Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.10.2025
Erstelldatum06.11.2025
Hauptthema waren Landtagswahl 2026 und Energiekonzept Schule/Mehrzweckhalle/Kita
TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde
Wurde nicht in Anspruch genommen.
TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Fehlanzeige
TOP 3 Baugesuche
Dem Antrag auf Bauvoranfrage zum Umbau und Erweiterung Wohnhaus mit Garage in Sinningen, Schulweg 6, Flst. 3522/2 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Der Antrag auf Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit anschließender Doppelgarage in Sinningen, Alemannenweg 1, Flst. 3782 wurde zur Kenntnis genommen.
Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung zweier bestehender
Getreidelagerhallen zu gewerblichen Lagerhallen (ohne bauliche Änderung) in Kirchberg, Unterdettinger Weg 24, Flst. 1592, 1593, 1594 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
TOP 4 L 260 - barrierefreier Umbau Bushaltestelle bei Sinningen
Der vorgelegten Planung zum barrierefreien Umbau der Bushaltestelle an der L 260 in Sinningen ab 2026 wurde zugestimmt.
TOP 5 Landtagswahl 2026
Im nächsten Jahr steht am 08. März die Landtagswahl 2026 an. Für die Einteilung der Wahlbezirke und die Festlegung der Wahllokale ist nach § 1 Landeswahlordnung (LWO) der Bürgermeister zuständig. Der Gemeinderat wird aufgrund der Wichtigkeit der Information darüber in Kenntnis gesetzt. Als Wahlbezirke werden folgende Bezirke bestimmt:
001 Kirchberg
002 Sinningen
900 Briefwahl (für das gesamte Gemeindegebiet)
Die Wahlräume werden wie folgt festgelegt:
Kirchberg Rathaus, Hauptstraße 20
Sinningen Alte Schule, Schulweg 11
Bei der Auszählung der Landtagswahl 2026 werden bei der Ergebnisermittlung voraussichtlich keine digitalen Softwarelösungen eingesetzt (anders als bei der Ergebnisermittlung der Kommunalwahlen). Die Auszählung der Ergebnisse der einzelnen Urnenwahlbezirke soll daher direkt nach Ende der Wahlhandlung im jeweiligen Wahllokal stattfinden. Die Ermittlung des Briefwahlergebnisses soll im Rathaus Kirchberg erfolgen. Die Wahlzentrale wird im Rathaus in Zimmer 16 (Frau Mayer) sein. Das Gremium nimmt die Einteilung zustimmend zur Kenntnis.
TOP 6 Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019
Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 der Gemeinde Kirchberg an der Iller wurde entsprechend des Prüfungsberichtes des Landratsamtes Biberach in den Jahresabschlüssen 2019 und teilweise 2020 korrigiert. Mit Schreiben vom 16.10.2025 wurde vom Landratsamt Biberach als Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 114 Abs. 5 Satz 2 GemO die uneingeschränkte Abschlussbestätigung erteilt. Damit wird bestätigt, dass alle wesentlichen Anstände erledigt sind oder als erledigt betrachtet werden können. Der Gemeinderat wurde somit über den Abschluss der Prüfung informiert (§ 43 Abs. 5 Satz 1 GemO).
TOP 7 Energiekonzept Schule/Mehrzweckhalle/Kita
Auf die Beratungen und Beschlüsse aus den vorangegangen drei Sitzungen in dieser Sache wird verwiesen. Eine Entscheidung für eine Variante, nach Ansinnen der Verwaltung entweder für die Hybridlösung (Wärmepumpe/Gaskessel) oder eine Hackschnitzelanlage, sollte in dieser Sitzung erfolgen, um den Entwurf für die Haushaltsplanung 2026 belastbar erstellen zu können. Gibt es bei diesen zwei Varianten doch erhebliche Unterscheidungen bei den Investitionskosten. Es entsteht eine kontroverse Diskussion. Es wurde beschlossen, das Energiekonzept für die Schule/Mehrzweckhalle/Kita auf Basis einer Hackschnitzelanlage umsetzen zu wollen. Bis zur nächsten Sitzung sollen die Varianten mit Investition der Gemeinde und der Variante ohne Investition der Gemeinde gegenübergestellt werden.
TOP 8 Zuschussantrag Tennisverein Sinningen
Die geplante Baumaßnahme vom Tennisverein Sinningen „Anbau einer Terrassen-Sandwichüberdachung an das bestehende Tennisheim“ wird mit 30% bzw. max. 6.718,25 EUR/brutto bezuschusst.
TOP 9 Bekanntgaben und Sonstiges
Der Vorsitzende berichtet über:
- die Schulbetriebskostenabrechnung 2024 Illertalschule Bonlanden
- einen Wasserschaden Dachboden/Decke in der Alten Schule in Sinningen
- die jährliche Info-Veranstaltung des Gemeinsamen Gutachterausschusses
- die Prämierungsveranstaltung zum Blumenschmuckwettbewerb
Aus dem Gremium heraus gab es keine Fragen.
TOP 10 Protokollangelegenheiten
Das öffentliche Protokoll vom 08.10.2025 wurde genehmigt.