Sitzungsberichte: Gemeinde Kirchberg an der Iller

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Dorfbrunnen
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Pfingstrosen
Kirchberg
Sinningen
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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.06.2021

icon.crdate03.08.2021

Hauptthemen waren der Kindergarten und die Straßenbaumaßnahme in der Finkenstraße

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 18.05.2021:

Es wird einstimmig beschlossen, dass Frau Elena Gegenbauer aus Bechtenrot ihrFreiwilliges Soziales Jahr (=FSJ) in der Kindertagesstätte Kirchberg im Kindergartenjahr 2021/2022 absolvieren kann.

 

Kindergarten – Sachstandsinfo u. weitere Festlegungen zum Kita-Bau

 

Gebühren

In der Verwaltung gab es Anfragen bezüglich eines Erlasses der Kindergartengebühren der letzten Coronabedingten Schließzeit (26.04. bis 20.05.2021). Aktuell ist seitens des Landes keine Erstattung geplant. Unterm Strich handelt es sich um einen Monatsbeitrag, welcher aktuell in der Größenordnung von 9 TEUR liegt. Aus Sicht der Verwaltung sollten diese Gebühren nicht erlassen werden, falls es keine Landeszuschüsse gibt. D.h. eine entsprechende Beschlussfassung wird erst vorgeschlagen, wenn es Landeszuschüsse gäbe.

 

Im Gremium wird intensiv diskutiert. Die Gemeinde hatte während der Schließzeit, in der immer eine Notbetreuung angeboten worden ist, wie die Eltern die vollen Kosten bzw. erhöhte Kosten zu tragen. Die Eltern über Elternbeiträge in Summe mit maximal 15%, die Gemeinde mit mind. 85% der Gesamtkosten. Kurzarbeit ist nicht möglich bzw. sind kurzfristige Personalreduzierungen nicht zielführend. Ferner gibt es für Härtefälle diverse Entschädigungsmöglichkeiten (Jobcenter, Jugendamt, Regierungspräsidium usw.). Einige könnten sich auch eine Zwischenlösung z.B. mit 50% Erlass der Gebühren vorstellen. Letztlich wird aber mehrheitlich die Haltung der Verwaltung unterstützt. Ein Antrag über eine Abstimmung zu einer anderen Vorgehensweise wird nicht gestellt.

 

Anmeldezahlen 21/22

Die Anmeldung für das Kindergartenjahr 21/22 ist beendet. Im U3-Bereich haben wir 13 Neuanmeldungen (davon 3 Ganztags bzw. 2 mit Feriengruppe) und im Ü3-Bereich 21 Neuanmeldungen (davon 3 Ganztags bzw. 1 mit Feriengruppe). Im Ergebnis können wir allen angemeldeten Kindern ein Betreuungsangebot in unserer Gemeinde anbieten. Es gibt aktuell noch 6 freie Plätze Ü3 (1 in Kirchberg, 5 in Sinningen) und 3 freie Plätze in der Kinderkrippe.

 

Sachstandsinfo u. weitere Festlegungen zum Kita-Bau

- Die Fa. Frick hat die Rückverankerung der Garagenwand vorgenommen. Dies ist aus statischen Gründen nötig geworden.

- Die Kindermöbel der Fa. Aurednik wurden geliefert.

- Für das Balkongeländer/Steg läuft aktuell die Angebotseinholung bzw. Vergabe.

- Die Steuerung der Öffnung der Lichtkuppeln und der Schaltzeiten der Leuchten ist zwischenzeitlich angepasst.

- Die große Treppe wurden zwischenzeitlich von der Schreinerei Büchele mit Holz belegt.

- Der Auftrag für die Büromöbel ging an die Fa. Götz aus Ingerkingen für knapp 28 TEUR.

- Die Pflastersteine für den Außenbereich und die Balkonplatten wurden bei der Fa. Steinhärle festgelegt.

- Es soll noch ein gemeinsamer Mülltonnenstellplatz mit Einhausung für Kita/Schule unten am Milanweg erstellt werden.

- Für die beantragte Betriebserlaubnis sind noch ein paar Infos nachzureichen.

