Aktuelles: Gemeinde Kirchberg an der Iller

Verpflichtung Gemeinderat Christian Danner

Der bei der Wahl am 09.06.2024 gewählte Gemeinderat, Christian Danner (Unabhängige Liste), wurde mit nachgesprochener Verpflichtungsformel und per Handschlag vom Bürgermeister verpflichtet und kann somit nun seines Amtes walten.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Wurde nicht in Anspruch genommen.

 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 23.07.2024:

 

Es wurde beschlossen, die Gewerbeflächen mit rund 3.600 m² im Birkenweg in Sinningen an einen Handwerksbetrieb zu verkaufen.

 

Unter Personalangelegenheiten wurde im Bereich Kita ein Aufhebungsvertag beschlossen. Ferner wird Frau Anja Schultz ab 01.09.2024 die Gruppenleitung der altersgemischten Gruppe (2-4 J.) von Sylke Spriessler übernehmen.

 

Blutspender-Ehrung 2024

Die 1. Stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Andrea Rief, ehrt Jochen Stuber für 10-maliges Blutspenden mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold. Die Vorsitzende bedankt sich auch im Namen der Gemeinde recht herzlich für diesen wichtigen Beitrag und wirbt für das Blutspenden bei den Anwesenden.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung, Einbau einer separaten Wohneinheit im DG des bestehenden Wohnhauses mit Anbau eines Stahlbalkons und einer Außentreppe in Kirchberg, Goethestraße 9, Flst. 376/3 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung, Neubau Produktions- und Lagerhalle mit Verwaltungsgebäude in Kirchberg, Altkellmünzer Weg 11, Flst. 919/4 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Spendenannahme

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Sachspende von sechs Reifen für das Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Kirchberg von der Firma Reifen Straub aus Kirchberg im Gesamtwert von 2.641,80 Euro anzunehmen. Der Gemeinderat freut sich über diese tolle Unterstützung und bedankt sich hierfür recht herzlich.

 

Bildung eines beratenden Bauausschusses für die Planung und den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Kirchberg

Für die Planung vom Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Kirchberg wird ein beratender Bauausschuss zur Begleitung des Projektes mit folgenden Mitgliedern bestellt: Heiko Münstermann, Andreas Herz, Rafael Küchle, Ulrich Kübler, Jochen Stuber, Stefan Gropper, Michael Frick, Dr. Daniel Schühle und Tobias Schnurr. Den Vorsitz in den beratenden Ausschüssen führt der Bürgermeister (§ 41 (2) GemO).

Beschlüsse zu Reute II

Es wird einstimmig beschlossen, die beitragsfähigen Erschließungskosten für die erstmals herzustellenden Anbaustraßen im Bebauungsplangebiet "Reute II“ in Sinningen gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Kirchberg an der Iller vom 26.11.2013 (EBS) zusammengefast als Abrechnungseinheit zu ermitteln.

 

Es wird einstimmig beschlossen, dass die im Baugebiet "Reute II" in Sinningen der Straßenentwässerung dienenden Einrichtungen, insbesondere die dafür erforderlichen Regenwasserkanäle in den Straßenflächen sowie das Regenwasserversickerungsbecken, in einem räumlich funktionalen Zusammenhang zueinanderstehen. Die auf die Straßenentwässerung entfallenden Herstellungskosten dieses technisch abgegrenzten Entwässerungssystems werden insgesamt als beitragsfähiger Erschließungsaufwand berücksichtigt. Dabei wird der Straßenentwässerungskostenanteil aus der Summe der Herstellungskosten des Entwässerungssystems durch die Gesamtsumme der zu entwässernden Straßenflächen geteilt und den Erschließungsanlagen entsprechend ihrer zu entwässernden Fläche wieder zugeordnet.

 

Eheschließungsstandesbeamtin – Bestellung

Die Gemeinde Kirchberg an der Iller beantragt beim Standesamt Illertal, mit Sitz in Erolzheim,

1.) Herrn Fritz Wohlhüter zum 30.09.2024 vom Eheschließungsstandesbeamten abzubestellen.

2.) Frau Nicole Dittberner mit Wirkung ab 01.10.2024 zur Eheschließungsstandesbeamtin zu ernennen.

 

Förderantrag TSV Kirchberg – Vereinsheim Sanierung und Erweiterung

Mit Schreiben vom 02.09.2024 hat der TSV Kirchberg bei der Gemeinde einen Förderantrag für die Sanierung und Erweiterung des Sportheimes gestellt. Die reinen Materialkosten werden auf ca. 148.600 EUR veranschlagt. Es wird fast alles in Eigenleistung erbracht, es fallen somit fast keine Lohnkosten an. Die Maßnahme verteilt sich auf 2 Abschnitte (Sanierung/Erweiterung) und wird in den Jahren 2024 bis 2026 durchgeführt. Der TSV Kirchberg beantragt eine Unterstützung bei den Materialkosten von 45% bzw. 66.800 EUR.

