Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08.10.2024
Erstelldatum11.10.2024
Hauptthema waren Sanierung Finkenstraße und Grundsteuer/Gewerbesteuer
GR Kaufmann und GR Danner fehlen entschuldigt.
Bürgerfrageviertelstunde
Eine Bürgerin fragt, warum die Bürgerfrageviertelstunde nun am Anfang einer Tagesordnung der Gemeinderatssitzung steht?
Der Vorsitzende erläutert, dass man den Bürgern die Möglichkeit zu Fragen geben möchte, ohne dass Sie die ganze Gemeinderatssitzung bis zum Schluss (bis zu 2-3 Stunden) warten müssen.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Sitzung 10.09.2024:
Im Falle einer drohenden Obdachlosigkeit wurde die Verwaltung ermächtigt, bei Bedarf ab 01.10.2024 ein Haus anzumieten.
Ein PIA-Ausbildungsvertrag für das 3. Lehrjahr wurde auf Wunsch der Auszubildenden aufgehoben.
Für zwei Kita-Erzieherinnen wurden geringfügige Erhöhungen des Beschäftigungsumfanges beschlossen.
Ferner wurde zugestimmt, dass Frau Carmen Türke nach Elternzeit mit reduziertem Beschäftigungsumfang ab 01.02.2025 in die Kita zurückkehrt.
Das Architekturbüro Graf aus Dietenheim wurde mit Planungsleistungen für das Feuerwehrhaus beauftragt.
Sanierung Finkenstraße
Anfang August 2024 wurde die Sanierungsmaßnahme „Finkenstraße“ öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt 10 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert, davon haben 5 Firmen ein Angebot abgegeben. Am Dienstag, den 10.09.2024 fand um 14h30 Uhr die Submission im Sitzungssaal statt. Nach Prüfung der 5 abgegebenen Angebote durch das Ingenieurbüro Funk aus Riedlingen ergeht folgende Vergabe-Empfehlung:
- 862.750,00 € Fa. Gräser aus Ochsenhausen
- 916.490,90 € …
- 930.742,26 € …
- 945.317,92 € …
- 957.200,20 € …
Die Baumaßnahme soll zum 30.06.2025 abgeschlossen sein. Gemäß der Vergabeempfehlung vom Ingenieurbüro Funk aus Riedlingen, beauftragt die Gemeinde Kirchberg an der Iller die Fa. Gräser aus Ochsenhausen zum Brutto-Angebotspreis von 862.750 EUR.
Baugesuche
Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung des bestehenden Aufenthaltsraumes und Neubau Sanitäranlagen in Kirchberg, Waldstraße 39, Flst. 346 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Spendenannahme
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Spende von Frau Ulrike Rockstroh von einem 2-teiligen Balancierbalken von der Firma Gropper aus Kirchberg inkl. Aufbau im Gesamtwert von 999,60 Euro für die Grundschule, anzunehmen.
Rathaus - Umgestaltung Kopierraum zu Büro
Der Gemeinderat stimmt außerplanmäßigen Ausgaben für die Umgestaltung des Kopierraums im Rathaus in ein Büro für das Hauptamt/Kämmerei (Frau Mayer, Frau Schäle) zu.
Verwaltung - Beschaffung neue Hardware
Die Verwaltung wird beauftragt, die Hardware entsprechend des Angebots der Komm.ONE vom 26.09.2024 zu kaufen. Der außerplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.
Vorberatung Haushalt 2025 - Grundlagen
Die Beratung der Mittelfristplanung muss aus Zeitgründen vertagt werden. Die grundsätzliche Priorisierung der Großprojekte (1. Finkenstraße, 2. Feuerwehrhaus, 3. Kiga-Sinningen) soll beibehalten werden. Die Gebühren sollen wie gehabt beibehalten werden. Die Hebesätze für die Grundsteuer müssen neu festgelegt werden zum 01.01.2025. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll beibehalten werden. Die Hundesteuer soll angepasst werden. Siehe hierzu folgende Tagesordnungspunkte.
