Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 01.07.2025
icon.crdate02.07.2025
Hautthema waren Badesee Sinningen - Parkraummanagementsystem und Dorffest/Straßenbaustellen
TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger beklagt bezüglich der Strom-Erdverkabelungsmaßnahmen der Netze-BW im Zuge der Glasfaseranbindungen fehlende Informationen.
Der Vorsitzende erläutert, dass diese Klage bereits in der Bürgerfrageviertelstunde in der Sitzung vor 4 Wochen aufgekommen sei. Die Verwaltung hatte im Nachgang die Netze-BW um eine Bürger-Information in dieser Sache für das Mitteilungsblatt gebeten. Diese wurde auch zugesagt. Nur leider ist diese bis heute noch nicht bei der Verwaltung eingegangen. Der Vorsitzende wird bei der Netze-BW nochmals nachhaken.
TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Sitzung 03.06.2025:
Es wurde beschlossen, den Arbeitsvertrag von Bettina Nold (Verwaltung, Vollzeit bzw. Elternzeit) auf eigenen Wunsch aufzuheben. Die auf diese Elternzeitvertretung befristeten Beschäftigungsverhältnisse werden entsprechend unbefristet fortgeführt.
Der Stellenausschreibung für die Kinderkrippe wurde zugestimmt.
Das nichtöffentliche Protokoll vom 06.05.2025 wurde genehmigt.
TOP 3 Baugesuche u. Sanierungsrechtliche Genehmigungen
Dem Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren zum Umbau / Anbau an bestehendes Wohnhaus in Kirchberg-Sinningen, Flößerweg 25, Flst. 3437 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Dem Antrag auf Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Bungalows mit Carport in Kirchberg-Sinningen, Alemannenweg 3, Flst. 3783 wurde zugestimmt.
Dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zur Nutzungsänderung - Einbau von Garagen in den leerstehenden / ehemaligen Schweinestall, Anbau einer Stahlaußentreppe, Hauptstraße 33, Flst. Nr. 99/2 in Kirchberg wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB für das Grundstück Flst. 99/2 in Kirchberg, Hauptstraße 33 wurde erteilt.
TOP 4 Kita Kirchberg - Sonnenschutz
Die Fa. Pro-Schirme aus Ulm wird auf Basis des Angebotes über 12.386,15 EUR/brutto mit der Lieferung von 3 Sonnenschirmen für den Ü3-Außenbereich der Kita beauftragt. Die Verwaltung wird alles Weitere veranlassen.
TOP 5 Badesee Sinningen - Parkraummanagementsystem
Die Verwaltung stellt mögliche Modelle von zwei Parkplatzbetreibern vor. Ferner wird über die Erfahrungswerte von den Schwarzachtalseen berichtet. Die Grunderkenntnis ist, dass es bei uns aufgrund der sehr schwierigen Gemengelage nur umsetzbar werden könnte, wenn sich alle Parkplatzeigentümer (Gemeinde, Markt Altenstadt, Campingplatz) einig wären und eine großräumige verkehrsrechtliche Anordnung (Parkverbote bzw. -einschränkungen) im größeren Umfeld (von der Ortschaft Sinningen bis zu den Anglerseen) in Kombination mit einem Vollzugsdienst darstellbar wäre.
Ortsvorsteherin Dittberner erläutert, dass der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am 30.6.2025 das Vorhaben sehr kritisch und ablehnend betrachtet hat, da man negative Auswirkungen auf die Bürgerschaft und Grundstückseigentümer befürchtet.
Die Verwaltung wird prüfen, inwieweit die Parkplatzeigentümer und die Verkehrsschau dieses Vorhaben unterstützen würden. So soll geklärt werden, ob das Vorhaben umsetzbar erscheinen könnte.
TOP 6 Bekanntgaben und Sonstiges
Neubau Feuerwehhaus
Der Vorsitzende berichtet, dass über die Feuerwehr-Fachförderung 350 TEUR und über den Ausgleichsstock 600 TEUR – in Summe also 950 TEUR - für den Neubau des Feuerwehrhauses an Zuschüssen bewilligt worden sind.
Dorffest/Straßenbaustellen
Die Fa. Gräser wird am 8.-10. Juli 2025 die Grob-Asphaltierung der Finkenstraße vornehmen. So dass sie rechtzeitig zum Dorffest die Straße befahrbar wird.
Die Fa. Terracon wird am 3. Juli 2025 den Feinbelag in der Waldstraße und Fabrikstraße herstellen. So dass auch diese Straßen für das Dorffest wieder besser befahrbar sind.
Aus dem Gremium heraus:
GR Rief bittet über die Verkehrsschau prüfen zu lassen, ob nicht an der Hauptstraße auf Höhe Nordhofer Weg eine Ampel für die Schulkinder (u.a. aus Nordhofen) installiert werden könnte.
Der Vorsitzende wird dies prüfen lassen.
GR Gropper weist drauf hin, dass in Google-Maps ein Weg zwischen den Straßen Im Ried und Amselweg ausgewiesen sei. Er möchte wissen, ob dieser öffentlich ist.
Der Vorsitzende antwortet, dass dieses ein Privatweg ist.
Ferner bittet er die Baustelleneinrichtungen auf dem Lachergelände einzudämmen, um Schaden für die Bodenplatte bzw. Bachverdolung zu vermeiden.
Der Vorsitzende wird dies veranlassen.
GR Schuhmacher schließt sich dem Bürger aus der Bürgerfrageviertelstunde an und bestätigt die schlechte Bürgerinformation durch die Netze-BW.
GR Frick bemängelt, dass im Zuge vom Glasfaser-/ Stromerdkabel-Ausbau auch neue Straßen wieder aufgerissen werden, wo man doch schon gewisse Leerrohre mitverlegt habe.
Der Vorsitzende bestätigt und bedauert dies. Aber leider sind die bestehenden Leerrohre nicht an allen Stellen in ausreichender Anzahl für Strom und Glasfaser vorhanden. Dies ist somit unumgänglich.
Ferner bittet er zu prüfen, ob im Baugebiet Reute II schon Baustrom verfügbar ist.
Der Vorsitzende wird dies prüfen lassen.
Ortsvorsteherin Dittberner informiert, dass der Ortschaftsrat gestern in seiner Sitzung auch die Thematik Moosbachhüte (Müll, Feuer etc.) diskutiert habe. Man wolle hier auf den Wanderverein zugehen um eine gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen. Es wird angeregt, testweise mal eine Mülltonne zu installieren.
Der Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis bzw. sagt dies zu.
TOP 7 Protokollangelegenheiten öffentlich
Das öffentliche Protokoll vom 03.06.2025 wurde genehmigt.