Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2025
icon.crdate20.02.2025
Hauptthema waren Neubau Feuerwehrhaus und Sanierung Finkenstraße
TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde
Eine Bürgerin weist darauf hin, dass das Verkehrszeichen in der Insel am Burgweg ersetzt werden müsse, da nichts mehr erkennbar sei.
Der Bauhof wird dieses Verkehrszeichen ersetzen.
TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Sitzung 28.01.2025:
Herr Florian Pfeiffer wird zum 01.03.2025 im Bauhof in Vollzeit angestellt.
Das nichtöffentliche Protokoll vom 07.01.2025 wurde genehmigt.
TOP 3 Baugesuche
Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für den Neubau / Anbau Bungalow mit Carport in Sinningen, Im Brühl 7, Flst. Nr. 3521/1 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Dem Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Gewerbegebäudes mit Lagerflächen, Büroräumen & Betriebsleiterwohnung und einer Lagerhalle in Sinningen, Birkenweg 8 und 10, Flst. Nr. 3668/1 und 3668/2 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Dem Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von einem Kellerraum zu einem Vereinsraum in der bestehenden Turn- und Festhalle in Kirchberg, Milanweg 1, Flst. 338 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
TOP 4 Spendenannahme
Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Spende von Herrn Jochen Fritsch in Höhe von 700 € für das Zwergenland Sinningen anzunehmen.
TOP 5 Anschaffung einer Kehrmaschine für den Bauhof
Die Fa. Mayer aus Unterroth wird für die Kehrmaschine inkl. Wassersprüheinrichtung auf Basis des Angebotes vom 03.02.2025 für 7.581,97 EUR/brutto beauftragt.
TOP 6 Neubau Feuerwehrhaus
Der Vorsitzende informiert, dass die Firma Ruschival mit der Erstellung des Brandschutzkonzeptes und das Büro Vogt mit der Vermessung beauftragt worden sind. Ferner hat die Feuerwehr eine Holzaktion durchgeführt. Der Termin für die Bewertung der Ergebnisse der Orientierenden Untersuchung (=OU) ist für 02.04.2025 terminiert.
Der Vorsitzende informiert auch über die Ergebnisse der Verkehrsschau am 07.02.2025. Erfreulicherweise ist festzustellen, dass die Planunterlagen Feuerwehrhaus bezüglich Zu- und Abfahrt bestätigt worden sind und wir nichts Grundlegendes verändern müssen. Bezüglich des Standorts der Ortstafel wurde eine Korrektur zum rechtmäßigen Ortsetter 150 m weiter westlich von Amts wegen angeordnet. Hier ist allerdings im Gremium die große Befürchtung, wenn nicht im gleichen Zuge eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet wird, dass sich hier die Gefährdungen mit kreuzenden Radfahrern/Fußgängern (vom/zum Mastenweg/Radweg von/nach Balzheim) massiv erhöhen werden. Um dies zu verhindern, soll die Korrektur des Ortsschildes erst dann erfolgen, wenn dieGesamtbetrachtung/Anordnung in diesem Bereich abgeschlossen ist. Im besten Falle dann mit einer einhergehenden Geschwindigkeitsbeschränkung, nach Ansicht der Gemeinde mit 50 km/h. Bei einer Korrektur des Ortsschild-Standortes wurde auch noch darauf hingewiesen, dass dann das Links-Abbiegen von der Haupt-/Landstraße in den Burgweg nochmal deutlich gefährlicher wird, wenn keine vorgeschaltete Geschwindigkeitsbeschränkung bei der Ortseinfahrt angeordnet wird. Eine Korrektur der Radwegeführung hin zur Kreuzung der Landstraße (Mastenweg<>Lebergasse) wäre in diesem Zuge auch im Sinne der Gemeinde, weil die Kreuzung der Landstraße v.a. durch Radfahrer der gängigen Praxis entspricht.
