Aktuelles: Gemeinde Kirchberg an der Iller

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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2022

Artikel vom 21.03.2022

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2022

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 01.02.2022:

Es wurde beschlossen, einen angefragten innerörtlichen anteiligen Flächentausch zw. Flst 101 und 102 in Aussicht zu stellen.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Bauvoranfrage zum Neubau eines Bungalows mit Doppelgarage in Sinningen, Flst. 3314, Friedhofweg wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport, Blumenstraße, Teil von Flst. 3139/3, Sinningen – Haus 1 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport, Blumenstraße, Teil von Flst. 3139/3, Sinningen – Haus 2 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Ein-Familien-Wohnhauses mit Carport, Blumenstraße, Teil von Flst. 3139/3, Sinningen – Haus 3 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung von zwei Hühnermobile zur konventionellen Tierhaltung von 660 Hühnern sowie Errichtung einer Verkaufshütte auf der Hofstelle, Flst. 89, 894, 895, 453, 919 und 1052 in Kirchberg wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, nachdem die Flurstücke 919, 894 und 895 zwischenzeitlich aus dem Bauantrag herausgenommen worden sind.

 

Zuschussantrag Tennisverein Kirchberg – Erneuerung Dach Tennisheim

Dem generellen Antrag des Tennisvereins Kirchberg auf Bezuschussung „Erneuerung Dach Tennisheim“ wurde stattgegeben. Der Zuschuss soll 30% von den nachgewiesenen Kosten bzw. max. 2.850 EUR betragen.

 

Haushalt 2022 – Beschluss geänderte Haushaltssatzung

In der Sitzung am 14.12.2021 wurde vom Gemeinderat der Haushalt 2022 beschlossen. Das Kommunalamt Biberach (Rechtsaufsichtsbehörde) hat nach Prüfung darauf hingewiesen, dass die Darstellung des Kreditgeschäfts Zwischenfinanzierung „DSL-Weiße-Flecken-Programm“ statt unter Kreditermächtigung (§ 2) bei Kassenkredite (§ 3) erfolgen muss. Diese formale Anpassung der Satzung wurde durchgeführt und beschlossen. Alle anderen Werte und Positionen bleiben unverändert.

 

Grundschule

Allgemeiner Bericht der Rektorin

Krankheitsbedingt konnte dieser Tagesordnungspunkt nicht stattfinden und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in den Fasnetsferien im Zuge der Schulsanierung noch die Jalousie-Schalter durch Wipp-Schalter erneuert (bisher Schlüsselschalter, einige defekt) und die nötigen Steckdosensicherungen nachgerüstet worden sind.

 

Vergabe Sanierungsgewerke Türblätter und Oberlichter

Die Fa. Büchele aus Kirchberg wurde mit der Sanierung der Innentüren zum Angebotspreis von 16.942,45 EUR/Brutto beauftragt.

Die Fa. Küchle aus Kirchberg wird mit der Sanierung der Dachfenster zum Angebotspreis von 12.995,75 EUR/Brutto beauftragt.
 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 01.02.2022 wurde genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende gibt folgende Sachverhalte bekannt:

 

Corona

Stand 15.03.2022 haben wir 33 Corona-Infizierte.

 

Ukraine

Wir haben 46 Flüchtlinge in unserer Gemeinde. Alle sind privat untergebracht. 17 Erwachsene, 10 Kiga-Kinder, 6 Grundschul-Kinder, 13 Schulkinder. Für die Kinder wird derzeit versucht den Kindergarten- und Schulbesuch zu organisieren. Herzlichen Dank an alle Wohnungsgeber und Engagierte.

 

Flüchtlinge

Das aktuelle Aufnahmesoll beträgt nach Fortschreibung (u.a. Ukraine) nun 14 Personen.

 

Kita

In der Kita in Kirchberg wurde in der oberen Bestands-Garagenmauer (Ostseite) Feuchtigkeit festgestellt. Diese rührt noch von der Umbauphase her. Der Innenputz wurde abgeschlagen. Derzeit erfolgt die Austrocknung des Mauerwerks. Anschließend muss wieder verputzt werden.

Derzeit läuft die Anmeldung für das Kindergarten-Jahr 22/23.

 

Kriebelmückenbekämpfung

Mit Schreiben vom Landratsamt Biberach vom 01.02.2022 wurde der Stadtverwaltung Dietenheim die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einbringen eines biologischen Wirkstoffes an den Kriebelmückenbrutplätzen der Fließgewässer in unserer Gemarkung (=Gießenbach) für die Jahre 2022 bis 2024 erteilt.

 

Hochwasserschutz Iller Sinningen

Die Maßnahme wurde vom Land Baden-Württemberg an die Fa. Max Wild aus Illerbachen vergeben. Maßnahmenbeginn soll im Sommer 2022 sein. Für den 28.03.2022 ist noch eine Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg im Dorfhaus in Kirchberg zu dieser Thematik anberaumt.

 

Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW)

Am 9. März 2022 fand eine Besichtigung bzw. Prüfung des Feuerwehrgerätehauses durch die UKBW statt. Im Ergebnis weist die UKBW dringend auf die Mängelabstellung durch einen Neubau hin.

 

Aus dem Gremium gibt es keine Wortmeldungen.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Wurde nicht in Anspruch genommen.