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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

Verfahrenbeschreibung (Detailansicht)



Widerspruch gegen einen Bescheid


EINLEITUNG:

Sind Sie mit einem Bescheid (Verwaltungsakt) einer Behörde inhaltlich nicht einverstanden oder halten Sie den Bescheid für rechtswidrig, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen; in Abgabenangelegenheiten nach der Abgabenordnung ist als Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte der Einspruch statthaft. Die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, prüft daraufhin ihre Entscheidung noch einmal gründlich und kann den Bescheid gegebenenfalls aufheben oder ändern (sogenannte Abhilfe). Andernfalls legt sie ihn der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor.

Das Widerspruchsverfahren soll helfen, teure gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Deshalb können Sie Ihre Ansprüche auch grundsätzlich erst bei Gericht geltend machen, wenn Sie einen Widerspruchsbescheid erhalten haben, mit dem Ihr Widerspruch zurückgewiesen wurde.

ZUSTÄNDIG:

  • die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, oder
  • die fachlich übergeordnete Behörde

Hinweis: Die genaue Bezeichnung und Anschrift der Widerspruchsbehörde können Sie der Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen, die im Bescheid enthalten ist.

ABLAUF :

Sie können den Widerspruch entweder schriftlich erheben (in einem formlosen Schreiben) oder ihn direkt bei der Behörde mündlich zu Protokoll geben. Der Widerspruch kann entweder bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, oder bei der Widerspruchsbehörde eingelegt werden.

Achten Sie darauf, dass folgende Angaben in Ihrem Schreiben enthalten sind und fügen Sie gegebenenfalls den angefochtenen Bescheid in Kopie bei:

  • Ihr Name und Ihre Adresse (mit Telefonnummer)
  • Datum des Widerspruchs
  • Adresse der Behörde, an die sich der Widerspruch richtet
  • Datum und Geschäftszeichen beziehungsweise Aktenzeichen des Bescheids, gegen den Sie Widerspruch einlegen
  • Erklärung, dass Sie Widerspruch einlegen
  • Begründung, weshalb Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind
  • Ihre Unterschrift

Tipp: Achten Sie darauf, dass Ihr Widerspruch fristgerecht bei der Behörde eingeht und Sie dieses auch belegen können. Wenn Sie Ihren Widerspruch mit der Post schicken, sollten Sie dies per Einschreiben tun. Falls Sie Ihr Widerspruchsschreiben persönlich bei der Behörde abgeben, lassen Sie sich den Empfang bestätigen. Bei einem mündlichen Widerspruch lassen Sie sich eine Kopie der Niederschrift geben.

Bei der Begründung, warum Sie Widerspruch einlegen, können Sie auch Sachverhalte angeben, die bisher übersehen wurden oder der Behörde noch nicht bekannt sind.

Die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, überprüft aufgrund Ihres Widerspruchs noch einmal ihre Entscheidung. Sie kann aufgrund der neuen Prüfung oder der neu bekannten Sachverhalte den Bescheid aufheben oder zu Ihren Gunsten abändern.

Bleibt die Behörde bei ihrer Entscheidung, legt sie den Widerspruch der zuständigen Widerspruchsbehörde vor, die dann den Widerspruchsbescheid erlässt. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen die Behörde, die den ursprünglichen Bescheid erlassen hat, auch über den Widerspruch entscheidet (z.B. wenn die nächsthöhere Behörde ein Ministerium ist oder in Selbstverwaltungsangelegenheiten).

Der Widerspruchsbescheid enthält eine ausführliche Begründung für die Entscheidung und eine Rechtsbehelfsbelehrung.

RECHTSGRUNDLAGE:

VERFAHRENSTYP:

Widerspruch [LANDBW]

Folgende Mitarbeiter sind zuständig:


NameTelefonnummerZimmer
Patrik Matzner07354 9316-70
 


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