Sitzungsberichte: Gemeinde Kirchberg an der Iller

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 28.11.2023:

Es wurde die Nachfolgebesetzung in der Kita U3-Krippengruppe für Frau Anna Sommer beschlossen.

 

Zusammenschluss Komm.Pakt.Net und OEW Breitband GmbH - Zustimmungsbeschluss

1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Verwaltungsrat von Komm.Pakt.Net KAöR für die Auflösung der Kommunalanstalt öffentlichen Rechts (KAöR) zu stimmen.

 

2. Vorbehaltlich der Auflösung von Komm.Pakt.Net KAöR wird der Bürgermeister in Bezug auf die bestehenden Pachtverträge zwischen den einzelnen Kommunen / Landkreisen und Komm.Pakt.Net KAöR ermächtigt, im Verwaltungsrat von Komm.Pakt.Net KAöR für den Abschluss von Überleitungsverträgen eben dieser Pachtverträge mit der OEW Breitband GmbH zu stimmen. Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass die Kommune oder der Landkreis eine Übertragung der Aufgaben auf ihrem Gebiet auf die OEW Breitband GmbH wünscht.

 

3. Vorbehaltlich der Auflösung von Komm.Pakt.Net KAöR wird der Bürgermeister ermächtigt, im Verwaltungsrat von Komm.Pakt.Net für die Fälle, in denen Kommunen oder der Landkreis einer Überleitung des Pachtvertrages auf die OEW Breitband GmbH zugestimmt haben, einer Überleitung der zugehörigen Netzbetriebsverträge von Komm.Pakt.Net KAöR auf die OEW Breitband GmbH zuzustimmen.

 

4. Vorbehaltlich der Auflösung von Komm.Pakt.Net KAöR wird der Bürgermeister weiter ermächtigt, im Verwaltungsrat für den Abschluss von Aufhebungsverträgen bezüglich der jeweiligen Pachtverträge von Komm.Pakt.Net KAöR mit den Kommunen oder Landkreisen zu stimmen, die keine Überleitung des Pachtvertrags von Komm.Pakt.Net KAöR auf die OEW Breitband GmbH wünschen.

 

5. Vorbehaltlich der Auflösung von Komm.Pakt.Net KAöR wird der Landrat/Bürgermeister ermächtigt, im Verwaltungsrat von Komm.Pakt.Net für die Fälle, in denen die Kommunen oder der Landkreis eine Auflösung der jeweiligen Pachtverträge mit Komm.Pakt.Net KAöR wünschen, der Überleitung der zugehörigen Netzbetriebsverträge auf die jeweilige Kommune oder den jeweiligen Landkreis zuzustimmen.

 

Mehrzweckhalle – Sanierung Sportboden und Heizung – Beschluss zur Ausschreibung

Die unaufschiebbare Sanierung des Sportbodens in der Mehrzweckhalle (Altersbedingt 40 J., Schadensbedingt) ist im Haushalt 2024 mit 150 TEUR eingeplant. Aufgrund der Mehrzweckigkeit unserer Halle kommt kein reiner Sportboden, sondern nur ein flächenelastischer Sportboden in Betracht, ähnlich wie wir ihn bisher verbaut hatten. Um Kosten zu sparen soll der Umsetzungszeitraum außerhalb der Sommerferien erfolgen, im Einhergang mit den dafür nötigen Hallensperrungen. Dennoch gilt es einige Veranstaltungen zu berücksichtigen wie z.B. die Primiz.

 

Im Zuge der Sportbodensanierung wird die Installation einer Fußbodenheizung als zielführend erachtet, nachdem die Bestandsheizungsanlage im Bedarfsfall nicht mehr reparabel oder ersetzbar ist. Aufgrund der geringen Aufbauhöhe von 10 cm kommt eine in den Sportboden integrierte Variante nicht in Frage. Der Anschluss der neuen Fußbodenheizung an den Bestand muss dann noch im Details abgestimmt werden. Als Umsetzungsdauer wurden 4 Wochen (inkl. etwas Puffer) angesetzt. Anhand der Farb-Musterkarte verständigt man sich auf einen hellgrauen Farbton mit Musterung, ähnlich dem Bestand. Die abschließende Festlegung erfolgt in der Sitzung am 09.01.2023, wenn als Vergleich noch der Bestand hergenommen werden kann. Mit Schule und Vereinen sollen noch die Markierungen bzw. Bodenhülsen abgeklärt werden. Der Ausschreibung der Sanierung des Sportbodens und der Heizung wird zugestimmt.
 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 28.11.2023 wird genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Bushaltestellen L260 Sinningen

Im Nachgang an die Sitzung vom 28.11.2023 wurde mitgeteilt, dass die Maßnahme in das Landes-Planungsprogramm aufgenommen worden ist. Sie soll im Frühjahr vermessen werden. Die Geländeaufnahme ist Grundlage für die Planung. Der Erhalt des Wirtschaftsweges zwischen Sinningen und Nordhofen wird dabei berücksichtigt. Zur weiteren Abstimmung geeignete Pläne liegen voraussichtlich Mitte 2024 vor. Ferner wird mitgeteilt, dass sobald geeignete Planunterlagen mit den vorzunehmenden Änderungen im Straßenraum und den Seitenräumen vorliegen, von Seiten der Straßenverkehrsbehörde geprüft wird, inwieweit auf Grund der Änderungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit weiter zu reduzieren ist.

