Aktuelles: Gemeinde Kirchberg an der Iller

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Zusätzlich werden Zugriffszahlen pro Abruf der von der Netze BW GmbH bereitgestellten Inhalte erhoben und gespeichert. Diese Protokolldaten werden zur Qualitätssicherung des technischen Betriebs durch die Netze BW GmbH verwendet. Personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2024

icon.crdate13.05.2024

Hauptthema war Gebührenkalkulation Kindergarten und verlässliche Grundschule 24/25

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2024

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 09.04.2024:

Der Beschäftigungsumfang von Frau Lydia Schlecht (Kassenverwalterin) wird ab 01.05.2024 bis zur Besetzung der vakanten Personalamtsstelle von 80% auf 100% erhöht.

Für eine weitere Mitarbeiterin wurde einem Antrag auf Pflegezeit und künftige Reduktion des Beschäftigungsumfangs stattgegeben.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Bodenaustausch bzw. Auffüllung von Bodenmaterial in Kirchberg, Flst. 1081 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Orientierende Untersuchung ehem. Holzimprägnierwerk Hauptstr. 36/1 - Beschlüsse

Das Ingenieurbüro Sickinger Umwelt- u. Wasserwirtschaft aus Bad Waldsee wird mit den technischen Betreuungsleistungen gemäß Angebot zum Preis von 35.977 EUR/netto beauftragt. Die Gemeinde wird einen Antrag auf Gewährung einer 100%-Zuwendung nach FrAl über ca. 80 TEUR für diese Maßnahme stellen.

 

Konzessionsvertrag Stromverteilnetz - Bekanntmachung über das Auslaufen der Stromkonzession im Bundesanzeiger - Beschluss

Der Konzessionsvertrag für das Stromverteilnetz der allgemeinen Versorgung (Stromkonzessionsvertrag) mit dem Energieversorgungsunternehmen Netze BW endet nach 20-jähriger Laufzeit am 31.12.2028. Spätestens zwei Jahre vor Ablauf des Konzessionsvertrages ist das Vertragsende durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Ab der Bekanntmachung können Unternehmen innerhalb von drei Monaten ihr Interesse bekunden. Sofern durch die Interessensbekundung von mehreren Bietern ein Wettbewerb geschaffen wird, sollte in der Regel ein Berater einbezogen werden. Mit diesem werden dann Hauptkriterien und Unterkriterien mit entsprechender Gewichtung festgelegt, auf die es bei der Auswahl eines Angebots ankommt. Ein Abweichen ist im Nachgang nicht mehr möglich. Dieser Prozess kann sich deutlich in die Länge ziehen, weshalb es sinnvoll ist, bereits zum jetzigen Zeitpunkt den Ablauf des Vertrages im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Verwaltung wird beauftragt, durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekanntzumachen, dass der Stromkonzessionsvertrag mit der Netze BW GmbH am 31.12.2028 endet.

 

Gebührenkalkulation Kindergarten 24/25 – Beschluss

Auch in diesem Jahr steht die Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Kindergartengebühren für das kommende Kindergartenjahr an. Die Gebühren werden derzeit einerseits nach der Stundenbelegung pro Woche berechnet (Differenzierung durch Tarife) und hängen andererseits von der Anzahl der Kinder in einer Familie ab (sog. „Sozialstaffelung“). Sie teilen sich auf in einen blauen (25 Std.), roten (30 Std.), grünen (35 Std.) und lila (45 Std.) Tarif und erhöhen sich bei der Inanspruchnahme der Feriengruppe.

Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen empfehlen für das Kindergartenjahr 2024/2025 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 Prozent. Das angestrebte Ziel der unterzeichnenden Verbände in Baden-Württemberg bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeteiligung. […]“

Die 5 Bausteine 25 Std. – 30 Std. – 35 Std. – 45 Std. – Feriengruppe sollen weiterhin so bestehen bleiben. Ebenso festhalten wollen wir an der letztjährig festgelegten Sozialstaffel mit 83% bei 2 Kindern und 65% bei 3 oder mehr Kindern. Für das kommende Kindergartenjahr ist eine Erhöhung entsprechend der Empfehlungen um ca. 7,5 % (aufgerundet) für die Ü3-Tarife und U3-Tarife vorgesehen. Dies gilt auch für die Feriengruppe. Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge an den gesamten Kindergartenkosten betrug im Jahr 2022 ca. 14,50 % und im Jahr 2023 voraussichtlich ca. 14 %. Im Kindergartenjahr 2024/25 soll der Kostendeckungsgrad durch die Erhöhungen ca.  14,40 % betragen. Theoretischer Zielwert sind hier 20 %; in der Praxis werden allerdings 15 % angestrebt, die wir durch die Erhöhungen der Beiträge nahezu erreichen. Der Abmangel der Gemeinde betrug 2022 ca. 280 TEUR und 2023 ca. 340 TEUR. In Anbetracht dessen, dass wir die angestrebten 20 % bzw. 15 % Kostendeckung durch die Elternbeteiligung noch immer nicht erreicht haben, in der Vergangenheit deutlich unterschritten haben und auch in der Zukunft nicht erreichen werden, sind die Erhöhungen Gebühren vertretbar.

Der vorgestellten Beitragsanpassung und Satzungsänderung (s. separate Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt) für das Kindergartenjahr 2024/2025 wird zugestimmt.

 

Gebührenkalkulation Verlässliche Grundschule 24/25 – Beschluss

Wie bei den Elternbeiträgen für den Kindergarten, sollen auch die Beiträge für die verlässliche Grundschule jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Im aktuellen Schuljahr sind 17 Kinder angemeldet. Von September 2022 bis Juni 2023 wurden 6 Zehnerkarten zum damaligen Preis von jeweils 33 EUR verkauft.

Bei den Gebühren schlägt die Verwaltung, analog der Kiga-Gebühren, eine Erhöhung um ca. 7,5 % vor. Das ergibt folgende Beiträge:

Monatlicher Beitrag: 40 EUR erhöht auf 43 EUR

10-Karte: 40 EUR erhöht auf 43 EUR

Durch den letzten Tarifabschluss (TVöD) sind die Personalkosten in einem nicht unerheblichen Umfang angestiegen. Trotz der Erhöhung der Beiträge, wird der Abmangel, der durch die Gemeinde zu tragen ist, im Schuljahr 2024/25 voraussichtlich 13 % der Kosten (ca. 3.000,00 €) betragen. Die Verwaltung hält daher die Erhöhung der Beiträge um 7,5 % für vertretbar.

Allerdings ist zu betonen, dass es sich bei den Werten lediglich um eine vage Prognose handelt. Die genauen Zahlen sind aufgrund des ungewissen Förderungsbeitrages sowie der ungewissen Anzahl von Kindern nur „grob“ schätzbar. Des Weiteren wurde von der Gemeindekasse angeregt, die Abrechnung der Beiträge aufgrund der jährlichen Erhöhungen von vierteljährlich auf monatlich umzustellen.

Auf Antrag von GRin Diebold wird beschlossen, den Monatspreis (bei 11 Beiträgen im Jahr) und Preis der Zehnerkarte ab dem Schuljahr 2024/2025 für die Verlässliche Grundschule auf 45 EUR festzusetzen. Ferner wird beschlossen, dass die Beiträge monatlich abgerechnet/abgebucht werden.

 

Personal-/Hauptamt, Stellenausschreibung – Beschluss

Bei den Haushaltsberatungen 2024 wurde die 50%-Stelle im Hauptamt mit Schwerpunkt Personalamt eingebracht und mit dem Haushaltsplan 2024 genehmigt.

Ursprünglich eingeplant war diese Stelle ab 01.03.2024. Bisher ist sie aber noch unbesetzt. Der Stellenausschreibung wird wie vorgestellt zugestimmt.
 

