Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.06.2023
icon.crdate19.06.2023
Hauptthemen waren Gebühren-Neukalkulation 2023/2024 Kindergarten und Verlässliche Grundschule
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Sitzung 16.05.2023:
Herr Reinhard Schemperle wird vom 01.06. bis 31.08.2023 auf Basis einer Kurzfristigen Beschäftigung für die Bauhof-Aktion „Aufstellung der Wanderwegweiser“ angestellt.
Frau Melanie Lang wird ab 01.09.2023 die Kita-Gruppenleitung (Seerosen) in Kirchberg mit erhöhtem Beschäftigungsumfang übernehmen.
Frau Marion Wagner wird ab 01.06.2023 die Kita-Gruppenleitung (Kleeblätter) in Kirchberg mit erhöhtem Beschäftigungsumfang übernehmen.
Die Anstellung von zwei Teilzeitkräften für die St.-Josef-Gruppe im Kirchweg in Kirchberg ab 01.09.2023.
Die Anstellung von Frau Irina Stoppel (bisher Schule) als Reinigungskraft für die St.-Josef-Gruppe im Kirchweg in Kirchberg ab 01.09.2023.
Die Stellenausschreibung Reinigung Schule ab 01.09.2023.
Baugesuche
Der Abbruch baulicher Anlagen, Hauptstraße 36/1, Flst. 95 in Kirchberg wird zur Kenntnis genommen.
Das Herstellen des gemeindlichen Einvernehmens (bau- u. sanierungsrechtlich) für den Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen Kuh- und Schweinestalls zu einem Offenlaufstall für Pferde mit Paddock und Umnutzung Werkstatt zu Werkstatt für Landmaschinen, Nordhofer Weg 3 und Hauptstraße 32, Flst. 96/3 und 96 in Kirchberg wird nach langer und intensiver Diskussion vertagt, bis die immissionsrechtliche Bewertung vom Landratsamt vorliegt. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mit einer Voranfrage/Abstimmung für das ehem. Holzimprägnierwerk in der Hauptstr. 36/1 und dem Bauhof im Raiffeisenweg 2 die Verträglichkeit (immissions- u. sanierungsrechtlich) zum Bauantrag Pferdestall Nordhofer Weg 3 vom Landratsamt prüfen zu lassen.
Kindergarten – Gebühren-Neukalkulation 23/24
Für das kommende Kindergartenjahr wird eine Erhöhung um ca. 8,5% (aufgerundet) für die Ü3-Tarife beschlossen, was der Empfehlung der Landesverbände entspricht, sowie um ca. 12,5% für die U3-Tarife. In Anbetracht dessen, dass die angestrebte 20%-Kostendeckung durch die Elternbeteiligung nicht erreicht wird, werden die 4% „Mehrsteigerung“ bei den Gebühren der U3-Kinder als vertretbar erachtet. Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge an den gesamten Kindergartenkosten betrug im Jahr 2021 ca. 10,40% und im Jahr 2022 voraussichtlich ca. 14,50%. Im Kindergartenjahr 2023/24 soll der Kostendeckungsgrad durch die Erhöhungen ca. 14,90% betragen. Theoretischer Zielwert sind die bereits genannten 20%, in der Praxis werden allerdings 15% angestrebt, die wir durch die Erhöhungen der Beiträge erreichen wollen. Auf Antrag von Gemeinderätin Diebold wird die Sozialstaffel in der Form angepasst, dass die Staffel „bei 4 oder mehr Kindern“ künftig der Staffel „bei 3 Kindern“ (=65%, vorher 48%) entspricht. Der entsprechenden Beitragsanpassung und Satzungsänderung für das Kindergartenjahr 2023/2024 wird zugestimmt.
Siehe separate Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt.
