Sitzungsberichte: Gemeinde Kirchberg an der Iller

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Es wird einstimmig beschlossen, die Flurstücke 95, 1921/3, 1922 und 1924 (ehem. Holzimprägnierwerk) unter Inanspruchnahme des Landessanierungsprogramms zu kaufen, sobald die Grundbuchbelastungen gelöscht sind.

Es wird einstimmig beschlossen, die notwendige Teilfläche von Flst. 252 von ca. 140 m² für den Gehwegausbau in der Finkenstraße zu kaufen.

Es wird einstimmig beschlossen, dem privaten Antrag zur nachträglichen Aufnahme von Flst. 776/3 in das Landessanierungsprogramm nicht zu entsprechen.

Es wird einstimmig beschlossen, den Beschäftigungsumfang der Kindergartenleitung ab 01.09.2021 von 22 auf 30 Wochenstunden unter Beibehaltung der Schulferienregelung zu erhöhen.

Es wird einstimmig beschlossen, die Installation einer Stellvertretenden Kindergartenleitung durch die Verwaltung weiter zu prüfen und zu gegebener Zeit dem Gremium vorzustellen.

Es wird einstimmig beschlossen, den Beschäftigungsumfang der Bestandsreinigungskraft ab 01.09.2021 wie folgt anzupassen: 3 Wochenstunden für Reinigung, 3 Wochenstunden für Hauswirtschaft, keine Schulferienregelung.

Es wird einstimmig beschlossen, das geringfügige Beschäftigungsverhältnis für die Essensausgabe im Kindergarten ab 01.09.2021 in der Form anzupassen, dass künftig die Arbeitsleistung von Montag bis Freitag als auch in der Feriengruppe zu erbringen ist.

Es wird einstimmig beschlossen, die Stelle einer zusätzlichen Reinigungskraft für die neue Kita als auch Vertretungsdienste für andere Objekte (z.B. Festhalle) oder Tätigkeiten (z.B. Essensausgabe) ab 01.09.2021 im Kirchberger Blättle auszuschreiben.

Es wird einstimmig beschlossen, die offene 65%-Stelle im Kindergarten erneut auszuschreiben.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Kirchberg, Erlenweg 7, Flst. Nr. 764 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung von einer beleuchteten Werbetafel in Kirchberg, Unterdettinger Weg/Erolzheimer Straße, Flst. 778/3 wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Das Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch eines Wohn- und Geschäftshauses in Kirchberg, Gutenzeller Straße 8, Flst. Nr. 113 wird zur Kenntnis genommen.

 

Kindertagesstätte - Sachstandsinformation und Vergaben

Beim Unwetter am 23.06.2021 hatten wir einen Wassereintritt über die Automatik-Schiebetüre, allerdings ohne Schäden. Dennoch werden hier Optimierungsmaßnahmen bei der Entwässerung ergriffen. Eine Jalousie wurde durch Hagel beschädigt. Hier wird die Steuerung geprüft und der Schaden der Versicherung gemeldet. Die Firma Parkett-Kramer aus Kirchberg hat den Parkettboden im Bestand abgeschliffen und versiegelt. Die Firma Zeba aus Wain hat am 28.06.2021 mit den Außenanlagen begonnen. Die Firma Seitz aus Erolzheim installiert aktuell die Sanitärausstattung (Klos etc.). Die Feuerlöscher wurden von der Fa. PM Brandschutzcenter aus Augsburg installiert.

 

Vergaben:

Kita-Balkongeländer
Es wird beschlossen, den günstigsten Bieter, die Fa. Seethaler aus Illertissen, für 10 TEUR zu beauftragen.

Schule-Steg
Es wird beschlossen, den günstigsten Bieter, die Fa. Seethaler aus Illertissen, für 15 TEUR zu beauftragen.

Garagen-Türen
Es wird beschlossen, den günstigsten Bieter, die Fa. Büchele aus Kirchberg, für 7,8 TEUR zu beauftragen.

Kinderküchen-Podest
Es wird beschlossen, den günstigsten Bieter, die Fa. Büchele aus Kirchberg, für 573,84 EUR zu beauftragen.

Zaun
Es wird beschlossen, den günstigsten Bieter, die Fa. Zaunteam aus Ulm, für 18,9 TEUR zu beauftragen.

 

Erlass Kindergartengebühren

Am Montag, den 05.07.21 konnten sich das Land und die Kommunalen Landesverbände im Rahmen einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission auf ein „Kommunalpaket 2021" zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen verständigen. Das „Kommunalpaket 2021" hat ein Volumen von insgesamt 587 Millionen Euro. Es beinhaltet die u.a. folgende Position:

• Anteilige Erstattung von nicht erhobenen Kita-Gebühren während der inzidenzabhängigen Kita-Schließungen im Zeitraum von Ende April bis Ende Juni. Hierfür ist ein Betrag in Höhe von 20 Millionen Euro vorgesehen.

