Aktuelles: Gemeinde Kirchberg an der Iller

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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2021

Artikel vom 21.12.2021

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2021

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Fehlanzeige

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines überdachten Wohnmobilstellplatzes, Kirchberg, Nordhofer Weg 4/1, Flst. Nr. 94 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die sanierungsrechtliche Genehmigung hierzu nach §144 BauGB wird erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Erstellung eines teilunterkellerten Tinyhauses mit überdachter Veranda, Kirchberg, Riemengasse 13, Flst. Nr. 62/1 wird erteilt.

DSL-Breitband

DSL-FTTX-Masterplanung

Herr Burger von der Fa. Geodata hat in der Sitzung die Umplanung der DSL-Gemeindeausbaukonzeption auf Bundesstandard vorgestellt. Dies war für das Förderprogramm „Weiße Flecken“ nötig geworden um förderfähig zu bleiben. Die Fragen aus dem Gremium heraus werden beantwortet. Der vorgestellten Umplanung wird zugestimmt.

 

DSL-Mitverlegungsmaßnahme

Die Netze BW wird beauftragt im Rahmen ihrer Stromnetz-Baumaßnahme im Kirchberger Süden für die Gemeinde Kirchberg entsprechende DSL-Leerrohre mit zu verlegen zum Angebotspreis von 58.763,22 EUR/brutto.

 

DSL-Förderprogramm „Graue Flecken“

Der Übertragung der Durchführung des Markterkundungsverfahrens an die OEW-Breitband GmbH und der Weitergabe der FTTX-Masterplanung an die OEW-Breitband GmbH wird zugestimmt.

 

DSL-Generalunternehmer-Ausschreibung „Weiße Flecken“

Das Angebot der Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts Komm.Pakt.Net über 35.997,50 EUR/brutto bezüglich der Auswahlbetreuung der technischen Seite des Verfahrens wird beauftragt. Das Angebot der Rechtsanwälte iuscomm über 11.662 EUR/brutto für die rechtliche Begleitung beim Interessenbekundungsverfahren wird beauftragt.

 

Haushaltssatzung 2022

In der Sitzung am 30.11.2021 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2022 den Mitgliedern des Gemeinderates vorgestellt. Es ergaben sich keine Änderungen zum vorgestellten Plan.

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 14. Dezember 2021 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen:

 

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

 

§ 2 Kreditermächtigung

  1. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
                                                                                                                          660.000 €
  1. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von                         0 €
     
  2. Aufgrund der Sonderaufgabe „Breitbandausbau Weiße Flecken“ wird eine Kreditermächtigung für die Sicherung der unterjährigen Liquidität in Höhe von
                                                                                                                     1.500.000 €
    genehmigt.
 

§ 3 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                                   820.000 €

festgesetzt. (maximal ein Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen)

§ 4 Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt

 1. für die Grundsteuer

     a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf      320 v.H.

     b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                    300 v.H.

     der Steuermessbeträge

2. für die Gewerbesteuer auf                                                                                 340 v. H.

     der Steuermessbeträge.                                                                                                   

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit Ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Abs. 2 der Rechtsaufsichtsbehörde am 16.12.2021 vorgelegt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 10.01.2022 bis 18.01.2022 im Rathaus Kirchberg, Zimmer 9 aus.

Kirchberg an der Iller, den 15.12.2021

Gez. Stuber, Bürgermeister

Werbeanlagensatzung

Die Satzung über die Genehmigungspflicht für Werbeanlagen und die Aufstellung von Automaten wird aufgehoben. Siehe separate Information in diesem Mitteilungsblatt hierzu. Auf Antrag von Gemeinderat Müller wird mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit dem Entwurf einer neuen Werbeanlagensatzung zu betrauen und diese dem Gremium zur gegebener Zeit zur Abstimmung vorzulegen.

 

Spendenannahme

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Sachspende eines Kompressors vom V-Markt Illertissen im Wert von 209 EUR für die Feuerwehr anzunehmen. Herzlichen Dank hierfür!

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 30.11.2021 wird genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Corona

Stand 14.12.2021 gibt es 21 Corona-Infizierte in unserer Gemeinde. Der Vorsitzende verweist auf die neuen Regeln z.B. Böllerverbot an Silvester/Neujahr bzw. auch auf die Angekündigte Testpflicht in Kitas ab 10.01.2022.

 

Verkehrsschau

Der Vorsitzende berichtet vom Vorort-Termin an den Bushaltestellen Buchau und Sinningen vom 08.12.2021 mit dem Landratsamt und Regierungspräsidium. An beiden Bushaltestellen werden Verkehrssicherungsmaßnahmen weiter geprüft, für Sinningen könnte dies die Installation einer Signalanlage (Ampel) bedeuten.

 

Kreistag

Der Vorsitzende berichtet von der Kreistagssitzung vom 08.12.21 u.a. Haushaltsbeschluss mit Kreisumlagensenkung und Information, dass Landrat Dr. Heiko Schmid sich in 2022 nicht mehr der Wahl stellen wird.

 

Gemeindeverwaltung

Das Rathaus bleibt an Heiligabend und zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen. Das erste Blättle im neuen Jahr erscheint am 13.01.2022 als Vollverteilung. Verteilung erfolgt dann über den Verlag. Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr wird am 11.01.2022 im Dorfhaus stattfinden.

Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitglieder der Gremien und allen Mitarbeiter u. wünscht Schönen Weihnachten und einen guten Rutsch.

 

Aus dem Gremium heraus:

Bürgermeister-Stellvertreter Altenhöfer bedankt sich bei Bürgermeister Stuber, der Gemeindeverwaltung und allen Gemeindeangestellten für das Geleistete im vergangenen Jahr und wünscht schöne Weihnachten und ein gutes 2022.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Wird nicht in Anspruch genommen.