Aktuelles: Gemeinde Kirchberg an der Iller

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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.11.2022

Artikel vom 28.11.2022

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung vom 25.10.2022:

Grundsätzliche wurde die Zustimmung zu einer Betriebserweiterung der Fa. Schnurr in Sinningen unter gewissen Rahmenbedingungen in Aussicht gestellt.

 

Frau Marinela May aus Gutenzell wird ab 01.09.2023 als PIA-Auszubildende für die Kindertagesstätte Kirchberg angestellt.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses in ein Wohnhaus mit 3 Wohneinheiten, Flst. 554, Bülzenstraße in Kirchberg wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Gebührenkalkulationen und Satzungsänderungen -

Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung

 

Die Abwassersatzung zum 01.01.2023 wird neu beschlossen. Siehe hierzu separate Veröffentlichung. Die Schmutzwassergebühr 2023-2025 liegt dann bei 2,24 € / m³, was eine Steigerung von 0,12 € / m³ bzw. 5,7% bedeutet. Die Niederschlagswassergebühr 2023–2025 liegt dann bei 0,26 € / m², was eine Reduktion um 0,08 € / m² bzw. 23,5% bedeutet.

 

Der Wasserversorgungsatzung zum 01.01.2023 wird neu beschlossen. Siehe hierzu separate Veröffentlichung. Die Wasserverbrauchsgebühr 2023-2025 liegt dann bei 2,00 € / m³, was eine Steigerung von 0,30 € / m³ bzw. 17,6% bedeutet. Die Grundgebühr bleibt unverändert bei 2,80 € pro Monat und Zähler.

 

Illertalschule Bonlanden – Betriebskostenabrechnung 2021

Der anteilige Abmangel der Schulbetriebskostenabrechnung für die Gemeinde Kirchberg beträgt für das Jahr 2021 18.506,11 EUR (Vj. 9.262,28 EUR).

Die Ursache für den Anstieg des Abmangel gegenüber dem Vorjahr ist der stark gestiegene Gesamt-Abmangel von 80.032,56 Euro (Vj. 48.847,74 Euro) v. a. aufgrund höherer Ausgaben bei den Personalkosten, beim Unterhalt und der Bewirtschaftung (im Vorjahr waren die geringeren Ausgaben in diesen Bereichen auf die pandemiebedingte Schließung der Illertalschule zurückzuführen). Des Weiteren wurden im Jahr 2021 größere Anschaffungen im Rahmen der Digitalisierung getätigt. Die Anzahl der Schüler aus Kirchberg ist auf 11 Schüler (Vj. 9) gestiegen. Im Schuljahr 2020/2021 wurden insgesamt 40 Schüler unterrichtet (Vj. 41). Der Betriebskostenabrechnung 2021 wird zugestimmt.
 

Haushaltsplan 2023 - Beratung

In seiner Sitzung am 4. Oktober 2022 hat der Gemeinderat die Investitionen in den Jahren 2023 bis 2026 festgelegt und priorisiert. Ferner wurden die Gebühren und Steuern bzw. Steuerhebesätze für das Jahr 2023 fixiert. Dem Gemeinderat wurde nun der Haushaltsentwurf 2023 vorgelegt.

 

Im Ergebnishaushalt (=laufende Verwaltung) erwirtschaften wir ein

positives Ergebnis von über 840 TEUR bei ordentlichen Erträgen von 5.373 TEUR.

 

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 2.147 TEUR. Bei den Investitionen für das Jahr 2023 werden aktuelle Beauftragungen berücksichtigt, so z.B. Wasserversorgung-Fernauslese, Feuerwehr-MTW oder Feuerwehr-Digitalfunk. Darüber hinaus ist auch der Ausbau der Finkenstraße eingeplant. Aktuell ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. In 2023 werden wir auch die Baureifmachung (Abbruch, Genehmigungen etc.) im ehemaligen Holzimprägnierwerk in der Hauptstr. 36/1 fortführen und so die nötigen Grundlagen für das neue Feuerwehrgerätehaus schaffen.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 25.10.2022 wird genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Sozialstation

Am 17.11.2022 fand die Mitgliederversammlung der Ökumenischen Sozialstation Rottum-Rot-Iller e.V. statt. Hier wurde die dem Gemeinderat bereits kommunizierte Satzungsänderung vollzogen. Insgesamt ist die Sozialstation gut aufgestellt, auch für die nächsten Jahre.

 

Kirchenbeleuchtung

Aufgrund der Energieeinsparung ist die Kirchenbeleuchtung seit August 2022 ausgeschaltet. Für den Zeitraum Weihnachten, Silvester, Dreikönig (23.12.2022 bis 08.01.2023) wird diese wieder angeschaltet.

 

DSL-Breitband

Die Netcom-BW hat mitgeteilt, dass die technischen Planungsaktivitäten zum eigenwirtschaftlichen Ausbau unserer Gemeinde soweit abgeschlossen sind und derzeit der Austausch mit möglichen Ausbaupartnern der Netze-BW stattfindet. Dann entscheidet sich ob weitere Ressourcen am Tiefbaumarkt gesichert werden müssen. Der Vermarktungsstart ist für das Frühjahr 2023 (ab April) eingeplant.

 

Hochwasserschutz Iller Sinningen

Die Abnahme der Maßnahme erfolgte am 17.11.2022. Ein Pressetermin mit Einweihung ist für Dezember geplant.

 

Holzimprägnierwerk Hauptstraße

Der Abbruch Teil I (Holzschuppen) ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Am 24.11.2022 findet ein Vor-Ort-Termin mit dem Schadstoffgutachter statt, um die weitere Vorgehensweise (u.a. Ausschreibung) zum Abbruch von Teil II festzulegen.

 

Aus dem Gremium heraus:

 

Ein Mitglied erkundigt sich nach der Baustelle zwischen Kirchberg und Sinningen auf der Landstraße.

Der Vorsitzende erläutert, dass es sich hierbei um eine Reparatur-Maßnahme der Telekom handelt.

 

Ein Mitglied weist darauf hin, dass für die Schadstelle an der Moosbach-Verdolung beim Balzheimer Weiher noch ein Vor-Ort-Termin nötig sei, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

Der Vorsitzende wird dies veranlassen.

 

Ein Mitglied schlägt vor, für die Bauminseln z.B. in der Richard-Wagner-Str. Paten zu suchen.

Der Vorsitzende wird dies prüfen.

 

Ein Mitglied erkundigt sich, ob im Dorfhaus die Raumtemperatur gedrosselt worden ist.

Der Vorsitzende erläutert, dass diese zwar gedrosselt worden ist, dass aber akut eine Störung vorlag, welche zwischenzeitlich repariert worden ist.