Kurzberichte: Gemeinde Kirchberg an der Iller

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  • Netze BW GmbH
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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2025

icon.crdate31.07.2025

Hauptthema war BHKW Schule – Vorstellung Energiekonzept

TOP 1 Diverse Baumpflanzungen

Herr Hans-Peter Hannak stellt für 8 Örtlichkeiten innerhalb der Gemeinde Empfehlungen für Baumpflanzungen vor. Alle vorgeschlagenen Bäume sind standortgerechte Klimabäume, welche mit den voraussichtlich auf uns zukommenden Klimabedingungen gut zurechtkommen. Als Pflanzzeitraum wird der Herbst 2025 ins Auge gefasst. Herr Hannak wird bis zur nächsten Sitzung am 16.09.2025 noch die Lieferzeiten in Erfahrung bringen. Dort soll dann auch Beschluss gefasst werden.

 

TOP 2 BHKW Schule – Vorstellung Energiekonzept

Herr Walter Spleis vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Laupheim stellte ein Energiekonzept für die Schule vor. Für den Gebäudebestand Schule/Mehrzweckhalle/Kita wird der Ist-Zustand mit Gas-BHKW defekt und Gas-Kessel alt dargestellt. Es werden drei Ausbau-Varianten erläutert. 1. Gaskessel neu mit Gas-BHKW neu. 2. Gaskessel neu mit Luft-Wasser-Wärmepumpe neu. 3. Zwei Luft-Wasser-Wärmepumpe neu. Die Variante 3 wäre die nachhaltige Empfehlung vom Ingenieurbüro. Vor allem vor dem Hintergrund, den durch die eigenen PV-Anlagen (Schule/Mehrzweckhalle) erzeugten Strom von 130.000 kwh pro Jahr sinnvoll ab dem Jahr 2031 verwenden zu können. Als nächste Schritte werden nun diese Varianten technisch und wirtschaftlich untersucht, so dass der Gemeinderat sich ggf. in einer der nächsten Sitzungen für einen Variante entscheiden kann. Die Ausführung ist für die Sommerferien 2026 geplant.

 

TOP 3 Bürgerfrageviertelstunde

Eine Bürgerin weist im Zusammenhang mit TOP1 Baumpflanzungen hin, dass im Sinninger Friedhof vor allem einige Linden als gutes Anschauungsbeispiel dienen könnten.

 

TOP 4 Jubiläums-Dorffest - Nachlese

Der Vorsitzende bedankt sich nochmal herzlich bei allen Beteiligten für das sehr gelungene Jubiläums-Dorffest. Aus dem Gremium heraus gab es auch durchweg positive Rückmeldungen.

 

TOP 5 Fundtierpauschale

Der Anpassung der Vereinbarung mit dem Tierheim Biberach bezüglich der Fundtierpauschale mit 1,77 EUR ab 1.1.2026 wird zugestimmt. Aus dem Gremium heraus wurde angeregt, das Thema „Katzenschutzverordnung“ aus gegebenem Anlass (v.a. in Sinningen) zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Der Vorsitzende sagt dies zu.

 

TOP 6 Spendenannahme

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die angemeldeten Spenden für den Dorffestflyer, je 100 EUR von Auto-Kramer, s‘Scheifale und Getränkemarkt Sauter, annehmen zu dürfen. Herzlichen Dank für diese Unterstützung.

 

TOP 7 Personalbindung u. -gewinnung

Die Gemeinde hat sich bereits am 03.06.25 dazu entschieden, dass für die Beschäftigten der Gemeinde Kirchberg an der Iller zukünftig die Möglichkeit besteht, eine zusätzlich Betriebliche Altersvorsorge (bAV) – „Kommunalrente“durch die Kreissparkasse Biberach abzuschließen (zusätzlich zur ZVK). Die Gemeinde wird diese im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Prozentsatzes in Höhe von 15 % als sog. Arbeitgeberzuschuss bezuschussen.

