Sitzungsberichte: Gemeinde Kirchberg an der Iller

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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2021

Artikel vom 03.08.2021

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 26.01.2021:

Frau Seher Demir (bisher Zwergenland Sinningen, derzeit in Elternzeit) wird ab 01.09.2021 die Gruppenleitung der U3-Ganztags-Krippengruppe als Vollzeitkraft in Kirchberg übernehmen.

 

Sitzung 09.02.2021:

Frau Anna Sommer wird ab 01.09.2021 als Teilzeitkraft im Kindergarten angestellt.

 

Sitzung 02.03.2021:

Der Stellenausschreibung einer Teilzeitkraft ab sofort für den Kindergarten wurde zugestimmt.

Frau Sarah Schwarzenberger wird ab 01.09.2021 als Anerkennungspraktikantin in Teilzeit im Kindergarten für 2 Jahre angestellt.

 

Baugesuche

Dem Baugesuch „Neubau einer Aufzuchtstation, Am Hainbach, Sinningen, Flst. 3139/1“ hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 08.10.2019, unter Hinweis auf zu prüfende Bedenken, das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Mit Schreiben vom 05.03.2021 teilt das Landratsamt Biberach nun mit, dass die Baugenehmigung nicht erteilt werden kann.

 

Novellierung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Iller-/Rottal - 2. Auslegung

Wie das Landratsamt Biberach, Amt für Bauen und Naturschutz, Herr Andreas Rodich, mit Mail vom 19.02.2021 ausführt, hat die Abarbeitung der Rückmeldungen aus der Auslegung des ersten Entwurfs der novellierten Rechtsverordnung zum Landschaftsschutzgebiet „Iller-/Rottal“ erhebliche Zeit in Anspruch genommen. Aufgrund verschiedener Änderungen, die im Text der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung wegen der eingegangenen Stellungnahmen vorgenommen wurden, muss das Planwerk den Gemeinden nochmals zur Stellungnahme zugeleitet und erneut öffentlich ausgelegt werden (§ 24 Abs. 1 und 2 Naturschutzgesetz).

Die amtliche Bekanntmachung ist auf der Homepage der Gemeinde bereits eingestellt und kann dort eingesehen werden. Den Verordnungsentwurf, die Karten und den Erläuterungsbericht hat das Landratsamt bis zum 05.03.2021 auf der in der amtlichen Bekanntmachung genannten Internetadresse bereitgestellt.

Im Blick auf die vorgenommene Schutzgebietsabgrenzung auf der Markung unserer Gemeinde ergibt sich gegenüber dem Ausgangsplan keine Änderungen (siehe Anlagen: Gebietspläne, Verordnungsentwurf). Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Verfahrensstand zur Kenntnis. Einwände werden nicht geltend gemacht.

Kindertagesstätten-Gebühren – Anpassungen für das Kindergartenjahr 2021/2022

Der Vorsitzende erläutert die Empfehlung der Verwaltung hierzu. Aus dem Gremium heraus wird angeregt, ein alternatives Gebührenmodell zu erstellen, welches gleiche Stundensätze für alle Betreuungsformen zugrunde legt. Dieses sei transparent, für Eltern nachvollziehbar und gerecht. Der Vorsitzende erläutert, dass die bisherigen Elternbeiträge auf den Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbänden basieren. Hier werden erhöhte Kosten bei den Betreuungsformen „Verlängerte Öffnungszeit bzw. Ganztag“ in die jeweiligen Elternbeiträge einberechnet und nicht über alle verteilt. Wenn man nun einen Systemwechsel wünscht, wir die Verwaltung eine alternative Kalkulation erstellen um vergleichen zu können. Nach Ansicht des Vorsitzenden wird es in diesem Bereich nie ein absolut „gerechtes“ System geben und gleiche Stundensätze über alle Betreuungsformen werden dies in nicht wirklich Weise leisten können. Ferner würde nach Ansicht des Vorsitzenden darunter auch der Kostendeckungsgrad der Kindergärten durch Elternbeiträge leiden. Der Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung vertagt.

 

Gutachterausschuss Kirchberg - Aufhebung der Gebührensatzung

Mit der Einrichtung des gemeinsamen Gutachterausschusses für den östlichen Landkreis Biberach endete zum 31.12.2020 die Tätigkeit des örtlichen Gutachterausschusses der Gemeinde Kirchberg an der Iller. Die Gemeinde Kirchberg bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die wichtige Tätigkeit, die sie zum Teil über viele Jahre, teilweise sogar Jahrzehnte hinweg ausgeübt haben.

