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Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.01.2022:

Artikel vom 18.01.2022

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 14.12.2021:

Diverse Forderungen wurden niedergeschlagen.

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau von einem Mehrfamilienhaus mit 6 Wohnungen in Sinningen, Ortsstraße 19, Flst. 3536 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag auf Baugenehmigung für zwei Hühnermobile zur konventionellen Tierhaltung von 660 Hühnern sowie Errichtung einer Verkaufshütte auf der Hofstelle, Flst. 89, 894, 895, 453, 919 und 1052 in Kirchberg wurde aufgrund zu vieler offener immissionsrechtlicher Fragen (Auswirkungen auf Gewerbegebiet Altkellmünzer Weg bzw. Wohnbebauung Nordhofer Weg?) vertagt. Die sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Verkaufshütte, Hauptstraße 22, Flst. 89 in Kirchberg wird erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit anschließender Doppelgarage in Kirchberg, Abt-Vitalis-Straße 17, Flst. 3765 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit anschließender Doppelgarage in Kirchberg, Abt-Vitalis-Straße 11, Flst. 3777 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Bauvorbescheid zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Zweifamilienhauses in Kirchberg, Schlossweg 9, Flst. 1941 wird das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Abschluss der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2013-2018

Das Gremium nimmt die uneingeschränkte Abschlussbestätigung der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2013 bis 2018, durch das Landratsamt Biberach (Kommunal- und Prüfungsamt), zustimmend zur Kenntnis.

Feuerwehr – Ersatz-Beschaffung Mannschaftstransportwagen (MTW)

Für diese Ersatzbeschaffung eines MTW’s sind im Haushalt 70 TEUR Kosten und 13 TEUR Zuschuss im Jahre 2023 eingeplant. Nach Empfehlung des Feuerwehrauschusses soll ein Neufahrzeug und kein Gebrauchtes angeschafft werden. Die voraussichtlichen Lieferzeiten für diese Fahrzeuge sind sehr langfristig. Es muss mit einer Lieferzeit von 1 bis 1,5 Jahren gerechnet werden. Das größte Hindernis für den Zuschuss stellt jedoch die Voraussetzung dar, dass ein Stellplatz für das Fahrzeug verfügbar sein muss, der die aktuellen Vorgaben erfüllt. Hier ist der vorhandene Platz aktuell nicht ausreichend. Die Aussicht, dass ein neues Feuerwehrgerätehaus in absehbarer Zeit gebaut wird, reicht leider für die Gewährung des Zuschusses nicht aus. Hierzu müsste mindestens eine genehmigte Bauvoranfrage vorliegen. Ein Lösungsansatz, den vorhandenen Stellplatz an die Vorgaben anzupassen, erscheint möglich, aber sehr aufwendig. Durch eine Verlagerung der Einsatzkleidung der Jugend- und Seniorenabteilung und eines Teils der Ausrüstung in einen zusätzlichen Container könnte dies erreicht werden.

Kommandant Jürgen Hermann ist in der Sitzung anwesend, erläutert den möglichen Lösungsansatz und beantwortet die Fragen aus dem Gremium heraus.

Es entsteht eine kontroverse Diskussion zu Neu-/Gebrauchtfahrzeug bzw. zur Zuschuss- und Stellplatz-Situation. Hier wurde vor allem über die Lösungsmöglichkeiten der Herstellung eines zuschusskonformen Stellplatzes und dessen Herstellungskosten und den Arbeitsaufwand den die Feuerwehrangehörigen hierfür erbringen müssen abgewogen. Man ist mehrheitlich der Meinung, dass der Aufwand und auch die Kosten für die Lösung des Stellplatzproblems, zur Erreichung des Zuschusses so groß wären, dass der Zuschuss aufgezehrt wäre. Daher wird im Gremium eine Beschaffung ohne Zuschuss durchaus als sinnvoller erachtet.

