Aktuelles: Gemeinde Kirchberg an der Iller

GR Frick und GR Diebold fehlen entschuldigt.

 

TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde

Wird nicht in Anspruch genommen.

 

TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 08.10.2024:

Der Beschäftigungsumfang einer Kita-Mitarbeiterin wurde geringfügig reduziert.

Das Fachbüro Axians aus Stuttgart wurde mit der Begleitung beim Erstellen der Jahresabschlüsse 2019-2024 beauftragt.

Das nichtöffentliche Protokoll vom 10.09.2024 wurde genehmigt.

 

TOP 3 Breitbandausbau durch die NetCom BW - Information zum aktuellen Stand der Umsetzung

Herr Wist von der NetCom BW GmbH und Hr. Müller von der Netze BW GmbH sind in der Sitzung anwesend um anhand einer Präsentation über den aktuellen Stand des Projektes und die nächsten Schritte zu informieren.

Die passive Infrastruktur wird von der Netze BW GmbH als Generalunternehmer in eigenem Eigentum errichtet und über einen Generalpachtvertrag wird die NetCom BW GmbH Besitzer der zu errichtenden Infrastruktur, um die Netze aktiv zu betrieben und Endkundendienste anzubieten. Man befindet sich fast am Ende der Planungsphase, aktuell wird der Bestand noch geprüft. Der Baubeginn ist wetterabhängig entweder im 1. oder 2. Quartal 2025 parallel in Kirchberg und Sinningen. In Kirchberg wird der Tiefbau von der Firma Terracon Tiefbau Deutschland GmbH und in Sinningen von der Firma alb-elektric Huber GmbH ausgeführt. Die Glas- und Kabelmontage erfolgt in beiden Ortschaften von der Firma alb-elektric Huber GmbH. Das Ausbaukonzept sieht 429 Anschlüsse von insgesamt 842 Haushalten im Gemeindegebiet vor. Dies entspricht einer Quote 51 %. Bis Dezember 2024 kann noch ein Glasfaseranschluss zu Sonderkonditionen abgeschlossen werden. Die Netcom BW berücksichtigt kommunale Infrastruktur in ihrer Ausbauplanung und verhindert damit einen Überbau und Entwertung der kommunalen Infrastruktur. Zum Abkauf der kommunalen Infrastruktur wird es eine Vereinbarung geben. Die Maßnahme in Sinningen soll im Jahre 2025 und die Maßnahme in Kirchberg in 2026 abgeschlossen sein. Die Netcom BW wird im Nachgang an diese Sitzung eine entsprechende Pressemitteilung im Mitteilungsblatt von Kirchberg veröffentlichen. Ferner soll auch noch ein Beratungsangebot bezüglich der Inhouse-Verkabelung den Bürgern angeboten werden.

 

TOP 4 Waldbewirtschaftungsplan 2025

Dem Forstamt Ochsenhausen obliegt im Auftrag der Gemeinde die Verwaltung des Gemeindewaldes. Dazu gehört auch die Erstellung des jährlichen Bewirtschaftungsplanes, in dem die Maßnahmen und die daraus resultierenden Einnahmen und Ausgaben aufgelistet sind. Nach Auskunft des Forstamtes werden die Ausgaben die Einnahmen von ca. 9.700 EUR voraussichtlich um ca. 1.500 EUR überschreiten. Dem Waldwirtschaftsplan 2025 für den Gemeindewald wird zugestimmt und es werden entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2025 eingeplant.

 

TOP 5 Illertalschule Bonlanden – Genehmigung der Schulbetriebskosten

Der anteilige Abmangel der Schulbetriebskostenabrechnung für die Gemeinde Kirchberg beträgt für das Jahr 2023 16.109,62 EUR (Vj. 14.804,45 EUR). Die Anzahl der Schüler aus Kirchberg ist bei 10 Schülern (Vj.10) verblieben. Im Schuljahr 2022/2023 wurden insgesamt 42 Schüler unterrichtet (Vj. 46). Der Betriebskostenabrechnung 2023 wird zugestimmt.