- Die Sichtbetonwand in einer Ü3-Gruppe wird so belassen wie sie ist, und nicht verputzt oder gestrichen.

 

Baumaßnahme Finkenstraße – Sachstandsinfo u. weitere Festlegungen

 

Bauzeitenplan

Die Fa. Gräser beginnt ab 14.6.21 mit der Baustelleneinrichtung und der Notwasserversorgung. Ab 21.06.21 folgt der Kanal und Wasser Bauabschnitt 1 und ab 12.07.21 Bauabschnitt 2. Der Straßenbau soll bis 10.09.2021 rechtzeitig zum Schulbeginn fertiggestellt sein. Materiallieferengpässe und Regenwetter haben den Zeitplan leider ca. 2 Wochen nach hinten verschoben. Alle Termine sind weiter unter Vorbehalt der Witterung und Lieferzeiten.

 

Straßenbeleuchtung

Nachdem die Bestandsleitungen nicht mehr ausreichen für den Ausbau, wird es nötig eine neue Zuleitung von der Gutenzeller Straße vorab hoch zum Festhallenparkplatz zu ziehen. Dies war beim Ausbau der Gutenzeller Straße bereits so vorgesehen und vorgestreckt. Am südlichen Ende der Finkenstraße ist hierfür ein neuer Schaltschrank eingeplant. Die Zuleitung kann im künftigen Gehweg erfolgen, nachdem hier zwischenzeitlich die Flächensicherung erreicht werden konnte. Somit können alle neuen Leuchten an die neue Leitung angeschlossen werden und der überlaststete Schaltschrank in der Schule entlastet werden. Die dadurch zu erwartenden Mehrkosten belaufen sich laut IB Funk auf ca. 7-8 TEUR.

 

Wasserversorgung

Am Bauende Goethestrasse liegt die vorhandene Trinkwasser-Leitung nicht im Fahrbahnbereich, sondern im Privatbereich. Aus diesem Grund wird das Bauende in der Goethestrasse ca. 8 m in Richtung Westen verschoben um mit einem neuen Hydrantenschacht in der Goethestrasse enden zu können. Danach erfolgt der Umschluss auf den Bestand. Damit wäre im gesamten jetzigen Baubereich die Trinkwasser-Leitung auf öffentlichem Grund. Die dadurch zu erwartenden Mehrkosten belaufen sich laut IB Funk auf ca. 6-7 TEUR.

Der vorgeschlagenen Vorgehensweisen wird zugestimmt.


DSL – Sachstandsinfo

Der Vorsitzende informiert über den aktuellen Sachstand zur FTTB-Umplanung. Am 27.05.2021 fand online der Kick-off-Termin mit Herrn Patrick Burger von der Fa. Geodata statt:

 

1. Faserkonzept des Bundes

Das Faserkonzept des Landes sieht aktuell 1 Faser pro Wohneinheit und 2 Fasern pro

Gebäude vor. Das neue Faserkonzept des Bundes sieht 4 Fasern pro Wohneinheit und

2 Fasern pro Gebäude vor. Im Endeffekt sprechen wir von einer Verdopplung der Fasern. Begründet wird dies mit der Schaffung von Reservekapazitäten als auch dem Open-Access d.h. dem freien Zugang für alle Anbieter. Die Entwicklung bei der Kabeltechnik ist aber auch fortgeschritten d.h. bei gleicher Kabeldicke kann heutzutage die doppelte Faserzahl erreicht werden. Der POP-Standort in der Waldstraße (östlich vom Spielplatz) muss aufgrund der Faserzahlverdopplung von bisher 3x3 m auf neu 3x5 m dimensioniert werden. Um bereits verlegte Leerrohre nach dem alten Landeskonzept nutzen zu können, ohne nochmals die Straße aufgraben zu müssen, können beim Projektträger AteneKOM Anträge für Ausnahmegenhemigungen gestellt werden.