Für die Investitionskosten-Zuschussanträge der Vereine in der Gemeinde Kirchberg hat sich der Gemeinderat in der Regel auf einen Zuschuss von ca. 30 % der Kosten geeinigt. Die Gesamtkosten wurden dabei von der Gemeinde, dem Verein und einer weiteren Förderstelle (z.B. dem Württembergischen Landessportbund) getragen. Vereinen, bei denen eine solche Förderstelle fehlt, hat die Gemeinde auch in besonderen Fällen höhere Zuschüsse (z.B. Uniform Musikverein, Vereinsfahnen bis zu 50%) gewährt.

Ferner erhalten die Vereine eine Grundförderung (zw. 50 – 200 EUR/Jahr, je nach Mitgliederanzahl), eine Jugendförderung (10 EUR/Jahr pro Jugendlichem) als auch Jubiläumszuschüsse (5 EUR/Jahr, max. 500 EUR). Darüber hinaus werden bei vielen Vereinen kommunale Liegenschaften/Gebäude überlassen und Betriebskosten übernommen.

 

Eine Förderung durch den Sportverband (WLSB) ist im vorliegenden Falle nur eingeschränkt bzw. ggf. nur für die neuen Sanitärräume möglich. Trotz der aktuell sehr angespannten Finanzsituation auch bei der Gemeinde schlägt die Verwaltung dennoch vor, den TSV Kirchberg zu unterstützen.

 

Die Verwaltung empfiehlt hier einen Zuschuss von mindestens 30% der nachgewiesenen Materialkosten bzw. max. 45 TEUR auf zwei Jahre verteilt. Das Vorliegen eines „besonderen Falles“ verbunden mit einer höheren Zuschussquote als 30% kann beraten und auf Antrag aus dem Gremium abgestimmt werden.

Beratung:

Der Vorsitzende erteilt dem Vorstand Stefan Luppold Senior und dem Planer Marius Veit das Wort. Stefan Luppold stellt den TSV anhand einer Präsentation vor, unterstreicht die Notwendigkeit des Vorhabens und bittet die Gemeinde um angemessene Unterstützung. Marius Veit erläutert nochmals den aktuellen Plan aus dem Bauantrag heraus und beantwortet die Fragen aus dem Gremium.

Im Gremium entsteht eine angeregte Diskussion u.a. zur WLSB-Förderung, Gesamtfinanzierung, Folgekosten, Baulichen Auflagen, Gemeinderepräsentation, Gemeinde-Vereinsförderrichtlinie, bisherige Fördersätze usw. Im Grundtenor ist festzuhalten, dass der TSV innerhalb der Gemeinde als ein sehr wichtiger und bedeutender Verein erachtet wird. Deshalb auch die Förderquote von 30% von allen mitgetragen wird. Einige sehen darüber hinaus eine besondere Förderfähigkeit des Projektes als gegeben an und würden dem Antrag mit 45% stattgeben. Wiederum andere könnten sich ggf. auch mehr als 30% vorstellen, bitten diesbezüglich aber um etwas Zeitaufschub zur detaillierteren Beratung (z.B. Klausur) und späteren Beschlussfassung über eine eventuelle Mehrförderung.

Aus dem Gremium heraus werden 2 Beschlussanträge zur Abstimmung gestellt:

 

Beschlussantrag von GR Frick:

Zustimmung einer 45% Förderung, wie vom TSV beantragt. Dieser Antrag wird bei 3-Ja-Stimmen, 7-Nein.-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Beschlussantrag von GR Danner:
Zustimmung einer 30%-Förderung bzw. max. 45.000 EUR, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, mit der Ergänzung, dass zu einem späteren Zeitpunkt nochmals über eine Mehrförderung über die 30% hinaus beraten und beschlossen werden soll. Diesem Antrag wird mit 12-Ja-Stimmen zugestimmt.

 

Protokollangelegenheiten

Die öffentlichen Protokolle vom 23.07.2024, werden mit einem Korrekturhinweis, genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Bachabschlag

Der Gießen-Bachabschlag ist in diesem Jahr von der Wassergenossenschaft auf den Zeitraum von Samstag, den 5.10.2024 ab 18 Uhr bis Samstag 12.10.14 Uhr festgelegt worden.

