Sitzungsberichte: Gemeinde Kirchberg an der Iller

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 12.03.2024:

Frau Sarah Rabus wird ab 01.09.2024 als Erzieherin für das Zwergenland Sinningen angestellt.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Überdachung Reifenannahme in Leichtbauweise, Unterdettinger Weg 3 u. 11, Flst. 785 u. 785/1 in Kirchberg wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Erschließung BA I Reute II – Vergabebeschluss

Am 12.03.2024 fand die Submission zur Erschließung Reute II, Bauabschnitt I in Sinningen statt. 11 Firmen haben die Unterlagen abgeholt und vier davon ein Angebot abgegeben. Die Angebotsprüfung durch das Ingenieurbüro Funk ist erfolgt. Es ergeht folgende Vergabe-Empfehlung:

1. 666.400,00 EUR/brutto, Fa. Gräser, Ochsenhausen (100%)

2. 727.935,25 EUR/brutto, … (109%)

3. 736.749,38 EUR/brutto, … (111%)

4. 862.750,00 EUR/brutto, … (130%)

Damit liegt das Angebot von 666 TEUR mit 22% doch deutlich unter dem bepreisten Leistungsverzeichnis von 850 TEUR. Herr Benkendorf erläutert die Vergabeempfehlung in der Sitzung und beantwortet die Fragen. Der Planansatz im Haushalt 2024 von 750 TEUR kann somit auch unter Hinzurechnung der Honorarkosten von ca. 77 TEUR mit 744 TEUR gehalten werden. Gemäß der Vergabeempfehlung wird die Fa. Gräser aus Ochsenhausen zum Angebotspreis von 666.400 EUR/brutto mit der Erschließung von BA I von Reute II in Sinningen beauftragt.

 

Vorstellung der Machbarkeitsstudie Kindergarten Zwergenland Sinningen

Ortsvorsteher Fritz Wohlhüter erläuterte in der Ortschaftsratsitzung vom 11.03.2024 die beiden Ausführungsvarianten zum Neubau eines Kindergartens. Bei beiden Varianten wird der südliche Bereich des Grundstückes bebaut und das Lehrerhaus mit einbezogen (Abbruch bzw. Sanierung). Die reinen Baukosten sind bei beiden Ausführungen mit ca. 2 Mio. € etwa gleich groß. Die Gesamtkosten jeweils mit Nebenkosten, Außenanlagen und Ausstattung liegen bei ca. 2,7 Mio. €.

Variante 1:  Abbruch und Neubau von 2-gruppigem Kindergarten
Bei dieser Ausführung wird das Lehrergebäude zurückgebaut und ein komplett neuer Baukörper erstellt. Als vorteilhaft wird vom Gremium die klar strukturierte Gliederung eines Neubaus gesehen. Die zukünftig evtl. notwendige Erweiterung in Richtung Osten wäre auf einfache Weise durch eine Verlängerung des Gebäudes zu erreichen.

Variante 2: Umbau/Sanierung und Anbau von 2 gruppigem Kindergarten
Bei dieser Ausführung bleibt das 1964 gebaute und gut erhaltene Wohngebäude bestehen und wird komplett saniert. Die Gruppenräume mit Nebenräumen werden in gleicher Weise wie bei Variante 1 in Richtung Osten angegliedert. Mehrzweckraum und Küchenbereich verschieben sich nach Süden. Im sanierten Bestandsgebäude befinden sich ausschließlich Räume für Personal, Elterngespräche, Lager usw.
Vorteilhaft wird hier die um 161 qm größere Nutzfläche (559 qm zu 720 qm) gesehen. Diese zusätzlichen Flächen liegen insbesondere im Keller bzw. im Dachgeschoß und können für Technik, Lager, Besprechungsräume usw. genutzt werden. Die im Gebäude gespeicherte sogenannte „graue Energie“ kann erhalten bleiben. Eine evtl. in der Zukunft erforderliche Erweiterung des Kindergartens ist hier in Richtung Schulweg möglich.

Der Ortschaftsrat fasste am 11.03.24 einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Da beide Planungen ihre Vorteile und Schwächen haben, hat sich das Gremium auf keine Vorzugsvariante ausgesprochen. Endgültig festgelegt werden soll dies von Ortschafts- und Gemeinderat unter Einbeziehung von allen Betroffenen (z.B. Kindergartenpersonal).
 

Die Kosten für die Machbarkeitsstudie beim Architekturbüro Graf aus Dietenheim belaufen sich auf 7.604,10 EUR und liegen damit 963,90 EUR unter der Vergabesumme von 8.568,00 EUR. Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.

Abbruch Holzimprägnierwerk Hauptstr. 36/1 – Sachstandsbericht

Nachdem der Abbruch des ehemaligen Holzimprägnierwerks in der Hauptstr. 36/1 vollzogen ist, war am 14.03.2024 ein Vor-Ort-Termin mit Vertretern vom Landratsamt Biberach, dem Regierungspräsidium (RP) Tübingen und dem Umweltbüro Sickinger. Von den Behörden wurde eine Orientierende Untersuchung (OU) angeordnet. D.h. es müssen drei Grundwassermessstellen gesetzt und ausgewertet werden. Das Umweltbüro Sickinger wird ein Konzept und die Ausschreibungsunterlagen erstellen. Auftraggeber für die bis zu 50 TEUR teure Maßnahme ist die Gemeinde. Allerdings erfolgt eine 100%-Förderung durch das RP Tübingen. Die Planungen für das Feuerwehrhaus sind aufgrund dieser Maßnahme nicht beeinträchtigt. Somit wird in einer der nächsten Sitzungen ein Ausschreibungsbeschluss folgen müssen.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 12.03.2024 wird genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Bodensanierung Mehrzweckhalle

Die Arbeiten haben plangemäß am 18. März 2024 gestartet. Das unebene Höhenniveau der Bodenplatte ist herausfordernd, sollte aber mit Abfräsungen in Griff bekommen werden. Aufgrund dieser Arbeiten wird sich der Fußbodenheizungseinbau um eine Woche verschieben (von KW 16 in KW17). Insgesamt kann aber ohne großen Verzug weitergemacht werden.

