Sitzungsberichte: Gemeinde Kirchberg an der Iller

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Vorsitzende Bökeler gibt folgendes bekannt:

Sitzung 31.01.2023

Frau Jacqueline Mayer wird bei der Gemeinde Kirchberg im Beamtenverhältnis als Leiterin Hauptamt/Kämmerei zum nächstmöglichen Zeitpunkt übernommen. Die Verwaltung wird alles weitere Nötige entsprechend veranlassen.

Frau Serpil Sentürk wird die Einrichtungsleitung vom Zwergenland Sinningen übernehmen. Der Beschäftigungsumfang von Frau Iris Fleschutz wird entsprechend der Leitungsfreistellung erhöht.

Frau Simona Reuss und Frau Sarah Pfänder werden zum neuen Kiga-Jahr in ein festes Anstellungsverhältnis übernommen.

Die Verwaltung wird eine FSJ-Stelle Zwergenland Sinningen für das Kiga-Jahr 23/24 ausschreiben.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung: Bodenaustausch und Auffüllung für das Bauvorhaben „Hühnerstall mit Kotlager und Mehrzweckhalle“ in Sinningen, Flst. 3674 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines 3-Familienhaus mit Garagen in Kirchberg, Riemengasse, Flst. 553 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Bungalows mit Doppelgarage in Sinningen, Friedhofweg 7, Flst. 3314/2 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Der Befreiung der Dachform zum Antrag auf Baugenehmigung: Anbau an ein Bestehendes Wohnhaus in Kirchberg, Fabrikstraße 6, Flst. 2000 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung: Sanierung & Erweiterung - Betriebsgebäude in Kirchberg, Altkellmünzer Weg 20, Flst. 1535/1 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

DSL-Breitband – Sachstand Ausbau – Information

Die NetCom BW GmbH hat angekündigt, unsere Gemeinde eigenwirtschaftlich mit DSL-Glasfaser (FTTB = fiber tot he buildung d.h. Glasfaser bis ins Gebäude) ausbauen zu wollen. Hierzu hat die Gemeinde eine Kooperation vereinbart. Die Vorvermarktungsphase durch die NetCom BW GmbH startet nun im März 2023 mit diversen Aktionen und dauert bis Juni 2023. U.a. ist eine zentrale Info-Veranstaltung am Donnerstag, den 9. März 2023 in der Festhalle geplant. Ferner eine Tür-zu-Tür-Ansprache im ganzen Ort und drei zentrale Beratungstermine (21./28.03 u. 31.05.2023) im Foyer der Festhalle.

Wenn 40% der Anschlussnehmer mitmachen (= 316 Stück von insgesamt 789) d.h. einen 2-Jahres-Vertrag unterschreiben, wird entsprechend ausgebaut. Es ist für uns als Gemeinde sehr erfreulich, dass der geplante Ausbaubereich auch die außenliegenden Ortsteile und Gehöfte umfasst. Letztlich alle Gebäude, welche aktuell auch schon über einen Festnetzanschluss verfügen d.h. nahezu 100% der Gebäude in unserem Gemeindegebiet.

 

Notunterbringung von Personen (Flüchtlinge, Asylbewerber, Obdachlose) – Standortauswahl für Mietmodule

In seiner öffentlichen Sitzung am 10.01.2023 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Verwaltung Flächen prüfen soll, welche sich zur Aufstellung von Mietmodulen für die Notunterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerber und Obdachlose eignet.

Wichtig hierbei ist, es handelt sich bei Flüchtlingen und Asylbewerber um die kommunale Anschlussunterbringung und nicht um die Gemeinschaftsunterbringung vom Landkreis Biberach. Der Landkreis ist aber zwischenzeitlich bei der Aufnahme in Gemeinschaftsunterkünften an seine Grenzen angelangt. So dass mit weiteren zeitnahen Zuweisungen zu rechnen ist.  Die Gemeinde hat keinerlei Einfluss auf die Art (Einzelpersonen, Familien etc.) oder Nationalität (Ukraine, andere Staaten etc.) der zugewiesenen Flüchtlinge.