Dem Ausschuss gehörten folgende Personen an:

  • Paul Altenhöfer (Mitglied seit 14.12.2011, Vorsitzender seit 26.11.2013)
  • Herbert Müller (Mitglied seit 14.12.1999, stellvertretender Vorsitzender seit 14.12.2011)
  • Markus Müller (Mitglied seit 26.11.2013)
  • Xaver Bühler (Mitglied seit 14.12.1999)
  • Friedrich Wohlhüter (Mitglied seit 14.12.2007)
  • Dirk Hübner (Mitglied seit 26.11.2013)
 

Bürgermeister Stuber hat sich bei diesen Personen mit einem Schreiben und einem kleinen Geschenk bedankt. Herr Paul Altenhöfer und Herr Friedrich Wohlhüter haben sich bereit erklärt, ihre Aufgabe als Gutachter ab 01.01.2021 im gemeinsamen Gutachterausschuss für den östlichen Landkreis Biberach weiter auszuüben und damit die Gemeinde Kirchberg in diesem neuen Gremium zu vertreten. Auch hierfür vielen Dank!

Der vorgestellten Aufhebungssatzung für die Gutachterausschuss-Gebührensatzung wird einstimmig zugestimmt. Siehe Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt

 

Haushaltsplan 2021 – Verabschiedung

Nach der öffentlichen Beratung des Haushaltsplanes für 2021 in der Sitzung am 02.03.2021 wurden die diskutierten Änderungen bezüglich der Personalkosten eingearbeitet. Die Kreditaufnahme wird sich dadurch von 610 auf 700 TEUR erhöhen. Der Gemeinderat hat die vorliegende Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Sie sind der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

 

Verlässliche Grundschule – Festlegung Elternbeiträge für das Schuljahr 2021/2022

Ab dem Schuljahr 2021/2022 werden für die Verlässliche Grundschule

- der monatliche Elternbeitrag auf 30 EUR bei 11 Beiträgen

- der Preis für die Zehnerkarte auf einmalig 30 EUR

festgesetzt.

Die Elternbeiträge für die Verlässliche Grundschule sollen künftig jährlich überprüft und ggf. angepasst werden.
 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 02.03.2021 wird genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

 

Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

 

Corona

Aktuell (Stand: 22.03.21) haben wir 0 Infizierte (kumuliert 57 = 2,7% der Einwohner) und 0 Quarantäneanordnungen in Kirchberg.

 

Das Land liefert ab Ende März die Selbsttests für das Personal Kiga/Schule sowie Schüler. Diese sollen nach den Osterferien ab 12.04.21 für die ersten zwei Wochen eingesetzt werden.

 

Die Gemeinde hat erneut 1.000 Speichel-/Spucktests bestellt, nachdem die erste Bestellung nie geliefert worden ist.

 

Die Gemeinde Kirchberg hat kein freiwilliges kommunales Schnelltestzentrum installiert. In Abstimmung in der Raumschaft Illertal (inkl. Rot) können unserer Bürger bei Bedarf das Angebot im Illertal (Erolzheim, Kirchdorf, Berkheim, Tannheim) nutzen. Hierüber wird diese Woche im Mitteilungsblatt informiert. Ferner bietet die örtliche Arztpraxis auch kostenlose Selbsttests für ihre Patienten an.

 

In Abstimmung in der Raumschaft Illertal (inkl. Rot) soll das ab Ende März kommende regionale Mobile Impfteams in Erolzheim installiert werden. Darüber hinaus beginnen ab April auch die Hausarztpraxen mit der Impfung.

 

Auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22.03.2021 mit Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns bis zum 18. April 2021 wird verwiesen.

 

Baumaßnahme Kindergarten

Das Planungsbüro Bauke&Hübner hat die Gewerke Schreiner-Möbel (Garderoben, Bettchen, Wickeltische etc.) und Küchen beschränkt ausgeschrieben. Die Automatik-Eingangstüre ist installiert. Der Fliesenleger und der Maler sind in den Endzügen. Es wurde mit der Lampenmontage begonnen. Die abgehängte Holzfaser-Decke wird aktuell montiert. Und die Beton-L-Steine zur Hangsicherung wurden gesetzt. In den Osterferien wird die nördliche Betontreppe rückgebaut und noch ein Fensterausschnitt in die Wand gesägt. Ferner beginnt der Bodenleger mit den doch sehr umfangreichen Spachtelarbeiten. Bis Mitte April sollte dann auch die Planung des Außenbereichs fertig sein.

 

Aus dem Gremium heraus:

Eine Gemeinderätin weist auf eine Müllablagerung im Häckselplatz hin.

Der Vorsitzende wird die Entsorgung veranlassen.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Wurde nicht in Anspruch genommen.