Wahlen

Am 28.03.2024 war die Sitzung vom Gemeindewahlausschuss. Die Ergebnisse sind folgende:

Gemeinderat 12 Sitze:

• 2 Listen (CDU, Unabhängige Liste) / wie 2019
• In Summe 20 Kandidaten / -1 ggü. 2019
• Alter von 25 bis 74 Jahren
• Frauenanteil 20%
• U30-Anteil von 5%; U40-Anteil von 25%

 

Ortschaftsrat Sinningen 7 Sitze:

• 2 Listen (CDU, Unabhängige Liste) / wie 2019
• In Summe 17 Kandidaten / +4 ggü. 2019
• Alter von 25 bis 74 Jahren
• Frauenanteil 29%
• U30-Anteil von 12%; U40-Anteil von 53%

 

Bodenbelag Gang Alte Schule Sinningen

Im Haushalt 2024 wurden vom Kindergarten 5.000 EUR eingeplant für den Tausch Teppich gegen Linoleum im Gang der Alten Schule in Sinningen. Der Ortschaftsrat besichtigte am 11.03.2024 die Situation und sieht diese Investition zurzeit einstimmig als nicht notwendig an. Stattdessen solle die Komplettreinigung wieder turnusgemäß durchgeführt werden und die Reinigungskraft besser ausgestattet werden z.B. mit einer Teppichbürste an den Sauger.

 

Kindergartenanmeldung 24/25

Am 9.4.24 hat die Platzvergabe 24/25 für die Kindergärten stattgefunden. Vertreten waren die zwei Kiga-Leitungen Scherbaum und Sentürk, die Elternbeiratsvorsitzende Julia Geiser, die Gemeinderätinnen Rief und Diebold, Hauptamtsleiterin Mayer und Bürgermeister Stuber. Alle fristgerecht eingereichten Um-/Neuanmeldungs-Anträge aus der Gemeinde wurden vorrangig betrachtet. Im ersten Schritt erfolgte die Vergabe an die Bestandskinder (Ummeldungen). Hier konnte allen entsprochen werden. Auch allen Neuanmeldungen konnte entsprochen werden. Ein Wermutstropfen kann bei manchen mit Geschwisterkindern sein, dass Sie innerhalb Kirchbergs zwei Standorte anfahren müssen. Den Abfrageoptionen zur Einrichtung einer 7-13h-Gruppe im St.-Josef und einer Feriengruppe in Sinningen konnte je aufgrund zu geringen Bedarfs nicht entsprochen werden.

Im Ergebnis ist zu sagen, dass

- jedem Kind ein Platzangebot gemacht werden konnte

- auch in der gewünschten Ortschaft

- auch mit dem gewünschten Betreuungsmodell

- in Sinningen sind 27 von 28 Plätzen belegt d.h. 1 Platz frei

- in der Krippe Kirchberg (ab 1 J.) sind 6 von 10 Plätzen belegt d.h. 4 Plätze frei

- in der AM-Gruppe Kirchberg (ab 2 J.) sind 21 von 22 Plätzen belegt d.h. 1 Platz frei

- In den drei Ü3-Gruppen in Kirchberg sind 71 von 78 Plätzen belegt d.h. 7 Plätze frei

 

Gemeinderatssitzungen

Die für 25. Juni 2024 geplante Sitzung muss um eine Woche nach hinten, auf den 02. Juli 2024 verschoben werden. Die konstituierende Sitzung für den neuen Gemeinde- u. Ortschaftsrat findet am 23. Juli 2024 im Dorfhaus statt. Hier werden auch ehemalige Gemeinde- und Ortschaftsräte verabschiedet.

 

Aus dem Gremium heraus gab es Fragen/Hinweise zur Bodensanierung Mehrzweckhalle, Feuerwehrsatzung, Spielplatz Waldstraße bzw. Häldele und parkenden Autos.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Eine Bürgerin erkundigte sich nach dem weiteren Fortgang bezüglich Reute II.

Der Vorsitzende erläuterte, dass nachdem heute die Vergabe der Erschließung erfolgte, sich nun der Ortschaftsrat mit dem Thema Bauplatzpreis und Vergabe beschäftigen wird.

 

Ein Bürger erkundigt sich über die Kosten der Kita, ob die ursprünglich veranschlagten 2,2 Mio. EUR ausgereicht haben?

Der Vorsitzende erläutert, dass die Kosten rund 2,6 Mio. EUR betragen haben.

 

Ein Bürger weist auf ein großes Schlagloch in der Landstraße hin und möchte wissen, ob dies schon gemeldet sei?

Der Vorsitzende antwortet, dass dies bereits an die Kreis-Straßenmeisterei kommuniziert sei.