Sozialstation

Am 23.11.2023 fand die jährliche Mitgliederversammlung der Ökumenischen Sozialstation Rottum/Rot/Iller e.V. in Gutenzell statt. Das Jahr 2022 konnte positiv abgeschlossen werden. Auch die kommenden Jahre sind keine Abmangel-Beteiligungen der bürgerlichen Gemeinden zu erwarten. Die Sozialstation hat sich weiter stabilisiert, leistet eine sehr gute und wichtige Arbeit und ist nachhaltig sehr gut aufgestellt. Erfreulicherweise konnten mit Bürgermeister (BM) Puza aus Berkheim und BM Schmidt aus Erlenmoos wieder zwei kommunale Vertreter in den Vorstand entsendet werden. Diese Posten waren seit geraumer Zeit unbesetzt gewesen.

 

Landschaftserhaltungsverband

Am 23.11.2023 fand in Biberach die jährliche Mitgliederversammlung des Landschaftserhaltungsverbandes Landkreis Biberach e.V. statt. Für den ausscheidenden BM Braun aus Maselheim als Kommunalvertreter im Vorstand wurde BM Späth aus Schwendi gewählt.

 

Oberschwaben Tourismus GmbH (OTG)

Am 22.11.2023 fand in Ochsenhausen die jährliche Gesellschafterversammlung der OTG statt. Hier wurde u.a. eine Erhöhung der Gesellschafterbeiträge beschlossen. Allerdings betreffen die Erhöhungen nur die beteiligten Landkreise, nicht die beteiligten Kommunen.

 

Hochwasserpartnerschaft

Am 05.12.2023 fand die 8. Hochwasserpartnerschaft Einzugsgebiet Riß/Rot/Iller in Walpertshofen statt. Auf Nachfrage zur Iller wurde erklärt, dass hier leider weiter keine Einigung zwischen Baden-Württemberg und Bayern bezüglich der einheitlichen Darstellung der Hochwassergefahrenkarte an der Iller in Aussicht ist. D.h. die baden-württembergischen Hochwassergefahrenkarten stellen bayerische Flächen weiter in neutralem Weiß dar und umgekehrt. Ein Unding in Anbetracht der Gefahrenlage für die beidseitigen Iller-Anlieger. Die Gemeindeverwaltung wird diese Problematik erneut nach oben an die Landesverwaltung zur Optimierung weiterleiten.

 

Hochwasserschutz Iller Sinningen

Das Projekt steht beim Regierungspräsidium kurz vor der Schlussrechnung. Insgesamt werden Kosten von knapp 670 TEUR anfallen, davon muss die Gemeinde 30% bzw. rund 200 TEUR über den Vorteilsausgleich leisten. Ursprünglich geplant waren mal 500 TEUR bzw. 150 TEUR für die Gemeinde. Kostenerhöhend wirkten sich v.a. die nachträglich notwendig gewordene Binnenentwässerung als auch der große Zeitverzug aus.  Nachdem die bisher durch die Gemeinde geleisteten Zahlung nahezu exakt dem Abrechnungsbetrag entsprechen, ist hier mit keiner Nachzahlung seitens der Gemeinde mehr zu rechnen.

 

Hochwassergefahrenkarten

Seit 08.12.2023 ist nun die angepasste Hochwassergefahrenkarte Iller für den Bereich Sinningen online auf der Landes-Homepage. Anlass war die Fertigstellung des Hochwasserschutzes Iller in Sinningen zum Ende des Jahre 2022. Das Regierungspräsidium klärt mit dem Wasserwirtschaftsamt Biberach noch die offizielle Bekanntmachung ab.

 

Haushalt 2024

Nachgereicht wird eine Stellungnahme vom Bauhof zum Fuhrpark. Die geplante KFZ-Anschaffung über 5 TEUR ist mit einem Sperrvermerk belegt. Beantwortet wird die Frage zum hohen Gewerbesteueraufkommen mit über 1 Mio. EUR in 2023 im Vergleich zu Vorjahren. Dies ist nicht dem Sondereffekt bei einer Fima geschuldet, sondern kann als breit verteilter Corona-Effekt betrachtet werden.

 

Ortsjubiläen

Der Vorsitzende gibt einen kurzen Sachstandsbericht zu den zwei bisherigen Treffen zu den anstehenden Ortsjubiläen.

 

Ruhebank

Bei der Nikolaus-Verlosung der Volks- u. Raiffeisenbank Laupheim-Illertal hat die Gemeinde Kirchberg eine Ruhebank gewonnen. Herzlichen Dank hierfür. Die Spendenannahme erfolgt in der nächsten Sitzung. Der Vorsitzende bittet sich schon mal Gedanken bezüglich eines möglichen Aufstellortes Gedanken zu machen.

 

Nächste Sitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 09.01.2024 um 19:30 Uhr statt. Und nicht vergessen, der Neujahrsempfang wurde gestrichen. Dank an das Gremium für die in 2023 geleistete Arbeit, es war nicht immer einfach, und auf ein gutes 2024. Es würde den Vorsitzenden sehr freuen, wenn viele wieder für die Kommunalwahlen 2024 kandidieren würden.

 

Aus dem Gremium heraus:

Der Stellvertretende Bürgermeister Matthias Bökeler dankt dem Vorsitzenden, der Verwaltung als auch allen Gremienkollegen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in 2023 und wünscht allen schöne Feiertage.