Vor dem Hintergrund der Diskussion der Kiga-Gebühren Erstattung an die Eltern in der Sitzung am 15.06.2021 und dieser nun vorliegenden Verständigung schlägt die Verwaltung vor, die Kindergartengebühren der letzten Coronabedingten Schließzeit (26.4. bis 20.5.2021) mit dem Verzicht der Abbuchung der August21-Kigagebühren zu erlassen. Analog würde man die Gebühren für die Verlässliche Grundschule für einen Monat erstatten. Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.

 

Landessanierungsprogramm „Holzimprägnierwerk" - Gestaltungsrichtlinien

Bei der Verabschiedung der Landessanierungssatzung „Holzimprägnierwerk" in der Sitzung am 12.01.2021 wurde unter Punkt 3.3.3 Gestaltungsrichtlinien/Gestaltungssatzung beschlossen, die Erarbeitung von Gestaltungsgrundsätzen zu prüfen und ggf. zu veranlassen. Denn für die Sicherung und Erhaltung eines einheitlichen, in der Regel historisch gewachsenen Ortsbildes, können allgemein gültige Gestaltungsrichtlinien oder eine Gestaltungssatzung erlassen werden. Grundsätzlich sollte die individuelle Abstimmung ortsbildprägender Elemente (Außengestaltung, Materialwahl und Farbgebung) auf dieser Grundlage mit dem jeweiligen Eigentümer erfolgen. In jedem Fall haben private Erneuerungs- und Ordnungsmaßnahmen über den individuellen privaten Vorteil hinaus auch der Ortsbildpflege und der allgemeinen Verbesserung der städtebaulichen Situation zu dienen.

Nach Prüfung einiger bestehenden Gestaltungsrichtlinien (z.B. Stadt Mahlberg - Ortsteil Orschweiher) würde die Verwaltung in Abstimmung mit dem Planungsbüro STEG vorerst von einem Erlass von Gestaltungsrichtlinien absehen wollen. Hintergrund ist der, dass es sich bei uns um ein sehr heterogenes Umfeld mit einigen Besonderheiten handelt. Diese sind nicht ganz einfach in einheitliche Richtlinien zu fassen. Ferner ist aus der Praxis bewusst, dass die Vorhaben der Privaten im Details oft von den Richtlinien abweichen. Deshalb werden zu detaillierte Richtlinien als nicht zielführend erachtet. Denn letztlich sind es Richtlinien („soll") und es ist immer ein Ermessensspielraum enthalten. Wichtiger erscheint im ersten Schritt, dass die Vorhabensträger ihr Vorhaben mit der Gemeinde im Vorfeld abstimmen.

Das Gremium nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und ist einhellig der Meinung, dass wir erst Mal auf Sicht fahren und schauen, was für Sanierungsvorhaben auf uns zukommen. Die Sanierungsziele kann man bei Bedarf jederzeit konkretisieren.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 15.06.2021 wird genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

Corona

Stand 6.7.21 haben wir 0 Infizierte und 4 Personen in Quarantäne. Seit 11 Tagen haben wir im Kreis Biberach eine Inzidenz von <10 mit den entsprechenden Lockerungen.

Unwetter

Der Vorsitzende verweist auf die Information im Mitteilungsblatt v.a. zum Mittwoch, den 23.6.21. Darüber hinaus wurden beim Unwetter am Dienstag, den 29.6.21 einige Bäume im Gemeindegebiet beschädigt u.a. ein Kugelbaum auf dem Kirchberger Friedhof. Für den Gemeindebedarf wurden 5 Paletten a 60 gefüllte Sandsäcke über die Kreisfeuerwehr bestellt. Die Lieferung steht noch aus.

Gießenbach

Bei den Unwettern aber auch schon davor wurden vermehrt Fehleinleitungen von Schmutzwasser über den Mühlbach in den Gießenbach in Sinningen festgestellt. Die Verwaltung wird die Ursache prüfen lassen.

Mauchenbach

Auch hier gab es am 9. Juni 21 gewisse Fehleinleitungen von Schmutzfracht. Die Ursache konnte zwischenzeitlich geklärt werden. Es handelte sich um einen Störfall auf der Gemarkung Erolzheim.

Radwegeprogramm

Am 30.06.21 verabschiedete der Umwelt und Technikausschuss vom Kreistag Biberach die Fortschreibung des Radwegemehrjahresprogramms 2021 vom Landkreis Biberach. Entsprechend unserem Antrag ist der Radweg von Kirchberg nach Gutenzell nun mit der höchsten Dringlichkeitsstufe enthalten.

OTG

Am 18.06 2021 fand die Gesellschafterversammlung der Oberschwäbischen Tourismus GmbH (=OTG). Die ehemalige Geschäftsführerin Frau Daniela Leipelt wurde verabschiedet. Die neue Geschäftsführerin ist Frau Petra Misch.