 

Server Verwaltung, Ersatzbeschaffung – Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Ersatzbeschaffung eines neuen Servers inkl. Nebenkosten über KOMM.ONE zum Preis von 17.565 EUR sowie der damit verbundenen Planabweichung zu.

 

Landessanierungsprogramm - Abbruch ehem. Holzimprägnierwerk - Beschluss

Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Vorliegen der entsprechenden Nachweise der Sonderabfall-Agentur (SAA), die Fa. Geiger mit Zusatzleistungen zu beauftragen.

 

Vereinbarung zur Einstellung von Integrationskräften – Grundsatzbeschluss

Die Verwaltung wird ermächtigt Vereinbarungen zur Einstellung von Integrationskräften im Kindergarten abzuschließen, sofern die Maßnahme vom Landratsamt bewilligt und die Kostenübernahme gesichert ist.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 09.04.2024 wird genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Gemeinsamer Gutachterausschuss „östlicher Landkreis Biberach“

Die anteiligen Kosten für den gemeinsamen Gutachterausschuss betragen für die Gemeinde Kirchberg im Abrechnungszeitraum Januar 2023 bis Dezember 2023 5.615,47 Euro.

 

Polizei-Sicherheitskonferenz 2024

Am 23.04.2024 fand im Landratsamt Biberach die Sicherheitskonferenz mit der Polizei statt. Es gab im Jahr 2023 im Kreis Biberach 6.104 Fälle (-806 bzw. -11,7 %) und eine Aufklärungsquote von 64,6 % (+1,4 %-Punkte). Die größte Steigerung war beim Erschleichen von Leistungen 148 Fälle (+52 bzw. +54,2 %) und der größte Rückgang bei einfacher Körperverletzung 482 Fälle (-95 bzw. -16,5 %) zu verzeichnen. Die Zahl der Verkehrsunfälle hat sich im Jahr 2023 im Kreis Biberach um 210 bzw. 5,3% auf 4.172 erhöht. Die Polizei steht vor Herausforderungen (Wahlen, Proteste, EM2024, Cannabis usw.) und setzt alles daran, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher sind.

Weitere Infos im Internet unter https://ppulm.polizei-bw.de/statistiken

 

Kiosk Badesee Sinningen

Aufgrund eines Defektes musste das Kühlaggregat im Kiosk am Badesee Sinningen ersetzt werden. Kostenpunkt ca. 2,5 TEUR, davon hälftige Erstattung durch Markt Altenstadt als Miteigentümer.

 

Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Illertal

Bei der letzten Verbandsversammlung am 25.04.2024 wurde die 5. Änderung des Flächennutzungsplans, der Haushalt 2024 und die Jahresrechnung 2023 genehmigt.

 

Lampen Rathaus

Der Vorsitzende informiert darüber, dass im Rathaus in den Büroräumen die zum Teil defekten Deckenleuchten durch LED-Sanierungslampen ersetzt werden müssen. Der Gemeinderat wünscht hier eine bedarfsorientierte Vorgehensweise. Für den Sitzungssaal wird die Beleuchtung als ausreichend angesehen. Die Verwaltung wird generell die vorgeschrieben Lux–Zahlen prüfen lassen.

 

Polit-Dinner

Die Gemeinde bietet mit dem Kreisjugendring Biberach e.V. am Donnerstag, den 16. Mai 2024 ein Polit-Dinner an. Jugendliche ab 16 Jahren und junge Erwachsene sind eingeladen, sich mit Gemeinderäten und Kandidaten beim gemeinsamen Kochen über die aktuellen Themen in der Gemeinde zu unterhalten. Es sind Vertreter aller Fraktionen zur Teilnahme bereit.

Der Vorsitzende erläutert, dass bisher leider nur eine Anmeldung vorliegt. Deshalb wurden nochmals kurzfristig über 130 junge Mitbürger im Alter von 16-21 Jahren persönlich angeschrieben. Sollten sich die Anmeldungen nicht mehr deutlich steigern, muss die Veranstaltung leider abgesagt werden.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Es sind keine Bürger anwesend.