Grundsteuer und Gewerbesteuer
Der Gemeinderat beschließt die in diesem Mitteilungsblatt abgebildete Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) erstmalig für das Jahr 2025.
Ein Antrag von GR Diebold, die Grundsteuer A mit 500% zu fixieren, fand bei 6 Gegenstimmen keine Mehrheit.
Ein Antrag von GR Schuhmacher, die Grundsteuer A mit 480% zu fixieren, fand bei 9 Gegenstimmen keine Mehrheit.
Ein Antrag von GR Diebold, die Grundsteuer B mit 275% zu fixieren, fand bei 8 Gegenstimmen keine Mehrheit.
Die Hebesätze für die Grundsteuer werden somit aufkommensneutral fixiert. D.h. das Gesamtaufkommen der Grundsteuer A und B soll in Summe jeweils dem bisherigen Aufkommen nach der alten Systematik entsprechen. Es werden keine Erhöhungen beschlossen. Jedoch werden in Einzelfällen sehr große Abweichungen bei der Grundsteuer entstehen. Dies ist aber der neuen Systematik geschuldet und nicht der Hebesatz-Festlegung durch die Gemeinde.
Hundesteuer
Der Gemeinderat beschließt die in diesem Mitteilungsblatt abgebildete Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) ab dem 01.01.2025. Ein Antrag von GR Schnurr, die Erhöhung von 20% auf 10% zu reduzieren, fand bei 7 Gegenstimmen keine Mehrheit.
Hundesteuersatzung vom 09.10.2024 - gültig ab 01.01.2025 PDF-Dokument214,62 KB11.10.2024
Jahresabschlüsse 2019 - 2024
Es wird beschlossen, dass die Kämmerei bei der Erstellung der Jahresabschlüsse ab 2019 extern unterstützt wird.
L 260, Bushaltestellen bei Sinningen
Seit geraumer Zeit plant das Land Baden-Württemberg den vorgeschriebenen barrierefreien Umbau der Bushaltestellen an der Sinninger Landstraße L260 inklusive Fußgängerquerung. Dem vorgelegten Entwurf wird zugestimmt.
Baugebiet Reute II in Sinningen
Die Beiträge werden festgesetzt und der Preis für die Bauplätze in Reute II Bauabschnitt I auf 145 EUR/m² zzgl. Hausanschlusskosten von 6.133,78 EUR/Bauplatz festgelegt. Somit kann die Vergabe vollzogen werden. Nach Bekanntgabe der Zulassungskriterien im Sommer sind noch 8 der ursprünglich 14 Bewerber im Lostopf. 12 weitere Bewerber stehen auf der Warteliste welche ggf. chronologisch abgefragt wird.
Bekanntgaben und Sonstiges
Kriebelmückenbekämpfung
Jedes Frühjahr wird in unserem Gemeindegebiet in bestimmten Gewässern (Gießen) eine biologische Kriebelmückenbekämpfung durchgeführt. Gemeinschaftlicher Auftraggeber sind die Gemeinden Dietenheim, Balzheim, Schwendi, Wain und Kirchberg. Auftragnehmer ist die Gesellschaft für Umweltbiologie Weber&Deschle aus Ammerbuch. Auch dieses Jahr konnte die Frühjahrsgeneration der Kriebelmücken wieder erfolgreich reduziert werden. Die Reduzierung betrug im Schnitt 99%. Kostenanteil für die Gemeinde Kirchberg sind 2.167,59 EUR. Der Abschlussbericht kann im Umlauf eingesehen werden.
Aus dem Gremium heraus:
Es gibt eine Nachfrage zur Planung des Feuerwehrhauses und es wird auf ein großes Schlagloch in der Kurve zw. Grüngutplatz und Aussiedlerhof hingewiesen. Der Vorsitzende wird diese Info an den Bauhof weiterleiten.
Protokollangelegenheiten öffentlich
Das öffentliche Protokoll vom 10.09.2024 wird genehmigt.