 

2. FTTI-Anschlussobjekte

FTTI bedeutet fiber to the infrastructure bzw. Glasfaser zu den Infrastrukturobjekten. In einer synergetischen Planung von Glasfaser und Mobilfunk sollen wichtige Infrastruktur-Objekte im Gemeindegebiet wie Haltestellen, Straßenlaternen oder Info-Tafeln berücksichtigt werden. Hierfür werden zusätzliche Rohrkapazitäten eingeplant werden, in der Hoffnung hierbei entsprechende Mehrwerte in der Zukunft generieren zu können.

 

3. Mobilfunkbefahrung und –schemaplanung

Für den Mobilfunk in unserem Gemeindegebiet werden passive Feldstärkenmessungen sowie Empfangsmessungen durchgeführt, um so die Versorgungsquoten (gesamt/4G) zu erhalten. Auch werden unterversorgte Gebiete bzw. “weiße Flecken“ sichtbar. Zum einen dient dies der Information der Bürgerschaft bzw. kann die Gemeinde den Netzbetreibern entsprechende Standortvorschläge unterbreiten. Mobilfunk ist kein Ersatz für Glasfaser, denn umso mehr Nutzer sich mobil einwählen umso höher ist die Teilung bzw. Reduzierung von Bandbreiten.

 

4. Aktueller Stand in Kirchberg

Der Antrag auf Bundesförderung ist bewilligt. Der Antrag auf Ko-Finanzierung des Landes ist eingereicht, aber noch nicht bewilligt. Hierfür ist ein Nachtragshaushalt des Landes nötig. Dieser wird nicht vor Herbst 2021 erwartet. Die Datengrundlagen vom Landratsamt und der Gemeinde liegen vor. Die FTTB-Umplanung soll bis Ende Sommerferien fertiggestellt sein und wird im Herbst im Gemeinderat präsentiert.

 

5. Übersichtsplan „Weiße Flecken“

Anhand eines Übersichtsplans werden die „Weiße Flecken“-Maßnahmen nochmals erläutert.

 

6. Infos zu „graue Flecken“

Seit 26.04.2021 gibt es auch das DSL-Förderprogramm „graue Flecken“ für Gebiete mit einer Versorgung von <100 Mbit/s im Download. Der Projektpartner für das neue Portal ist die PWC. Gewisse Leitfäden fehlen aber noch. Die Förderquote des Bundes beträgt wieder 50%, die Ko-Finanzierungsquote vom Land ist noch offen. Ob es bei den bisherigen 40% bleiben, ist fraglich. Selbst bei 40% verblieben bei einem geschätzten Volumen von 6 Mio. EUR immer noch über 600 TEUR Kosten bei der Gemeinde! Ob eine Kombination der beiden Förderprogramme (weiß, grau) möglich ist, wird derzeit geprüft. Es könnte sich aber zu einem Bürokratiemonster entwickeln. Auch kann die Thematik Vor- bzw. Zwischenfinanzierung für liquiditätsschwache Gemeinden wie Kirchberg ein großes Problem darstellen.

 

7. DSL-Backbone Landkreis Biberach

Der Anschluss an das kreisweite DSL-Backbone-Netz soll Anfang 2022 durch die Firma Leonhard Weiss erfolgen. Der Lückenschluss mit Tiefbau beträgt ca. 430 m. Ein Kabeleinzug in bestehende Leerrohre kann auf einer Länge von ca. 590 m erfolgen. Und ca. 5.260 m an Leitungen zwischen Balzheim und Dettingen wird von der Firma NetCom angepachtet. Abschließend geklärt werden muss noch die evtl. POP- und Hausanschluss-Herstellung im Zuge dieser Maßnahme.

 

Die Ausführungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Aufnahme eines Kredites

Der Aufnahme eines Kredites bei der L-Bank in Höhe von 700 TEUR wird zugestimmt.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 18.05.2021 wird genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende gibt bekannt:

 

Corona

Stand 15.06.21 (15 Uhr) Infiziertenfälle: 0 Quarantänefälle: 0

Seit Freitag, den 28.05.2021 haben wir den Öffnungsschritt 1 und seit Mittwoch, den 09.06.2021 weitere Lockerungen nach Unterschreiten der 50er-Inzidenz.

