Aktuelles: Gemeinde Kirchberg an der Iller

GR Frick fehlt entschuldigt.

TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde

Wurde nicht in Anspruch genommen.

TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 17.12.2024:

Herr Andreas Stetter wird ab 01.01.2025 als Bauhofmitarbeiter in Vollzeit angestellt.

Frau Necla Ruppert wird ab 01.04.2025 als Reinigungskraft für die Alte Schule in Sinningen in Teilzeit angestellt.

Es wurde die Niederschlagung von diversen Forderungen beschlossen.

Das nichtöffentliche Protokoll vom 26.11.2024 wurde genehmigt.

TOP 3 Stromkonzession ab 01.01.2029 - Vergabebeschluss

Am 22.05.2024 hat die Gemeinde Kirchberg an der Iller im elektronischen Bundesanzeiger über das Auslaufen des bestehenden Wegenutzungsvertrages mit der Netze BW GmbH zum 31.12.2028 bekanntgemacht. In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass interessierte Unternehmen die Möglichkeit haben, ihr Interesse am Abschluss eines Konzessionsvertrags für das Gemeindegebiet innerhalb einer Drei-Monatsfrist anzumelden. Auf diese Ausschreibung hin gab es eine verbindliche Interessensbekundung an dem Abschluss eines Stromkonzessionsvertrags. Die Netze BW GmbH hat mit Schreiben vom 19.07.2024 ihr Interesse bekundet (Hinweis: Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH hat ihre Interessenbekundung mit Schreiben vom 08.10.2024 zurückgenommen). Die Netze BW GmbH bietet den Musterkonzessionsvertrag an, der zwischen den kommunalen Interessensverbänden und des Neckar-Energieverbandes ausgehandelt wurde. Die Verwaltung schlägt vor, den beigefügten Konzessionsvertrag mit der Netze BW GmbH abzuschließen. Der neue Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren, also von 2029 bis 2048. Frau Schanne und Herr Katein von der Netze-BW erläutern den Sachverhalt anhand einer Präsentation und beantworten die Fragen. Es wurde je einstimmig beschlossen:

1. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe des beigefügten Konzessionsvertrages Strom mit der Netze BW GmbH zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Konzessionsvertrag mit der Netze BW GmbH zu unterzeichnen.

 

TOP 4 Spenden

Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Spende vom Pfarrverein Sinningen über 400 Euro für die Feuerwehr Sinningen anzunehmen.

TOP 5 Bekanntgaben und Sonstiges

GVV-Illertal

Sitzung des GVV Illertal am 28.11.2024 mit:

a) Beschluss des Vorentwurfs zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes Fortschreibung II

b) Verabschiedung Haushaltsplan 2025 - VHS / FNP

c) Bestellung von Frau Edith Butscher (Verwaltung Erolzheim) zur Verbandskassenverwalterin

 

Waldwege

Die Fa. Lang aus Sinningen hat die Waldwege Hungerberg und Krummer Graben im Dezember 2024 instandgesetzt. Kostenpunkt 6.364 EUR.

Orientierende Untersuchung

Bei der Orientierenden Untersuchung im Bereich des ehemaligen Holzimprägnierwerks Hauptstr. 36/1 sind zwischenzeitlich die Ergebnisse da. An einer Messstelle (GWA2) haben wir erhöhte Werte. Das Ingenieurbüro Sickinger wird seinen Bericht bis Ende Februar 2025 fertigstellen und den Behörden zur Verfügung stellen. So dass im Idealfall im April 2025 eine Bewertungskommission die weitere Vorgehensweise festlegen kann.

Agile Iller

Das Maßnahmenprogramm AGILE ILLER wird bei Altenstadt stromab der Illerbrücke nach Sinningen zwischen Flusskilometer 27+440 und 28+770 ab 2025 weiter fortgesetzt. Die Maßnahme sieht die naturnahe Umgestaltung des Gewässerprofils durch Schaffung von Prall- und Gleitufer sowie flacher strömungsarmer Gewässerbereiche am Ufer vor. Dabei wird der harte Verbau am rechten Ufer partiell entnommen und der Fluss erhält einen geschwungenen Verlauf. Buhnen, Totholz, etc. werden für eine natürliche Struktur des Gewässers und der Ufer eingebaut. Steilufer zur Aktivierung der Seitenerosion und natürlichen Breitenentwicklung werden geschaffen. Durch die Rückverlegung des hochliegenden Uferweges an den Kaulakanal wird wertvoller Retentionsraum begründet und die natürliche Entwicklung einer Weihholzaue initiiert. Mit Herstellung der Flachuferbereiche am linken und rechten Ufer wird der Zugang zum Fluss eröffnet und die Erlebbarkeit des Gewässers wieder möglich. Mit den Bauarbeiten soll nun ab Mai 2025 dieses Jahres begonnen werden, nachdem aus fördertechnischen Gründen der ursprüngliche Baubeginn verschoben werden musste. Die Maßnahme ist ein Modellvorhaben des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz und wird zu 80% mit Bundesmitteln gefördert. Bereits ab Mitte Januar sind vorbereitende Baumfällarbeiten notwendig. Insgesamt werden dabei zwischen Iller und Iller-Kanal auf einer Fläche von ca. 8,3 ha alle Bäume und Sträucher entfernt. Die Arbeiten werden naturschutzrechtlich durch eine ökologische Baubegleitung überwacht. Mit Beginn der Forstarbeiten bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme im Sommer 2026 werden einige Wege im Auwald sowie für einige Monate auch der linksufrige Illerradweg gesperrt werden müssen. Durch die Bauarbeiten und den damit verbundenen Baustellenverkehr ist über die gesamte Bauzeit mit Einschränkungen und Behinderungen zu rechnen.

Aus dem Gremium heraus:

GR Bökeler regt die Sanierung des Waldweges zur Schneckenwiese an.

 

TOP 6 Protokollangelegenheiten öffentlich

Das öffentliche Protokoll vom 17.12.2024 wurde genehmigt.