Aktuelles: Gemeinde Kirchberg an der Iller

GR Schnurr fehlt entschuldigt.

 

TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger möchte wissen, warum in Richtung Gutenzell so viel Wald entlang der Kreisstraße gerodet wird - ob hier z.B. ein Radweg geplant sei?

Der Vorsitzende antwortet, dass es hierzu aktuell keine konkreten Planungen gebe. Der Radweg sei zwar im Kreisradwegeprogramm mit höchster Priorität enthalten. Die Umsetzung erweist sich aber als sehr schwierig - zum einen aufgrund der sehr vielen betroffenen Grundstückseigentümern und zum anderen wegen der sehr hohen Kosten aufgrund der Länge und der nicht ganz einfachen Geländeeigenschaften.

 

TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 05.11.2024:

Der Beschäftigungsumfang einer Kita-Mitarbeiterin wurde geringfügig erhöht.

Es wurden Nutzungsregeln für die Bauwagenbude beschlossen.

Die Stellenausschreibung für die Reinigung Alte Schule Sinnigen wurde beschlossen.

Das nichtöffentliche Protokoll vom 05.11.2024 wurde genehmigt.

 

TOP 3 Baugesuche

Dem Antrag auf Bauvorbescheid zurErrichtung einer Produktions- und Lagerhalle, Altkellmünzer Weg, Flst. 915 und 915/3 in Kirchberg wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung zumAnbau an bestehendes Einfamilienhaus, Garagenstellplätze im Untergeschoss und Wohnraum im Erdgeschoss,Rosenstraße 2, Flst. Nr. 373/19 in Kirchberg wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Bauvorbescheid zumBau von drei Einfamilienhäusern, Johann-Sebastian-Bach-Straße, Flst. 1997/10 und 1997/12 in Kirchberg wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

TOP 4 Bundestagswahl 2025: Festlegung der Wahlbezirke und Wahlräume

Im nächsten Jahr steht voraussichtlich bereits am 23. Februar die Bundestagswahl 2025 an. Für die Einteilung der Wahlbezirke und die Festlegung der Wahllokale ist nach § 12 Bundeswahlordnung (BWO) die Gemeindebehörde zuständig. Der Gemeinderat wird aufgrund der Wichtigkeit der Information darüber in Kenntnis gesetzt. Als Wahlbezirke werden folgende Bezirke bestimmt:

001                          Kirchberg

002                          Sinningen

B01                          Briefwahl (für das gesamte Gemeindegebiet)

Die Wahlräume werden wie folgt festgelegt:

Kirchberg                Rathaus, Hauptstraße 20

Sinningen               Alte Schule, Schulweg 11

Bei der Auszählung der Bundestagwahl 2025 werden voraussichtlich keine digitalen Softwarelösungen eingesetzt (anders als bei der Ergebnisermittlung der Kommunalwahlen). Die Auszählung der Ergebnisse der einzelnen Urnenwahlbezirke soll daher direkt nach Ende der Wahlhandlung im jeweiligen Wahllokal stattfinden. Die Ermittlung des Briefwahlergebnisses soll im Rathaus Kirchberg erfolgen. Die Wahlzentrale wird im Rathaus in Zimmer 9 (Frau Mayer) sein.

 

TOP 5 Haushaltsentwurf 2025 - Vorstellung und Beratung

Ergebnishaushalt:

Die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs wurden anhand der Oktober-Steuerschätzung und des Haushaltserlasses des Landes berechnet. Bei der Gewerbesteuer wird der Planansatz für 2025 mit 1.200.000 € veranschlagt.

 

Die Hauptausgaben sind auch weiterhin die Personalkosten, wobei hier mehr als die Hälfte auf die Kinderbetreuung entfällt (ca. 1.440.400 €)

 

Bei der Position Sach- und Dienstleistungen (v. a. Unterhalt, Ersatzbeschaffungen) wird der Ansatz von 1.159.170 € (2024) auf 1.029.100 € angepasst. Im Jahr 2024 war insbesondere die Erneuerung des Bodens der Mehrweckhalle eingeplant, was mit ca. 100.000 € Mehraufwand veranschlagt wurde. Im Haushaltsjahr 2025 wurden zudem Mittel für die Erstellung der Jahresabschlüsse 2019 – 2024 sowie die Implementierung eines Tax-Compliance-Management-Systems – TCMS eingeplant (externe Unterstützung).

