Breitband-Portal: Antragsbearbeitung nach § 127 TKG: Gemeinde Kirchberg an der Iller

Breitband-Portal: Antragsbearbeitung nach § 127 TKG

Wenn Sie Eigentümer oder Betreiber einer Telekommunikationslinie oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes sind, benötigen Sie für die Verlegung oder Änderung dieser Infrastruktur eine Zustimmung des Grundstückseigentümers. Ist das Grundstück ein öffentlicher Verkehrsweg, stellen Sie den Antrag beim Wegebaulastträger. Mit der Zustimmung des Wegebaulastträgers können Sie gegebenenfalls weitere erforderliche Genehmigungen einholen.

Liegen Ihnen alle Genehmigungen vor, können Sie mit der Baumaßnahme grundsätzlich beginnen. Beachten Sie dabei gegebenenfalls mitgeteilte Auflagen, Nebenbestimmungen oder vereinbarte Termine.

Für eine reibungslose, durchgängige digitale Beantragung bietet Ihnen derOnline-Dienst „Breitband-Portal“ folgende Vorteile:

Übersichtliche Darstellung Ihrer eingereichten Anträge sowie Wiedervorlage-Funktion
Bereitstellung von standardisierten Formulierungen für Stellungnahmen und Auflagen
Direkte Kommunikation mit der zuständigen Behörde, einschließlich einer Historie
Schnittstellen-Option für Integration in eine eigene Systemumgebung, Fachverfahren und GIS-Systeme
Frühzeitige Abstimmung zu Einschränkungen oder Grundsätzen (Verlege-Richtlinien), auf die die zuständige Behörde für die Umsetzung hingewiesen hat
Frühzeitige Kommunikation zwischen zuständiger Behörde und Telekommunikationsunternehmen (TKU) hinsichtlich möglichst zielführender Streckenplanung
Alle Bescheide und Unterlagen werden in digitaler Form abgewickelt und sorgen somit für eine medienbruchfreie Bearbeitung. Dadurch verkürzen sich die Bearbeitungs- und Rücklaufzeiten, womit der Fokus auf der tatsächlichen und breitflächigen Umsetzung liegt.

Voraussetzungen

Sie sind Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze.
Sie sind Eigentümer oder Betreiber öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien.
Ihnen wurde das Wegerecht von der Bundesnetzagentur übertragen.

Ablauf

Bei der Antragstellung muss die Baumaßnahme eindeutig beschrieben werden. Dazu gehören zum Beispiel die genaue Lage, der vorgesehene Zeitraum, die Verlegeart, Material und Verlegtiefe.
Ein Nachweis über das vorliegende Wegerecht muss eingereicht werden und bei Dienstleistern zusätzlich die Vollmacht des Telekommunikationsunternehmens.
Der Wegebaulastträger prüft die Antragsunterlagen und stimmt diesen zu.
Der Wegebaulastträger hat die Möglichkeit, die Zustimmung mit Nebenbestimmungen zu versehen, die Sie bei der Umsetzung der Maßnahme berücksichtigen müssen.
Die Zustimmung wird Ihnen innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung zugestellt.
Dieser Zeitraum kann sich bei erhöhter Schwierigkeit des Antrags um einen Monat verlängern. Darüber würden Sie informiert werden.
Sollten Sie nach drei Monaten keinen Zustimmungsbescheid erhalten haben, gilt ihr Antrag als genehmigt.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen (Auswahl)

Karte mit genauer Lage der Maßnahme
Genaue Beschreibung der Maßnahme (zum Beispiel die zu errichtenden Komponenten, Angaben zu Mengen, Massen und Verlegetiefe, Zeitpunkt der Umsetzung)
Wegerecht der Bundesnetzagentur (BNetzA)
bei Dienstleistern: zusätzlich Vollmacht

Gebühren

Es können Kosten entstehen auf Basis der Kostensatzungen der jeweiligen Gemeinde.

Zuständigkeit

Die zuständige Stelle ist die jeweils vor Ort zuständige Straßenbaubehörde nach dem Straßengesetz für BW, also die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.