 

Geschwindigkeitsmessungen
Mit der kommunalen Geschwindigkeitsmessanlage wurde in der Erolzheimer Straße im Zeitraum von 14.-30.04.2021 offen in Fahrtrichtung Erolzheim auf der Höhe Friedenstraße gemessen. Es wurden 16.291 Fahrzeuge gemessen, was einem Tagesdurchschnitt von ca. 1.000 Kfz entspricht. 83,6% hielten sich an die 50 km/h, 14,8% fuhren mit 51-60 km/h zu schnell und 1,6% fuhren mit >60 km/h viel zu schnell. Die mittlere Geschwindigkeit beträgt 41 km/h, die maximale Geschwindigkeit war bei 94 km/h.

 

Landessanierungsprogramm

Die Landesförderung über knapp 255 TEUR für den Erwerb des Gebäudes in der Marktstraße 5 wurde zwischenzeitlich an die Gemeinde ausgezahlt.

 

Neubau Stall

Der Neubau von Milchviehlauf- u. Kälberstall, Güllebehälter, Dunglege und Fahrsilos auf den Flst. 3051, 3052, 3053 (Außenbereich, östlich vom Mastenweg zwischen Sinningen und Balzheim) wurde vom Landratsamt Biberach mit Schreiben vom 28.05.2021 genehmigt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde in der Sitzung am 16.06.2020 erteilt.

 

Dorffest

Das Kirchberger Dorffest am 11. Juli 2021 wird abgesagt. Ggf. werden einzelne Vereine alternative Aktionen (z.B. zum Abholen, mit Lieferung) anbieten.

 

Ferienprogramm

Das Ferienprogramm wird nicht generell abgesagt. Wir fahren hier auf Sicht (wie im letzten Jahr) und schauen was Coronabedingt ggf. zwischen 29. Juli und 12. September 2021 möglich ist, um den Kindern was bieten zu können.

 

Abwasserzweckverband

Am 8. Juni 2021 fand eine Versammlung des Abwasserzweckverbandes Mittleres Illertal (= AZVMI) statt, an der Bürgermeister Stuber und Verbandsrat Müller teilnahmen. Themen waren Niederschriftsgenehmigung 16.06.2020, Jahresrechnungen 19/20, Rechnungsprüfung 19/20, Haushaltsplan 2021 und Änderung der Verbandssatzung bezüglich der Betriebskostenumlagen-Verteilung.

 

Aus dem Gremium heraus:

 

Eine Gemeinderätin möchte wissen, ob der Garagenflohmarkt im Oktober 2021 Coronabedingt stattfinden kann. Der Vorsitzende erläutert, dass dies aus heutiger Sicht möglich wäre, sich aber auch die Corona-Situation bis dahin wieder verändern kann.

 

Eine Gemeinderätin weist darauf hin, dass zwar die Müllentsorgung „Teppiche“ im Mauchenbach entsorgt worden ist, der Stuhl aber nicht. Der Vorsitzende wird dies veranlassen. Info: Die Entsorgung des Stuhles war aufgrund des hohen Wasserstandes des Mauchenbaches bisher noch nicht möglich.

 

Ein Gemeinderat weist drauf hin, dass die Regeneinlaufschächte in der Gutenzeller Straße auf Höhe Zebrastreifen voll und zu entleeren seien. Ferner wären die Büsche um die Muttergottes-Statue teilweise in einem erbärmlichen Zustand. Der Vorsitzende wird die Entleerung durch den Bauhof und die Kontrolle der Büsche durch Herrn Hannak veranlassen.

 

Ein Gemeinderat erkundigt sich nach der Veranstaltung mit Zelt im Altkellmünzer Weg. Der Vorsitzende erläutert, dass es sich hierbei um die angemeldete Veranstaltung „DiWenkla-Feldtage“ von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen handelt.

 

Ein Gemeinderat gibt bekannt, dass er bei der Kreissparkasse Biberach eine Spende von 5 Bobby-Cars für die neue Kita beantragt hat. Der Vorsitzende bedankt sich für dieses Engagement.

Bürgerfrageviertelstunde

Wird nicht in Anspruch genommen.