 

Im Jahr 2025 wird ein negatives ordentliches Gesamtergebnis in Höhe von -238.780 € geplant. Im Ergebnishaushalt werden die zahlungswirksamen und zahlungsunwirksamen Erträge und Aufwendungen periodengerecht gegenübergestellt. Das Ergebnis führt in diesem Fall zu einer Entnahme aus der Ergebnisrücklage, welche wiederrum Teil des Kontos Eigenkapital in der Bilanz ist.

 

Bei der Haushaltsplanung 2025 sowie den Ergebnissen der Jahre 2023 und 2024 ist zu berücksichtigen, dass die Jahresabschlussarbeiten der vergangenen Jahre noch nicht erfolgt sind. Das führt zu Verzerrungen der Ergebnisse, da nicht alle Größen (wie z. B. Abschreibungen, Auflösungen von Sonderposten, kalkulatorische Kosten) erfasst wurden.

 

Investitionsplanung 2025 - 2028

Zeiterfassungssystem

Die Erfassung der Arbeitszeit erfolgt derzeit in der Verwaltung mittels Excel-Listen und in den Kindergärten anhand der Dienstpläne, wobei hier Überstunden auch handschriftlich festgehalten werden. Zur Anpassung an die gesetzlichen Vorschriften soll im nächsten Jahr ein Zeiterfassungssystem eingeführt werden. Der Verwaltung liegen hierzu derzeit zwei Angebote von verschiedenen Anbietern vor. Wie die Umsetzung allerdings erfolgt (z. B. zunächst nur mit dem Personal im Rathaus beginnen), steht noch nicht fest.

 

Sport/Kultur

Im Rahmen der Förderung der Vereine wurde der TSV-Zuschuss bereits durch den Gemeinderat beschlossen. Die Anschaffung einer neuen Tracht für den Musikverein hat sich von 2024 auf das Jahr 2025 verschoben.

 

Infrastrukturmaßnahmen

Die Sanierung der Finkenstraße wird im Herbst 2024 beginnen und soll bis Juli 2025 abgeschlossen werden. Im Zusammenhang mit Starkregenereignissen sollte der zweite Abschnitt mit Sanierung und Lückenschluss der Finkenstraße so schnell wie möglich realisiert werden. Vergabe der Maßnahme war in der Oktober-Sitzung. Im Rahmen des Ausgleichsstocks wurde der Gemeinde ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 195.000 Euro bewilligt.

 

Bauhof

Für den Gemeindebauhof soll im nächsten Jahr eine Kehrmaschine an den kleinen Traktor (John Deere) angeschafft werden. Hintergrund ist v.a., dass der Bauhof keine Verlängerung des Pestizideinsatzes vom Landratsamt mehr erhalten hat zur Unkrautbekämpfung (v.a. Pflasterflächen).

 

Kindergärten

Mittel in 2025 wurden u.a. eingestellt für Sonnenschutz in der Kita Kirchberg als auch für Unterhaltungsmaßnahmen im Außenbereich des Kiga Sinningen. Mittelfristig wurden für den Kindergarten Sinningen im Jahr 2028 entsprechend der Machbarkeitsstudie eine Position i. H. v. 2,7 Mio. Euro für eine evtl. Sanierung/Erweiterung sowie von 800.000 Euro für einen möglichen Zuschuss angesetzt.

 

Landessanierungsprogramm

Beim Holzimprägnierwerk sollten für 2025 erneut „Rest-Mittel“ für die Baureifmachung und für private Maßnahmen eingeplant werden. Die weiteren geplanten Maßnahmen können aus Sicht der Verwaltung weiter nur schwer bereits einem Jahr zugeordnet werden.

 

Schule

Pauschale Mittel für diverse Anschaffungen wurden eingestellt. Der Bau eines Klettergerüsts (35 TEUR) kann aus finanziellen Gründen aktuell nicht dargestellt werden. Abschließend beraten werden muss die evtl. Umgestaltung der Schulküche für die Verlässliche Grundschule, auch vor dem Hintergrund der verpflichtenden Ganztagesbetreuung beginnend ab dem Schuljahr 26/27.

