Sitzungsberichte: Gemeinde Kirchberg an der Iller

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 04.07.2023:

Herr Gheorghe Lugojan aus Kirchberg wird ab 01.09.2023 als Bauhofmitarbeiter in Vollzeit angestellt.

Frau Anni Zanker aus Kirchberg wird ab 01.09.2023 als Reinigungskraft für die Grundschule in Teilzeit angestellt.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung, Erstellen von zwei Lagerhallen zur Getreidelagerung bzw. Maschinenhalle in Kirchberg, Unterdettinger Weg 24, Flst. 1592, 1593, 1594 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Baugebiet Reute II Sinningen – Abstimmung weitere Vorgehensweise

Der Vorsitzende verweist auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der §13b BauGB nicht vereinbar sei mit EU-Recht. Nachdem auch der Bebauungsplan Reute II nach dem §13b BauGB entwickelt worden ist, bleiben die Folgen abzuwarten. Hoffnung auf Bestandsschutz macht die Tatsache, dass der Bebauungsplan Reute II bereits seit 23.09.2021, also länger als ein Jahr, rechtskräftig ist.

Dennoch möchte man nun, nachdem die Umlegung seit 20.07.2023 unanfechtbar ist, die Erschließung vorantreiben. Die bestehende Beschlusslage, der Erschließung in zwei Abschnitten (BA I mit 11 Plätzen – davon 7 kommunal, BA II mit 13 Plätzen – davon 11 kommunal) wird bestätigt. Nun wird die nächste Phase, die Vorbereitung der Vergabe, beim bereits beauftragten Ingenieurbüro Funk aus Riedlingen, angestoßen. Über das Mitteilungsblatt soll nochmal offiziell das Interesse für Reute II abgefragt werden. In der September-Sitzung wird die Energieagentur Biberach die Gremien über mögliche Energieformen für das Neubaugebiet informieren. Ferner wird geprüft, inwieweit private Bauplätze mit einer Baufrist (aktuell 3 Jahre) belegt werden können.

 

100m-Aschenbahn beim Sportplatz Kirchberg - Grundsatzbeschluss

Der Umnutzung der 100m-Aschenbahn beim Sportplatz in Kirchberg durch den TSV in Eigenregie wird zugestimmt. Die konkreten Umnutzungspläne sollten zu gegebener Zeit prinzipiell mit der Gemeinde abgestimmt werden. Die Grundschule kann künftig ihre Sprints (50m) auf dem Sportplatz ausüben. Die Weitsprunganlage bleibt er- und unterhalten.

 

Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen

Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen (Bekanntmachungssatzung) wird gemäß dem Satzungsentwurf neu beschlossen.

Siehe separate Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 03.08.2023

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 04.07.2023 wird genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Bürgerforum zu G8/G9

Die Landesregierung startet einen Beteiligungsprozess mit einem Bürgerforum zum Thema G8/G9. Hierzu werden zufällig Bürger ab 16 Jahren aus Kommunen ausgewählt und Kirchberg an der Iller gehört auch dazu. D.h. aus Kirchberg an der Iller werden 32 Einwohner zufällig ausgewählt und zum Bürgerforum eingeladen.

 

Europameistertitel

Monika Pletzer aus Sinnigen hat am 08.07.2023 im schweizerischen Adelboden den Europameistertitel im Trail-Run gewonnen. Herzlichen Glückwunsch hierzu.

 

Tauchunfall/Wasserrettung

Am Samstag, den 15.07.2023 vormittags ereignete sich am Badesee Sinningen ein Tauchunfall. Infolge dessen befand sich eine verletzte Person auf dem Floß mitten im See. Verschiedene Feuerwehrkräfte sowie Kräfte der Wasserwacht sowie der DLRG wurden zur Einsatzstelle entsendet. Vor Ort wurden durch die Boote der Feuerwehren Erolzheim und Kirchberg zuerst das medizinische Personal sowie ein zufällig anwesender Notarzt zum Floß gebracht. Nach der Erstversorgung der Person wurde diese dann per Boot an Land gebracht und dort dem Rettungsdienst übergeben. Die Person wurde anschließend in eine Klinik zur weiteren Behandlung von Notfällen dieser Art verbracht.

 

Sturm 11.07.2023

Viele Bäume wurden beim Sturm am 11.07.2023 entwurzelt und einige Dächer abgedeckt. U.a. wurde auch ein Drittel vom Bauhof-Dach abgedeckt. Die Versicherung ist involviert wegen der Schadensregulierung.

 

Wasserrohrbruch

Zwischen Schule und Sportheim haben wir einen Wasserrohrbruch, der aktuell repariert wird.

 

Finkenstraße Sanierung

Der Förderbeschied Ausgleichsstock über 195 TEUR ist bei der Gemeinde eingegangen. Ferner hat das Wasserwirtschaftsamt Biberach das Benehmen zur Maßnahme in Aussicht gestellt. Die Planungen werden mit oberster Priorität (w. Starkregen) vom Ingenieurbüro Funk vorangetrieben.

 

Bodenrichtwerte/Grundsteuerreform

Der Vorsitzende informiert darüber, dass bei Unklarheiten/Irritationen bezüglich des Bodenrichtwerts der Gutachterausschuss Östlicher Landkreis BC in Laupheim Ansprechpartner ist, und nicht die Gemeinde.

 

St.-Josef-Kindergarten

Die Betriebserlaubnis vom KVJS für den St.-Josef-Kindergarten wurde zwischenzeitlich erteilt. Ein Gewaltschutzkonzept ist bis 01.03.2024 nachzureichen, ferner sind noch 0,09 Personalstellen aufzustocken.

 

Kindertagesbetreuung – Umgang mit besonderen Bedarfen z.B. Sprache

Bei einigen Eltern macht sich Unmut breit, dass Kinder mit Sprachförderbedarf ab dem Kindergartenjahr 23/24 sehr ungleich auf die Ü3-Kiga-Gruppen verteilt seien und bitten hier um Diskussion von Lösungsansätzen. Der Gemeinderat stimmt der Anhörung der Eltern in der Sitzung zu. Die Kindergartenleiterin Susanne Scherbaum erläutert den pädagogischen Ansatz der Sprachförderung. Die Verwaltung erläutert die Empfehlung des Landratsamtes, nach Möglichkeit hier mit zusätzlichen Sprachförderkräften zu agieren. Es folgte eine sehr kontroverse und ausgiebige Diskussion. Die Platzzuteilung 23/24 wird beibehalten, Änderungen sind nur auf freiwilliger Basis möglich. Hierzu soll eine entsprechende Abfrage erfolgen, um hier ggf. eine ausgewogenere Verteilung zu erhalten. Alle künftigen Neuzugänge sind vor diesem Hintergrund entsprechend zu verteilen. Die Verwaltung wird die Stelle einer Sprachförderkraft ausschreiben.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem Zustand vom St.-Josef-Kindergarten. Der Vorsitzende erläutert, dass der Sturm vom 11. Juli 2023 in dieser Sache etwas Verzug verursacht hat, nun aber verstärkt wieder an der Reaktivierung der Liegenschaft gearbeitet werde.