Verlässliche Grundschule – Gebühren-Neukalkulation 23/24
Wie bei den Elternbeiträgen für den Kindergarten sollen auch die Beiträge für die verlässliche Grundschule jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Im aktuellen Schuljahr sind 18 Kinder angemeldet. Im Jahr 2022 wurden 7 Zehnerkarten verkauft. Bei den Gebühren schlägt die Verwaltung eine Erhöhung um ca. 15 % bzw. von 33 EUR auf 38 EUR vor. In der Vergangenheit wurden die Betreuungsstunden durch das Personal deutlich aufgestockt, es erfolgte jedoch keine proportionale Erhöhung der Beiträge. Zudem steigen die Personalkosten durch den Tarifabschluss (TVöD) ab dem Jahr 2024 in einem nicht unerheblichen Umfang an. Trotz der deutlichen Erhöhung der Beiträge, wird der Abmangel, der durch die Gemeinde zu tragen ist, im Schuljahr 2023/24 voraussichtlich von 12 % auf 20 % der Kosten steigen. Die Verwaltung hält daher die Erhöhung der Beiträge um 15 % für vertretbar.
Auf Antrag von Gemeinderat Schuhmacher wird beschlossen, ab dem Schuljahr 2023/2024 für die Verlässliche Grundschule
- den monatlichen Elternbeitrag auf 40 EUR bei 11 Beiträgen festzusetzen und
- den Preis für die Zehnerkarte auf einmalig 40 EUR festzusetzen.
Protokollangelegenheiten
Das öffentliche Protokoll vom 16.05.2023 wird genehmigt.
Bekanntgaben und Sonstiges
Ausbau-Sanierung Finkenstraße
Mitte März 2023 hat das Planungsbüro IB Funk die Unterlagen zur Ausbau-Sanierung der Finkenstraße beim Wasserwirtschaftsamt Biberach zur Prüfung und Abstimmung eingereicht. Am 24.05.23 haben wir die Nachricht erhalten, dass ab 05.06.23 man sich der Sache im Wasserwirtschaftsamt Biberach annehmen wird.
Wasserversorgung
Die neue Auslesetechnik analog der Iller-Riss-Gruppe wurde zwischenzeitlich installiert. Im Gemeindegebiet gab es weitere Schieber-Reparaturen.
Feuerwehr
Die Installation Digitalfunk im Feuerwehr-Gerätehaus Kirchberg, LF und TFS wurde durchgeführt. Das neue MTW (Lieferung zum Jahresende) wird später nachgerüstet.
Mehrzweckhalle
Es gibt Schadstellen am Boden welche den Einbezug einer Fachfirma nötig werden. Ferner muss in der Küche eine Ersatzbeschaffung Konvektomat getätigt werden.
DSL-Glasfaser
Nach Ende der Vorvermarktung am 12.06.2023 hat die Netcom-BW folgende Quote(n) erreicht: Kirchberg an der Iller: 41%, Sinningen: 63%, Gesamtquote: 46%
In Summe konnten in Kirchberg und Sinningen bisher 381 Glasfaseraufträge abgeschlossen.
Mit der erfolgreichen Vorvermarktung ist die Voraussetzung für den Glasfaserausbau geschaffen. Im nächsten Schritt wird die Netcom BW in die Bauvergabe eintreten und das weitere Vorgehen zur Planung und zum Ausbau besprochen.
Bis zum Beginn der Bauarbeiten werden noch Aufträge entgegengenommen. Auch die „Nachzügler“ können dann Ihren Glasanschluss noch zu den bekannten Konditionen abschließen. Erfahrungsgemäß kommen im Nachgang noch einige Aufträge zustande, sodass bei der Quote voraussichtlich noch ein paar Prozentpunkte dazukommen werden.
Wanderschilder
Die ersten Schilder unserer Wanderwege wurden zwischenzeitlich installiert (Foto).
Umlegung Reute II
Der Umlegungsbeschluss wurde vom Umlegungsausschuss am 06.06.2023 gefasst. Siehe Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 07.06.2023.
Ratsinfo-System
Vor Einführung des Ratsinfo-Systems ist hierzu noch ein aufwändiges Upgrade des Dokumenten-Managementsystems „Regisafe“ nötig. Ein geeigneter Zeitpunkt zur Einführung könnte somit mit dem neuen Gemeinderat ab 2024 sein.
Aus dem Gremium heraus gab es Nachfragen zur Anzeigepflicht von Grundwasserbrunnen, möglichem Mittagessen in der Grundschule, interkommunalen Gewerbegebieten, Straßenbeleuchtung, Bauvoranfrage Hauptstr. 27, Straßenbankett, Verabschiedung Kita-Leitung, Reinigung Straßeneinlaufschächte und zu den Fenstern im St.-Josef im Kirchweg 4.