Ausgleichsstock

Die Gemeinden Dettingen und Kirchberg haben zugunsten des Antrags der Gemeinde Erolzheim für die Sanierung des Erolzheimer Hallenbad auf eigene Fördermittelanträge in diesem Jahr verzichtet. Entsprechend kann sich nun die Gemeinde Erolzheim über eine Förderzusage von stattlichen 500 TEUR Fördergelder aus dem Ausgleichsstock freuen.

Schule

Die Bodenbelagssanierung des EDV-Raums konnte kapazitätsbedingt noch nicht umgesetzt werden und wird nun in den Herbstferien 2021 erfolgen.

Schule - Mobile Luftreinigungsgeräte

Das Land setzt in Kampf gegen die Deltavariante des Coronavirus nun doch auf ein Mittel, das in anderen Bundesländern schon länger genutzt wird: Luftfilter in Klassenzimmern. Mit den Geldern will das Land die Anschaffung von Lüftungsanlagen und CO2-Ampeln zur Hälfte fördern. Allerdings ersetzen die Luftfilter nicht das Lüften! Eingesetzt werden sollen die Luftfilter nach dem Willen der Landesregierung vor allem in Räumen, die nicht gut gelüftet werden können.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung gibt es aktuell bezüglich der mobilen Luftfilter zu viele offene Fragen. Die Thematik wird deshalb weiter beobachtet und zu gegebener Zeit erneut beraten. Der mögliche Einsatz von CO2-Ampeln wird geprüft. Generell möchte man alles unterstützen, was zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs zielführend erscheint und finanziell darstellbar ist.

Sicherheitsanalyse

Wie in den Vorjahren hat die Polizei die Kriminalitäts- und Verkehrslage in der Sicherheitsanalyse 2020 für den Landkreis Biberach aufbereitet und analysiert sowie in der Folge Handlungsfelder für das Jahr 2021 definiert. Diese ist online abrufbar auf der Homepage der Polizei Ulm. Mit 6.874 in der Statistik für den Landkreis Biberach 2020 vermerkten Fällen (+149 Fälle bzw.+2,2 %) wurde das Fallzahlenniveau von 2019 leicht überschritten. Im 10-Jahresvergleichbewegen sich auch 2020 die Fallzahlen noch unterhalb des langjährigen Mittelwerts. In Kirchberg gab es 37 Fälle. Im Landkreis Biberach gab es 11 Fälle mit Corona-Bezug. Die größten Veränderungen gab es bei schwerem Diebstahl (-24%) und leichtem Diebstahl (-10%) als auch bei Rauschgiftdelikten (+17%) und Beleidigungen (+35%).

Ferienprogramm

Aufgrund der niedrigen Corona-Inzidenz und der einhergehenden Lockerungen haben wir kurzfristig doch noch ein kleines Ferienprogramm für unsere Kinder mit 10 Aktionen zusammenstellen können.

 

Aus dem Gremium heraus:

Ein Gemeinderat regt an, das Tempo-30-Schild beim Grüngutplatz durch ein neues zu ersetzen und in diesem Zuge auch den Standort zu optimieren. Aktuell sei dieses Schild aufgrund des Ortsschildes schlecht wahrzunehmen. Ferner sei auch das Tempo-30-Schild bei der nördlichen Einfahrt in die Gartenstraße zu optimieren. Ein anderer Gemeinderat regt auch die Schilder in Sinningen entsprechend zu erneuern.

Der Vorsitzende sagt eine Prüfung und ggf. eine Verbesserung zu.

Ein Gemeinderat trägt die Bitte eines Bürgers vor, in der Richard-Wagner-Straße auch regelmäßig die vollen Regeneinlaufschächte zu leeren.

Der Vorsitzende erläutert, dass dies v.a. in diesem Bereich regelmäßig erfolge. Die deutlich gesteigerte Frequenz der Starkregen in den letzten 3 Wochen hat hier aber auch Grenzen aufgezeigt. Es werden vermehrt scheinbar „volle" Regeneinlaufschächte auf dem Rathaus gemeldet. Nach Prüfung ist aber in fast allen Fällen festzustellen, dass die Auffangkörbe und Schächte nicht voll sind und eine ordentliche Entwässerung für normale Regenereignisse trotzdem gewährleistet ist.
 

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger erkundigt sich zum Landessanierungsprogramm „Holzimprägnierwerk" und seiner damals angeregten Radwegverbindung vom Mastenweg zum Burgweg und ggf. darüber hinaus bis zur Unteren Gasse.

Der Vorsitzende erläutert, dass für diese Maßnahme, sofern Sie weiterverfolgt werden soll, ggf. der Geltungsbereich des Sanierungsprogrammes erweitert werden müsste, was aber durchaus vorstellbar sei.