Aktuelles: Gemeinde Kirchberg an der Iller

TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde

Wurde nicht in Anspruch genommen.

 

TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Die Stelle der Kita-Leitung Kirchberg und Stellvertretung werden ausgeschrieben.

Die Verwaltung wird ermächtigt, im St.-Josef-Kindergarten die Stellennachbesetzung vorzunehmen.

 

TOP 3 Flüchtlinge

Die Gemeinde Kirchberg an der Iller hat Ihr Aufnahmesoll an Flüchtlingen vom Landkreis Biberach per 31.12.2026 bereits um 4 Personen übererfüllt.

 

TOP 4 Bürgermeisterwahl 2026

Bevor dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, erklärt Bürgermeister Stuber, dass er bei der Bürgermeisterwahl in 2026 nicht wieder kandidieren wird. Nach 16 Jahren sei es für die Gemeinde nun an der Zeit, neue Impulse zu erhalten. Er möchte auch nicht am Stuhl kleben, sondern selbstbestimmt den Weg frei machen. Die laufenden Projekte werde er noch aktiv gestalten und geordnet übergeben.

 

Folgende Beschlüsse wurden unter diesem Tagesordnungspunkt gefasst:

1. Die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Kirchberg an der Iller findet am Sonntag, den 03. Mai 2026 statt.
2. Eine eventuell notwendig werdende Stichwahl soll am Sonntag, den 17. Mai 2026, stattfinden.
3. Die öffentliche Ausschreibung der Stelle erfolgt am 20. Februar 2026 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg mit dem in der Anlage 1 aufgeführten Text.
4. Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen für die Bürgermeisterwahl am 03. Mai 2026 wird auf Dienstag, 07. April 2026, 18 Uhr festgesetzt.
5. Der Gemeindewahlausschuss wird wie vorgeschlagen gewählt.
6. Das Gremium nimmt die Einteilung der Wahlbezirke und Wahlräume zustimmend zur Kenntnis.

 

TOP 5 Haushaltsentwurf 2026

Der Haushaltsentwurf 2026 wurde von Kämmerin Mayer präsentiert und die Fragen beantwortet. Der Stellenplan ist Teil des Haushaltsplanes und wird im Zuge dieser Beratung behandelt.

 

Ergebnishaushalt:

Die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs wurden anhand der Oktober-Steuerschätzung und des Haushaltserlasses des Landes berechnet.

 

Bei der Gewerbesteuer wird der Planansatz für 2026 mit 860.000 € veranschlagt.

 

Die Hauptausgaben sind auch weiterhin die Personalkosten, wobei hier mehr als die Hälfte auf die Kinderbetreuung entfällt (ca. 1.505.000 €).

 

Die Bereitstellung von Mitteln für die Personalbindung und -gewinnung sollte gemäß Beschluss vom 29.07.2025 mit der Haushaltsplanung 2026 beraten werden. Hier würden voraussichtlich ca. 12.100 € zusätzliche Ausgaben hinzukommen. Diese Mittel wurden nun aufgrund des geplanten negativen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung herausgenommen.

 

Bei der Position Sach- und Dienstleistungen (v. a. Unterhalt, Ersatzbeschaffungen) wird der Ansatz von 1.029.100 € (2025) auf 929.100 € angepasst. Im Haushaltsjahr 2026 wurden Restmittel für die Erstellung der Jahresabschlüsse 2020 – 2024 eingeplant (externe Unterstützung). Die größten Posten sind hier Unterhaltungskosten im Bereich Wasser und Straße.

 

Im Jahr 2026 wird ein negatives ordentliches Gesamtergebnis in Höhe von -601.200 € geplant. Im Ergebnishaushalt werden die zahlungswirksamen und zahlungsunwirksamen Erträge und Aufwendungen periodengerecht gegenübergestellt. Das Ergebnis führt in diesem Fall zu einer Entnahme aus der Ergebnisrücklage, welche wiederrum Teil des Kontos Eigenkapital in der Bilanz ist.

 

Bei der Haushaltsplanung 2026 sowie den Ergebnissen der Jahre 2024 und 2025 ist zu berücksichtigen, dass die Jahresabschlussarbeiten der vergangenen Jahre noch nicht erfolgt sind. Das führt zu Verzerrungen der Ergebnisse, da nicht alle Größen (wie z. B. Abschreibungen, Auflösungen von Sonderposten, kalkulatorische Kosten) erfasst wurden.

 

Investitionsplanung 2026 - 2029

Aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde Kirchberg an der Iller sowie von möglichen Liquiditätsengpässen, wurden die aus Sicht der Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt nicht beschlossenen, vertraglich fixierten oder sicherheitstechnisch relevanten Investitionen gestrichen.

 

TOP 6 Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende berichtet über:

• Vergabe der Ergänzenden Orientierenden Untersuchung Hauptstr. 36/1 an die Fa. Baugrund-Süd.
• Bezüglich der Baugenehmigung Feuerwehrhaus kamen geänderte Nebenbedingungen zum Thema Altlast und Sichtdreieck.
• Der Bauausschuss Feuerwehrhaus hat die Grundlagen für die Werkplanungen mit den Architekten abgestimmt.
• Die Urnenwand auf dem Friedhof in Kirchberg ist voll belegt. In Kürze kann der Gemeinderat Alternativen besichtigen.

 

Aus dem Gremium heraus:

• Beschwerde über den allgemeinen Straßenzustand
• Große Schlaglöcher bei Aussiedlerhöfe Rief und Ströbele
• Anregung, die Bank bei der Raiba zum Spielplatz Waldstraße zu versetzen
• Nachfrage zur Inbetriebnahme der Glasfaseranschlüsse

 

TOP 7 Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 28.10.2025 wurde genehmigt.