 

TOP 6 Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kirchberg an der Iller ab dem 01.01.2025

Die aktuell gültige Geschäftsordnung für den Geschäftsgang im Gemeinderat ist aus dem Jahr 2004. Aufgrund von Gesetzesänderungen und der Einführung des Ratsinformationssystems ab dem 01.01.2025 ist es erforderlich, die Geschäftsordnung des Gemeinderats zu aktualisieren. Änderungen sind im Entwurf blau markiert. Die im Entwurf kursiv abgedruckten Passagen entsprechen dem Wortlaut des Gesetzes (Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO). Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage abgebildete Geschäftsordnung für den Gemeinderat ab dem 01.01.2025. Siehe separate Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt.

 

TOP 7 Bekanntgaben und Sonstiges

Eheschließungsstandesbeamten

Auf Antrag der Gemeinde Kirchberg an das Standesamt Illertal wurde vom Gemeinderat Erolzheim die Bestellung als Eheschließungsstandesbeamter von Herr Fritz Wohlhüter widerrufen und Frau Nicole Dittberner als Eheschließungsstandesbeamtin bestellt.

Gutachterausschuss

Am 23.10.24 fand die jährliche Info-Veranstaltung vom Gemeinsamen Gutachterausschuss „Östlicher Landkreis Biberach“ statt. Im Jahr 2024 wurden bisher 106 Wertgutachten erstellt (Vj. 81). Die Steigerung ggü. Vorjahre ist v.a. der Grundsteuer-Thematik geschuldet. Hierfür wurden in 2024 31 Gutachten erstellt (Vj. 14). Bei der Anzahl der Kaufverträge wird eine Steigerung von über 11% per 31.12.24 prognostiziert, was ca. 970 Kaufverträgen entspricht. Seit November 2023 sind die Bauzinsen wieder rückläufig (ca. 3,4% bei 10 Jahren per 9/24). Die Wohnungspreise (ohne Laupheim-Kernstadt) beim Neubau für 2022/2023 sind wie folgt: Minimal: 3.383 €/m² WFL; Schnitt: 4.088 €/m² WFL; Maximal: 5.149 €/m² WFL D.h. bei einer 60m²-Wohnung wurden im Schnitt 245.000 EUR bezahlt.

Jahresrechnungen (=JR)

In Abstimmung mit dem Kommunalamt Biberach wird die JR 2019 bis Ende März 2025 und die JR 2020-2024 bis Ende des Jahres 2025 erstellt.

Regionalplan

Aktuell läuft die Anhörung zur Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller. Die Verwaltung wird keine Rückmeldung geben, da dies wegen der Bundeswehr in Laupheim für unser Gemeindegebiet nicht relevant ist.

Flüchtlinge

Mit Schreiben vom 31.10.2024 hat das Landratsamt die Anschlussunterbringungs-Quoten für 2025 mitgeteilt. Die Gemeinde Kirchberg hat ihr Aufnahme-Soll bis 31.12.2025 demnach bereits jetzt um 11 Personen übererfüllt. D.h. wir müssten aktuell eigentlich keine Flüchtlinge mehr in Anschlussunterbringung aufnehmen. Eine freiwillige Aufnahme ist trotzdem möglich. Dadurch kann ein Puffer für Folgejahre geschafft werden.

Termine

Die Sitzungstermine für den Gemeinderat im Jahre 2025 wurden per Mail an diese versandt.

Aus dem Gremium heraus:

GR Kaufmann weist auf eine Schachtabsenkung in der Fabrikstraße und auf Schlaglöcher im Kirchhofweg hin.

GR Gropper bittet zu prüfen, inwieweit mit der Glasfaserverlegung eine Mitverlegung von Straßenbeleuchtungskabel sinnvoll sein könnte. Ferner verweist er noch auf offene Nachpflanzungen von Bäumen in der Markstraße und im Friedhof. Und weist auf den schlechten Straßenbelagszustand in der Friedenstraße hin.

 

TOP 8 Protokollangelegenheiten öffentlich

Das öffentliche Protokoll vom 08.10.2024 wird genehmigt.