Die Gemeinde hat in 2023 zwischenzeitlich zwei weitere Flüchtlinge in der Gutenzeller Straße 35 unterbringen können. Damit haben wir noch ein Aufnahmesoll von 21 Personen bis zum 31.12.2023. Leider werden uns die bisher 59 privat untergebrachten ukrainische Flüchtlinge hierbei nicht angerechnet. Auch ist damit zu rechnen, dass die Flüchtlingszahlen weiter steigen werden.

In Frage kommende Flächen:

Kirchberg:

1. Bauhofgelände Raiffeisenweg 2 (Prio A)

2. Private Abrissbrache, Gutenzeller Str. 8 (Prio A)

3. Wiese nördlich Friedhof, Kirchhofweg (Prio B)

Sinningen:

1. Gewerbeflächen Birkenweg (keine Flächenverfügbarkeit wegen Kaufoption)

2. Wiese nördlich Alte Schule, Schulweg (Prio C w. Kindergarten)

Die Verwaltung empfiehlt das Bauhofgelände im Raiffeisenweg 2 (Westseite, angrenzend an Mosterei) und die private Fläche in der Gutenzeller Straße im ersten Schritt anzupacken. Dabei sollen keine größeren Einheiten als für 10 Personen entstehen. Was auf diesen beiden Grundstücken auch durch den Zuschnitt begrenzt ist. Ferner soll aus Kosten- und Brandschutzgründen erdgeschossig geplant werden.

Für die Verwaltung ist die Aufstellung von Mietmodulen zwischenzeitlich alternativlos. Deshalb wird empfohlen alles Weitere zur Aufstellung an diesen zwei Standorten in die Wege zu leiten.

 

Beschlussvorschlag:
Als Standort für die Aufstellung von Mietmodulen zur Notunterbringung von Personen wird das westliche Bauhofgelände im Raiffeisenweg 2 und das private Grundstück in der Gutenzeller Str. 8 festgelegt. Die Belegungskapazität soll je mit mind. 6 und max. 10 Personen erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt

- 6 Betten im Raiffeisenweg 2 bis zum 1.4.23 und

- 10 Betten in der Gutenzeller Str. 8 bis zum 1.6.23 herzustellen.

Es entsteht eine ausgiebige und kontroverse Diskussion.

Gemäß Vorlage wird Sinningen als nicht geeignet. Es wird auf Emissionen in der Gutenzeller Straße 8 hingewiesen. Ferner sollten nicht sofort für alle 21 Personen Unterkünfte bereitgestellt werden. Einige erachten die Gutenzeller Straße 8 als zu zentral. Es wird auf zwei freie Wohnungen verwiesen. Ein paar andere erachten die Gutenzeller Straße 8 als ok. Ferner wären weitere Mietmodule im östlichen Bauhof vorstellbar. Einige weisen auch auf die Thematik Obdachlosenunterbringung hin.

GR Gropper stellt folgende 2 Änderungsanträge zur Abstimmung:

1. Raiffeisenweg 2 mit Mietmodulen für 10 Personen fixieren.

2. Gutenzeller Str. 8 bis auf weiteres zurückstellen (Entwicklung abwarten)

Antrag 1 wir einstimmig zugestimmt. Antrag 2 wird mit 8 JA, 1 Nein und 2 Enthaltungen zugestimmt. Die Verwaltung wird alles Weitere veranlassen.

 

Ratschreiber – Bestellung

1.) Herr Patrik Matzner wird als Ratsschreiber der Gemeinde Kirchberg zum 31.03.2023 abberufen.

2.) Frau Jacqueline Mayer wird zur Ratschreiberin der Gemeinde Kirchberg mit Arbeitsbeginn (früh. ab 01.05.2023) bei der Gemeinde Kirchberg an der Iller bestellt.

 

Eheschließungsstandesbeamter – Bestellung

Die Gemeinde Kirchberg an der Iller beantragt beim Standesamt Illertal, mit Sitz in Erolzheim,

1.) Herrn Patrik Matzner zum 31.03.2023 vom Eheschließungsstandesbeamten abzubestellen.