TOP 7 Sanierung Finkenstraße
Der Vorsitzende informiert, dass die Firma Gräser das Gehölz in der Finkenstraße gerodet hat und dass ab 10. März mit den Tiefbauarbeiten begonnen wird. Der Schulbus wird in der Bauphase, voraussichtlich bis 30.06.2025, nicht an der Bushaltestelle in der Finkenstraße halten können. Es wird eine Ersatz-Bushaltestelle auf dem Sportplatz-Parkplatz, dort wo die Haltestelle früher war, eingerichtet. Das erforderliche Hochsetzen der Trafostation durch die Netze-BW wird sehr wahrscheinlich für die Gemeinde keine Kosten verursachen.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung bzw. das IB Funk gebeten, eine Kostenberechnung für den Bau eines zusätzlichen Schmutzwasserkanals (Entwässerung Festplatz) im Bereich der Finkenstrasse zu erstellen. Das Ingenieurbüro Funk hat nun eine Kostenberechnung für die Verlegung eines ca. 110 m langen SW-Kanals DN150 erstellt. Dieser beginnt am Stauraumkanal des AZVs (Amselweg) und endet an der westlichen Feldwegzufahrt bei Station 0+220. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 15.500 EUR/brutto. Die Verwaltung empfiehlt die Beauftragung der Fa. Gräser mit dieser Zusatzmaßnahme, weil sich dies über die Jahre amortisieren wird, aufgrund den wegfallenden Kosten für die Hebeanlage. Das Gremium schließt sich dieser Empfehlung an. Der Lückenschluss zum Abwasserrohr vom Festplatz entlang des Waldweges kann anschließend durch örtliche Unternehmer und/oder Bauhof kostengünstiger erfolgen nach Ansicht des Gemeinderates. Der Vorsitzende wird hierzu einen Vorort-Termin mit den relevanten beteiligten machen. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Fa. Gräser auf Basis des vorliegenden Angebotes mit der Mitverlegung des zusätzlichen SW-Kanals für 15.500 EUR/brutto.
TOP 8 Bekanntgaben und Sonstiges
Evangelische Kirchengemeinden
Aus 3 mach 1 – die Evangelischen Kirchengemeinden Erolzheim-Rot, Kirchdorf und Ochsenhausen fusionieren. Mit der Kirchenwahl am 30. November 2025 fusionieren
die drei Gemeinden zur „Evangelischen Kirchengemeinde Rottum-Rot-Iller“ mit rund 4.000 Gemeindegliedern. Die Entscheidung zur Fusion wurde durch die amtierenden Kirchengemeinderäte am 30. Januar einstimmig getroffen.
Aus dem Gremium heraus:
GR Frick erkundigt sich nochmal zum Sanierungsumfang in der Finkenstraße.
Der Vorsitzende bestätigt, dass unter der Straße alles saniert wird.
GR Kaufmann weist darauf hin, dass in der Festhalle abends zw. 17-18:30 Uhr die Temperatur für Sport zu hoch sei.
Die Verwaltung wird hier bei den Nutzern eine Abfrage zur Raumtemperatur machen, weil aktuell hier keine Klagen vorliegen. Dass bei Sonnenschein aufgrund der südlichen Glasfassade es hier zu Verwerfungen kommt, kann nur schwerlich verhindert werden.
Ferner bittet GR Kaufmann zu prüfen, ob auch am Samstagvormittag eine Hallenbelegung für Vereine möglich sein könnte.
Die Verwaltung verweist hier auf den Grundsatzbeschluss in dieser Sache, wird aber auch hier eine Abfrage bei den Nutzern machen.
GR Gropper möchte wissen, ob die Verkehrsschau nur für das geplante Feuerwehrhaus stattgefunden hat oder auch für andere Bereiche.
Der Vorsitzende erläutert, dass diese Verkehrsschau am 07.02.2025 aufgrund der Dringlichkeit nur für den Bereich um das geplante Feuerwehrhaus stattgefunden hat.
TOP 9 Protokollangelegenheiten öffentlich
Das öffentliche Protokoll vom 28.01.2025 wurde genehmigt.