 

Feuerwehr

Der Neubau Gerätehaus ist für die Jahre 2025/2026 eingeplant. Der Planungsauftrag Phase 1-4 (bis zur Baugenehmigung) ist zwischenzeitlich vergeben und ein Bauausschuss installiert. Mit dem Baugesuchs-Entwurf müssen dann Anfang nächstes Jahr die Förderanträge Ausgleichsstock und Z-FEU gestellt werden. Ebenso wurde ein Merkposten für einen neuen GW-T (Gerätewagen Transport) für das Jahr 2027 eingestellt. Die Ausschreibung der Beschaffung MTW wurde abgeschlossen. Die Lieferung wird erfolgte im Sommer 2024.

 

Wasserversorgung

Im Rahmen der Fernauslese für den Zweckverband kommen noch Kosten auf die Gemeinde zu. Offen sind außerdem noch Ansätze bezüglich einer eventuellen Sanierung/Ausbau des Hochbehälters. Dies gäbe allerdings ein Millionenprojekt.

 

Grund und Boden, Bauplätze

Die Erschließung des Baugebiets Reute II Bauabschnitt I in Sinningen wurde im Oktober 2024 noch abgeschlossen. Die Bauplatzpreise wurden durch den Gemeinderat festgelegt. Der Verkauf der Bauplätze erfolgt zeitnah.

 

Für das Baugebiet Häldele II in Kirchberg kann die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen eingeplant werden, so dass hier in 2026/2027 die Erschließung des nächsten (noch genau festzulegenden) Bauabschnittes und Vermarktung der Bauplätze erfolgen kann.

 

Als Merkposten wurde die Erweiterung des Gewerbegebietes aufgenommen. Ferner wird die Stützmauer in der Gartenstraße auf Höhe Friedenstraße 12 aufgenommen.

 

In der Diskussion ging es um Ansätze für das „Kasparhaus“ in Sinningen, für Gewerbeflächenerwerb, zusätzlichen Einnahmen (z.B. Parkgebühren Badesee), für ein Friedhofkonzept, Sanierung Hauptstraße und Straßenlaternen. Der Vorsitzende weist noch auf die um knapp 260 TEUR gestiegene Kreisumlage hin. Dies sei vor allem der gestiegenen Bemessungsgrundlage geschuldet. Aber auch der geplanten Erhöhung auf 28%. Eventuell wird der Kreistag hier aber noch einen niedrigeren Umlagesatz beschließen, was uns etwas Puffer geben würde.

 

Es wird beschlossen, die Ergebnisplanung 2025 und der Investitionsplan 2025 – 2028 dem Haushalt 2025 zu Grunde zu legen.

 

TOP 6 Bekanntgaben und Sonstiges

Flüchtlinge

Das Landratsamt Biberach mussten die Aufnahmequoten der Kommunen für 2025 aufgrund eines Rechenfehlers nochmal korrigieren. Statt bisher 11 Personen sind wir nunmehr nur noch mit 3 Personen im Plus bis 31.12.2025.

 

Seniorennachmittag

Für den Seniorennachmittag der kirchlichen und bürgerlichen Gemeinden am Sonntag, den 08.12.2024 bittet der Vorsitzende um Kuchenspenden.

 

§ 2b UStG

Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz 2024 am 22.11.2024 zugestimmt. Das Gesetz sieht insbesondere eine Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung von § 2b UStG um weitere zwei Jahre bis einschließlich 31.12.2026 vor.

 

Landespreis

In diesem Jahr hat Sarah Göser bei dem vom Wissenschaftsministerium ausgelobten

Landespreis für Heimatforschung den Jugendförderpreis gewonnen. Zusammen mit

Fabian Gmeinder, beide Schüler des Gymnasiums Ochsenhausen, hat sie in einem Projekt das Leben der jüdischen Familie Haarburger in Ochsenhausen erforscht.

Die Preisverleihung fand am 21. November in Nattheim im Rahmen der Heimattage statt. Die Stellvertretende Bürgermeisterin Andrea Rief gratulierte im Namen der Gemeinde Sarah Göser recht herzlich zu dieser herausragenden Leistung.

 

Reute II

Am 21.11.2024 wurden fünf der sieben kommunalen Bauplätze im Baugebiet Reute II Bauabschnitt 1 verlost und zugeteilt. Die zwei noch verbleibenden Bauplätze werden chronologisch gemäß Warteliste vergeben.

 

TOP 7 Protokollangelegenheiten öffentlich

Das öffentliche Protokoll vom 05.11.2024 wird genehmigt.