2.) Frau Jacqueline Mayer mit Wirkung ab 1.5.2023 zur Eheschließungsstandesbeamtin zu ernennen.

 

Zuschussantrag Schützenverein Kirchberg – Energetische Teilsanierung des Schützenheims

Dem generellen Antrag des Schützenvereins Kirchberg auf Bezuschussung „Energetische Teilsanierung Schützenheim“ wird stattgegeben. Der Zuschuss soll 30 % von den nachgewiesenen Kosten bzw. maximal 4.000 EUR betragen.

 

Ersatzbeschaffung – Kfz-Kombi Bauhof - Beschluss

Für die Ersatzbeschaffung vom Bauhof-Kombi wegen Motorschaden wird Angebot Nr. 3 von Mazda-Kramer (Ford Transit, 105 PS, Diesel, km 36.800, weiß, EZ 2/2017)

zum Preis von 21.500 EUR/brutto angenommen.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 31.01.2023 wird genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende Bökeler gibt folgendes bekannt:

Haushaltsplan 2023

Der Haushaltsplan der Gemeinde Kirchberg wurde mit Schreiben vom 09.02.2023 vom Landratsamt Biberach genehmigt. Eine entsprechende Veröffentlichung erfolgte im Mitteilungsblatt vom 23.02.2023.

Heizung Dorfhaus

In Abstimmung mit der Katholischen Kirchengemeinde musste kurzfristig aufgrund irreparablem Defekts eine neue Heizung mit einem Kostenvolumen von ca. 22 TEUR/brutto beauftragt werden. Der Gemeinderat wurde per E-Mail eingebunden. Gestern wurde bereits mit dem Einbau begonnen, sodass wir bald wieder geheizte Räumlichkeiten haben werden. Der Kostenanteil der bürgerlichen Gemeinde beläuft sich vereinbarungsgemäß auf 50%.

GVV-Illertal

Am 09.02.2023 fand in Erolzheim eine Verbandsversammlung vom Gemeindeverwaltungsverband Illertal (GVV-Illertal) statt. Themen waren 5. Änderung Flächennutzungsplan Fortschreibung III (Vorentwurf, Frühzeitige Beteiligung), Überörtliche Prüfung Eröffnungsbilanz 1.1.2019, Feststellung Jahresrechnung 2021, Verabschiedung Haushalt 2023, Bekanntgaben und Bürgerfragen. Beim Flächennutzungsplan ist auch der Bebauungsplan „Unterdettinger Weg“ in Kirchberg betroffen.

Schule

Zwischenzeitlich wurden von der örtlichen Firma Gropper die Reckstangen im Außenbereich der Schule um zwei Stück verdoppelt. Ferner konnte im „Grünen Klassenzimmer“ die nötige Durchforstung vorgenommen, ein gebrauchter Bauwagen gekauft, die Z-Tools bestellt und die Bänke geplant werden. Eröffnungstermin soll der 30.06.2023 sein.

 

Aus dem Gremium heraus:

GRin Rief weist auf ein großes Schlagloch in der Gartenstraße Richtung Bergwalden hin.

Der anwesende Bauhofleiter sagt die Reparatur zu.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Eine Bürgerin regt an, dass die Bürgerschaft beim Flüchtlingsthema mit einbezogen werden sollte. Es sollte eine Informations- und Diskussionsveranstaltung hierzu stattfinden.

Der Vorsitzende Bökeler erläutert, dass die Gemeinde bereits seit 2015 in der kommunalen Anschlussunterbringung von Asylbewerber und Flüchtlingen aktiv ist (informatorisch: kumuliert 43 Personen-Unterbringungen seit 2015) und daher eine zentrale Veranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend erachtet wird und in allen anderen Fällen bisher auch nicht gemacht worden ist. Darüber hinaus wurden seit Februar 2022 noch zusätzlich 45 ukrainische Flüchtlinge (informatorisch: kumuliert 59)privat in unserer Gemeinde untergebracht.

Der Vorsitzende Bökeler schließt um 21:45 Uhr die öffentliche Sitzung.