Darüber hinaus wurden auch weitere Komponenten zur Personalbindung u. -gewinnung vorgestellt. Eine Möglichkeit bietet die Betriebliche Krankenversicherung (bKV) durch die Sparkasse. Hierbei würde auf die Gemeinde für jede/n Beschäftigte/n z.B. monatlich ein Betrag in Höhe von 17,51 € (jährlich: 210,12 €/Mitarbeiter) zukommen, dem/der Beschäftigten würde jährlich allerdings ein Budget in Höhe von 400 € für private Versicherungsleistungen wir z.B. Zahnreinigung, Sehhilfen, Arzneimittel, Heilpraktiker etc. zur Verfügung stehen. Weitere Vorteile wären z.B. Familienmitversicherung, keine Gesundheitsprüfung und keine Wartezeiten. Bezüglich der Finanzierung bedarf es aber der Klarheit, ob der Mitarbeiter über die leistungsorienteierte Bezahlung (=LOB) z.B. mit 50% beteiligt werden soll, wie es durchaus manch Gemeinde macht.

Weitere Möglichkeiten bieten Systeme wie EGYM-Wellpass oder Wertkarten an.

Auf der einen Seite sieht man die Sinnhaftigkeit weiterer Instrumente zur Personalbindung und -gewinnung als gegeben. Eine Beteiligung der Mitarbeiter über ihre LOB ist rechtlich kritisch und erhöht Verwaltungsaufwand und Komplexität. Vor diesem Hintergrund würde die Gemeinde auf eine LOB-Beteiligung durch die Mitarbeiter verzichten wollen. Aufgrund der allgemein prekären Finanzsituation der Gemeinde soll diese Thematik allerdings im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2026 einfließen, um die Finanzierbarkeit sicherzustellen.

 

TOP 8 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 01.07.2025:

Es wurde beschlossen, für die nicht besetzte PIA-Stelle eine 30%-Teilzeitstelle für das Zwergenland Sinningen, befristet für das Kiga-Jahr 25/26, auszuschreiben.

Das nichtöffentliche Protokoll vom 06.05.2025 wurde genehmigt.

 

TOP 9 Bekanntgaben und Sonstiges

Finanzen

Mittels der beigefügten Anlage werden nochmals Erläuterungen zum Jahresabschluss 2019 gegeben. Ziel ist weiterhin, die Jahresabschlüsse 2020-2024 bis Ende des Jahres 2025 von der Fa. Axians fertigzustellen lassen.

 

Mobilfunk

Vom Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen wurde mit Mail vom 23.07.25 mitgeteilt, dass eine Mobilfunk-Versorgungslücke auf unserer Gemarkung (Waldflächen, Grafenberg, Schlossberggraben – nordwestlich von Kirchberg) nicht mehr gefördert ausgebaut wird. Evtl. wird diese Lücke zu einem späteren Zeitpunkt von privatwirtschaftlichen Mobilfunkanbietern geschlossen.

 

Bodenrichtwerte

Wie im Mitteilungsblatt und auf der Gemeindehomepage veröffentlicht, wurden die Bodenrichtwerte zum Stichtag 01.01.2025 fortgeschrieben. Änderungen zum Stichtag 01.01.2023 ergaben sich bei Acker-, Grünland- und Naherholungsgebietsflächen.

 

Finkenstraße

Die Baumaßnahme Finkenstraße wurde bis auf wenige kleine Restarbeiten von der Fa. Gräser letzte Woche (zum 25.07.2025) abgeschlossen. Die Installation der Straßenbeleuchtung wird durch die Gemeinde veranlasst. Die Schulbushaltestelle in der Finkenstraße kann seit gestern (28.07.2025) wieder offiziell angefahren werden.

Aus dem Gremium heraus:

GR Gropper erkundigt sich, wer den Carport in der Gartenstraße 27 genehmigt habe? Ferner entwässere die Dachrinne auf öffentliche Fläche. Fraglich sei, ob sogar öffentliche Fläche überbaut worden sei.

Der Vorsitzende erläutert, dass weder Verwaltung noch Gemeinderat hier was genehmigt haben. Er wird dies zuständigkeitshalber an das Landratsamt Biberach weiterleiten. Die Entwässerung und Flächeninanspruchnahme werden von der Verwaltung geprüft und ggf. beanstandet.

GR Gropper erkundigt sich, weit wann im Mitteilungsblatt beim Kurzbericht aus den Gemeinderatssitzungen die Gemeinderäte persönlich benannt werden. Früher wurde nur „ein Mitglied des Gemeinderats“ formuliert.

Der Vorsitzende bestätigt, dass dies seit geraumer Zeit namentlich erfolge, weil es keinen Grund gebe, wie früher, das anonym zu formulieren.

 

TOP 10 Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 01.07.2025 wurde genehmigt.