Aktuelles: Gemeinde Kirchberg an der Iller

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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2022

Artikel vom 19.12.2022

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2022

Finkenstraße Ausbau - Vorstellung Entwurf

Bereits im Jahre 2006 wurde der Endausbau und die Ausschreibung der Maßnahme, mit einer Kostenschätzung von 80 TEUR beschlossen. Aufgrund diverser Probleme (Entwässerung, Genehmigung, Kosten, Finanzierung etc.) wurde diese Maßnahme jedoch leider nie umgesetzt. Herr Benkendorf vom Ingenieurbüro Funk aus Riedlingen erläutert, dass die Tragschicht der Straße mittlerweile in einem sehr schlechten Zustand ist und bei einem Endausbau nun leider auch wieder neu gemacht werden muss, was zusätzliche Kosten verursacht. Ferner muss bezüglich der Starkregenvorsorge (westliches Einzugsgebiet) die Entwässerung deutlich ausgeweitet (ggf. weiterer Stauraumkanal) werden. Bezüglich des Gehweganbaus und Beleuchtung besteht zwischenzeitlich, auch verstärkt durch die Kita-Verlegung, zwingender Handlungsbedarf, um den gewünschten sicheren Schul- und Kita-Weg herstellen zu können.

Herr Benkendorf erläutert sehr detailliert die Planungen der rund 300 Meter langen Strecke. Bei der Kostenschätzung von 1.071.000 EUR/brutto inklusive Planer- und Nebenkosten ist bereits ein der aktuellen sehr unsicheren Situation geschuldeter Preispuffer von bis zu 20% eingerechnet. Im Gremium regt man unterschiedliche Kosteneinsparpotenziale an (Optimierung Massenbilanz, Nebenangebote zulassen, Zuschüsse), welche das Planungsbüro und die Verwaltung auch prüfen werden.

Weiter hält man es im Gremium in diesem Zusammenhang für geboten, die Druckleitung des verdolten Mühlbachs in diesem Bereich befahren zu lassen, um eine Zustandsbewertung vornehmen zu können. Dann können eventuelle Maßnahmen abgleitet werden. Dem vorgestellten Ausbauentwurf für die Finkenstraße wurde grundsätzlich zugestimmt. Das Planungsbüro wird nun als nächsten Schritt einen Termin mit dem Landratsamt vereinbaren um die Genehmigungsfähigkeit abzustimmen.

Haushaltsplan 2023 – Verabschiedung

Der Haushaltsplan 2023 wird einstimmig verabschiedet und nun dem Landratsamt Biberach zur Genehmigung vorgelegt. Siehe separate Veröffentlichung hierzu in diesem Mitteilungsblatt.

Baugesuche

Der Anbau an ein bestehendes Gebäude und Neubau einer unterkellerten Garage, Flst. 174, Silcherstraße 8 in Kirchberg wird zur Kenntnis genommen.

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 22.11.2022 wird genehmigt.

Bekanntgaben und Sonstiges

Regionalplan Donau-Iller

Mit E-Mail vom 07.12.2022 haben wir Antwort erhalten auf unsere Stellungnahme vom 17.12.2019 bezüglich der Fortschreibung des Regionalplans Donau-Iller. Unserem Widerspruch zur Ausweisung eines Wasser-Vorranggebietes nördlich von Kirchberg bzw. westlich von Sinningen wird nicht stattgegeben. Auch dem Widerspruch zur südlichen Ausdehnung dieses Wasser-Vorranggebietes bis in die Siedlung hinein wird nicht stattgegeben. Auch das Vorbehaltsgebiet Wasseraufkommen westlich von Kirchberg im Wald wurde nach von uns angeregter Überprüfung beibehalten. Dem Widerspruch zum Regionalen Grünzug, welcher teilweise über die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes hinausgeht, wurde größtenteils stattgegeben. D.h. hier erfolgt in großen Teilen eine Anpassung der Grenzen.

Dank

Der Vorsitzende bedankt sich aufgrund der letzten Jahressitzung bei den Mitgliedern vom Gemeinderat für deren besonderes ehrenamtliches Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit, u.a. auch bei sehr schwierigen Themen, und wünscht allen schöne Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.

 

Aus dem Gremium heraus:

Zum einen wurde auf zwei defekte Straßenlampen in der Gartenstraße hingewiesen und zum anderen nach dem Sachstand zur Reparatur der Straßenlampen im Bereich Hasenrichte (Richard-Wagner-Str. bis Schwendier Weg).

Der Vorsitzende erläutert, dass der Kabelschaden im Bereich Richard-Wagner-Str. zwischenzeitlich in offener Bauweise behoben werden konnte. Die Elektroteile für die Reparatur noch einzelner Lampen sind bestellt und die Reparatur extern beauftragt. Sobald die Ersatzteile geliefert sind wird die Reparatur vorgenommen.

Der Stellvertretende Bürgermeister Bökeler bedankt sich beim Vorsitzenden für dessen Einsatz für die Gemeinde und die gute Zusammenarbeit und wünscht schöne Weihnachten, einen guten Rutsch und vor allem Gesundheit.

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger teilt mit, dass er im Waldbad gemäß Abstimmung mit der Gemeinde den Gehölzrückschnitt ehrenamtlich vorgenommen habe. Ferner wurde, zusammen mit einem weiteren Helfer, der Fußweg vom Waldbad zur Festhalle vom Moos befreit. Geplant ist noch die Ertüchtigung des Fußweges entlang des Mühlbachs westlich der Finkenstraße. Weiter wurde angeregt um das Waldbad herum zwei Einzelbäume zu pflanzen. Abschließend wurde mitgeteilt, dass die Entwässerung vom Kirchenparkplatz in Kirchberg aktuell von der Kirchengemeinde saniert wird.

Der Vorsitzende bedankt sich für das ehrenamtliche Engagement und sagt auch weitere Unterstützung (z.B. mit Material) zu. Bezüglich der Pflanzung von zwei Bäumen kann man sich gerne abstimmen.