flecken in einem Aufwasch zu machen dauert länger (z.B. wegen neuem Markterkundungsverfahren) und ist deutlich teurer. Darüber hinaus gibt es in diesem Bereich mit der OEW-Breitband-GmbH seit Sommer 2021 einen neuen Player. Die Gemeinde wird bei dieser Interesse bekunden bezüglich einer eventuellen Zusammenarbeit im Bereich der grauen Flecken.
Hochwasserschutz:
Nachdem das Urteil vom Verwaltungsgerichtshof zum Iller-Damm in Sinningen seit 07.09.2021 rechtskräftig ist, wird das Land Baden-Württemberg die nächsten Schritte angehen. Deshalb sollen die bisherigen Ansätze im Jahr 2022 zusammengefasst werden.
Infrastrukturmaßnahmen:
Im Zusammenhang mit den Starkregenereignissen soll der zweite Abschnitt mit Endausbau und Lückenschluss der Finkenstraße so weit wie möglich nach vorne gezogen werden. Hierzu gilt es aber die Gesamt-Liquidität und –Finanzierung und auch die anderen avisierten Großprojekte zu beachten. Der Ausbau und die Sanierung der Ortsstraße in Sinningen könnte ggf. für 2025 eingetaktet werden.
Schule:
Die Verwaltung wird einen Sachstandsbericht zur Sanierungsmaßnahme erstellen und die Mittel entsprechend fortschreiben.
Landessanierungsprogramm:
Die angesetzten Mittel für den Grunderwerb Holzimprägnierwerk können so belassen werden, denn die Vorarbeiten sind weit fortgeschritten. Für die Baureifmachung, Abbruch, Altlastenentsorgung und Offenlegung des Mühlbachs sind in 2022 entsprechende Finanzmittel inklusive Fördermittel einzuplanen. Entsprechend ist der Neubau Feuerwehr-Gerätehaus ab 2023 anzusetzen. Der Ausbau Nordhofer Weg kann aktuell noch keinem Jahr zugeordnet werden. Bei den allgemeinen Maßnahmen wird ein Teil aus 2023 in das Jahr 2022 aufgrund erster Vorhabens-Prüfungen vorgezogen werden.
Grund und Boden, Bauplätze:
Für das Baugebiet Reute II in Sinningen wurde der Bebauungsplan Reute II im September 2021 rechtskräftig. Bis zum Jahresende ist nun die Umlegung geplant. Für 2022 wird die Erschließungsplanung und Ausschreibung beauftragt, so dass die Bauplätze des ersten (noch genau festzulegenden) Abschnittes in 2023 erschlossen und verkauft werden können. Aufgrund der Umlegung ist bei diesem Baugebiet eine alsbaldige Erschließung gefordert. Die Erschließungskosten werden mit dem IB Funk abgestimmt. Die angesetzten Verkaufserlöse sollten deutlich höher angesetzt werden als die Erschließungskosten, da der Grunderwerb und diverse Vorarbeiten bereits geleistet worden sind.
Für das Baugebiet Häldele II in Kirchberg kann die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für das Jahr 2023 eingeplant werden, so dass hier in 2024 die Erschließung des nächsten (noch genau festzulegenden) Bauabschnittes und Vermarktung der Bauplätze erfolgen kann.
Spendenannahmen
Der Bürgermeister wird ermächtigt,
- die Sachspende einer Müll-Einhausung von der Zimmerei Küchle im Gegenwert von 9.722,85 € für die Kindertagesstätte und Schule und
- die Geldspende über 3.630,03 € vom Kindergarten-Förderverein zur Anschaffung eines Bodentrampolins für die gemeindliche Kindertagesstätte Kirchberg
anzunehmen.
Herzlichen Dank für diese zwei richtig tolle Spenden!
Protokollangelegenheiten
Das öffentliche Protokoll vom 14.09.2021 wird genehmigt.
Bekanntgaben und Sonstiges
Kriebelmückenbekämpfung
Die im Frühjahr 2021 von der Firma Weber&Deschle durchgeführte Kriebelmückenbekämpfung im Gießenbach hat im Schnitt zu einer Reduzierung der Mücken im Gewässer von über 99% geführt.
Kita – Planung „Tag der offenen Tür“
Aufgrund des ungewissen Zeitfensters der Baustelle in der Finkenstraße und des beginnenden Herbsts/Winters erachtet die Verwaltung als auch das Kiga-Team die Durchführung eines Tags der offenen Tür für die Bürgerschaft erst im Frühjahr 2022 als zielführend. Dann ist ein ordentlicher Zugang bzw. Zufahrt gewährleistet.
Schule
Der neue Steg und zweiter Fluchtweg im Norden der Schule wurde am 24.09.2021 installiert.
Gutachterausschuss
Am 05.10.2021 fand in Laupheim das jährliche Info-Treffen statt. Themen waren u.a.:
- Rückblick auf die Arbeit der Geschäftsstelle seit 1.10.20
- Vorstellung Entwurf Geschäftsordnung
- Ausblick auf die Bodenrichtwertsitzungen in 2021 und 2022 wegen Grundsteuerreform
Termine
Sa. 9.10.21 Umwelttag, Di. 12.01.21 Vereinsbesprechung
Seniorennachmittag
Man möchte diesen nicht absagen und nach Möglichkeit durchführen. Abzuwarten bleibt hier allerdings die für Mitte Oktober neu angekündigte Corona-VO.
Aus dem Gremium heraus:
Es wird eine defekte Straßenlampe gemeldet. Ferner wird an die Auffüllung des Banketts gegenüber vom Grüngutplatz erinnert. Darüber hinaus wird gebeten, die Schlaglöcher in der Friedenstraße zu füllen. Die Standfestigkeit des Geländers oberhalb der Gutenzeller Straße wird in Frage gestellt. Von der Kirchengemeinde kommt die Anfrage zur Beteiligung an der Zaunreparatur am Kirchenberg, welche bejaht wird.
Bürgerfrageviertelstunde
Eine Bürgerin hatte Verständnisfragen zum Baugesuch, welches unter Tagesordnungspunkt 2 (siehe oben) behandelt worden ist. Der Vorsitzende beantwortete die Fragen.