 

Komm.Pakt.Net

Mit Schreiben vom 19.08.2024 wurde von Komm.Pakt.Net (Kommunal Anstalt zum DSL-Netzausbau) mitgeteilt, dass die Auflösung der Komm.Pakt.Net genehmigt und bekannt gemacht worden sind. Die erforderlichen Einträge im Handelsregister sind vollzogen. Die Netzverwaltung wurde an die OEW Breitband GmbH übergeben und das Betriebsvermögen wird auch an diese verkauft. Somit ist die Abwicklung von Komm.Pakt.Net im Wesentlichen vollzogen.

 

Busverkehr Illertal

Mit Schreiben vom 13.08.2024 hat das Landratsamt Biberach mitgeteilt, dass die ÖPNV-Verkehrsleistungen im Verkehrsraum Ochsenhausen (inkl. Illertal) zum Betriebsbeginn am 1. September 2024 an die Firma Robert Bayer GmbH neu vergeben worden ist. Die hat wiederum ihr 1005-iges Tochterunternehmen, die Ertl-Verkehr GmbH aus Ochsenhausen, mit der Erbringung des Verkehrs intern beauftragt.

 

Projekt Agile Iller

Die am 30.07.2024 in Altenstadt vorgestellte Maßnahme nördlich der Altenstadter Illerbrücke mit geplanten Beginn im Herbst 2024 (s. Artikel Schwäbische Zeitung vom 05.08.2024) muss nach Auskunft vom RP Tübingen vom 16.08.2024 kurzfristig aus finanziellen Gründen um ein Jahr verschoben werden.

 

Finkenstraße Sanierung

Am 10.09.2024 war Submission für die Baumaßnahme “Sanierung Finkenstraße“. Es wurden 5 Angebote abgebeben. Diese werden nun vom IB Funk geprüft und die Vergabe für die Sitzung am 08.10.2024 vorbereitet.

 

Einwegkunststoffrichtlinie

Die EU hat eine Einwegkunststoffrichtlinie verabschiedet, die nun in nationales Recht umgesetzt wurde. Es wurde ein Fonds eingerichtet, in den Hersteller von Einwegkunststoffprodukten einzahlen. Darin befinden sich 430 Mio. € zur Ausschüttung. Städte und Gemeinden, die davon Gelder erhalten möchten, müssen das Volumen der öffentlichen Abfallbehälter, Straßenlängen der Straßenreinigung und Anzahl der Sinkkästen angeben. Das Landratsamt hat angeboten, die Meldung koordinierend für den ganzen Landkreis vorzunehmen. Die Gemeinde Kirchberg wird dieses Angebot annehmen und die entsprechenden Infos an das Landratsamt weitergeben. In welcher Höhe dann Gelder an die Gemeinde Kirchberg fließen, ist noch unklar.

 

Grundwasser

Von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg wurden die Ergebnisse des Grundwasserüberwachungsprogramm bereitgestellt. Es gibt hier bei uns keine Auffälligkeiten. Der Nitratwert liegt mit 27,0 bzw. 25,5 deutlich unter dem Schwellenwert von 50,0.

 

St. Josef Kiga-Gruppe, Kirchweg

Hier wurden in den Sommerferien die Außenfenster gestrichen.

 

Badesee

Eine doch noch gute Sommer-Badesaison endete quasi am Wochenende. Glücklicherweise ein Jahr ohne schwere Unfälle oder gar Todesfälle. Anfang August wurde im Kiosk eingebrochen. Gestohlen wurde nichts. Der Sachschaden, welcher zum größten Teil von der Versicherung übernommen worden ist, betrug knapp 3.000 EUR. Das Floß ist defekt und wurde deshalb Ende August aus dem See genommen. Eine Reparatur ist aufgrund genereller Materialermüdung nicht mehr möglich.

Grundschule

Ab diesem Schuljahr kann nun endlich auch wieder Schwimmunterricht für die Klassen 3 und 4 im Hallenbad in Erolzheim stattfinden.

Aus dem Gremium heraus:

Eine Gemeinderätin informiert, dass die Straßenbeleuchtung im Rossplatz ausgefallen sei. Weiter wurde auf einen kommunalen Baum in der Gutenzeller Straße hingewiesen, welcher zurückgeschnitten werden sollte. Der Vorsitzende wird die zwei Sachverhalte prüfen lassen.

Ein Gemeinderat bittet den TSV, die im Rahmen der Maßnahmen nördlich vom Vereinsheim zerstörten Wall wieder zu modellieren. Da im andern Falle eines Starkregens vom Reitplatz her das Wasser über den Feldweg direkt auf das Sportplatzgelände entwässern würde. Ferner bitte er den Bauhof, den Schacht am Ende des Feldweges wieder freizumachen, um eine geordnete Entwässerung sicherzustellen. Der Vorsitzende wird dies an den Bauhof weiterleiten.