Der Beschaffung eines neuen MTW‘s als Neuwagen wird abschließend zugestimmt. Auf die Beantragung eines Zuschusses wird aufgrund der Stellplatzthematik verzichtet. Die Verwaltung und die Feuerwehr Kirchberg werden die nötigen Schritte zur Ausschreibung und die Ausschreibung an sich einleiten.

Ferner wird der Feuerwehr-Lagerraum im Festhallen-Keller aufgrund Feuchtigkeitsproblemen in das kommunale Gebäude in der Markstraße 5 verlagert.

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 14.12.2021 wird genehmigt.

Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende gibt folgende Sachverhalte bekannt:

Corona

Stand 11.01.2022 haben wir 7 Corona-Infizierte in unserer Gemeinde (+/- 0 ggü. Vortag). Die Omikron-Variante wurde zwischenzeitlich bei uns auch nachgewiesen.

Im Kindergarten haben wir mit der Kindertestung (3x pro Woche) diesen Montag begonnen. Ist ohne größere Probleme angelaufen. Die Grundschüler müssen sich in der ersten Schulwoche einer täglichen Testung unterziehen, danach wieder 3x pro Woche. Die haben hierin aber schon Übung. Alle nicht-geboosterten Mitarbeiter in Schule und Kita müssen sich vorerst bis zum 25.02.22 einer täglichen Testung unterziehen. Das Land liefert für all diese Zusatzmaßnahmen zusätzliche Tests und übernimmt die Kosten hierfür. Ferner wurden zusätzliche Masken geliefert.

Im Rathaus ist der Zugang seit 01.01.2022 nur mit 3G-Nachweis möglich (Ausnahmen: z.B. Abholung). Die geänderte CoronaVO Kita und Schule sind zum 10. Januar 2022 in Kraft getreten. Das Inkrafttreten der geänderten CoronaVO ist für morgen, Mittwoch, den 12.01.2022 geplant.

Schule

Über das Länderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ erhalten wir demnächst personelle Unterstützung (2 Vormittage/Woche) für unsere Grundschule, um Defizite aus der Corona-Zeit aufzuholen.

Landkreis

Mario Glaser, Bürgermeister von Schemmerhofen, hat seine Kandidatur als Landrat für den Kreis Biberach angekündigt. Er hat die Mehrheit der Kreistagsfraktionen hinter sich, so dass er im Normalfall unser neuer Landrat ab Herbst 2022 werden wird.

Aus dem Gremium heraus:

Ein Gemeinderat erkundigt sich zur Straßenbeleuchtung, zum einen zu den Schaltzeiten an bestimmten Stellen und zum anderen zu mehreren Defekten.

Der Vorsitzende erläutert, dass wir bezüglich der Schaltzeiten in wenigen Schaltkreisen aus technischen Gründen Uneinheitlichkeit haben. Der Großteil der Defekte Sollte Anfang 2022 behoben sein worden. Einige sind aber aufgrund von aufwendigen Kabeldefekten und ausstehenden Leuchtmittel noch offen.

Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass die Straßenbegleitbäume in der Abt-Vitalis-Straße das Lichtraumprofil beeinträchtigen und dringend ein Rückschnitt erfolgen sollte.

Der Vorsitzende wird dies veranlassen.

Ein Gemeinderat merkt an, dass der Straßenbelag nach den Querungsarbeiten im Unterdettinger Weg noch zu holprig wären und man diese unbedingt noch korrigieren müsste.

Der Vorsitzende wird dies an das ausführende Unternehmen weiterleiten

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger bittet darum, das nötige Lichtraumprofil der straßenbegleitenden kommunalen Bäume im Baugebiet Rossplatz generell herzustellen.

Der Vorsitzende wird dies veranlassen.

Ein Bürger weist darauf hin, dass in der unteren Riemengasse eine Straßenlampe defekt sei.

Der Vorsitzende wird die Reparatur veranlassen.

  
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