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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
07.08.2020
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.07.2020

Rathaus

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung vom 16.06.2020:

- Der Verlängerung eines Sonderurlaubs für einen Mitarbeiter wurde zugestimmt.

- Zwei Wertgutachten wurden beauftragt.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Ortsstraße, Flst. Nr. 3526/1 in Sinningen hat der Ortschaftsrat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen empfohlen und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelgarage mit Haustechnikraum, Gutenzeller Str. 32, Flst. Nr. 249/1 hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

 

DSL-Breitband – Strategie zum Ausbau der „weißen Flecken“ in Kirchberg und Sinningen und Einstieg ins Bundesförderverfahren

In der Sitzung vom 17.09.2020 wurde beschlossen, für den Glasfaseranschluss der Schule einen Förderantrag beim Bund zu stellen. Die hierfür notwendige Markterkundung wurde im Herbst 2019 durchgeführt. In diesem Verfahren stellte sich heraus, dass es in unserer Gemeinde noch weitere „weiße Flecken“ (< 30 Mbit/s über Leitung) gibt. Die Fa. Geodata wurde beauftragt, auch diese unter dem Aspekt des Bundesförderprogramms zu untersuchen.

Herr Burger von der Fa. Geodata war in der Sitzung anwesend und erläuterte das Ergebnis bzw. das Ausbaukonzept für unsere Gemeinde. Ausgebaut werden sollen bisher unterversorgte Adressen (ca. 85) in den Aussiedlungen, die östliche Ortsrandlage von Sinningen, Werte mit Campingplatz, Nordhofen und das Gewerbegebiet in Kirchberg. Wenn man jetzt ins Verfahren einsteigen würde, wären ein Baubeginn frühestens im Herbst 2021 und eine Inbetriebnahme ab Sommer 2022 möglich. Die Gesamtkosten betragen 2.962.676 EUR, bei einem Eigenanteil der Gemeinde von 333.952 EUR (= ca. 11%).

Die Gemeindeverwaltung empfiehlt, für den Anschluss aller vorgeschlagenen Gebiete jetzt einen Förderantrag zu stellen. Im Nachgang können immer noch einzelne Gebiete wieder gestrichen werden, wenn z.B. die Finanzierung nicht gesichert wäre oder kein Bedarf bestünde. Es sollte die Chance genutzt werden um für einige Einwohner und Geschäftsleute in unserer Gesamtgemeinde einen besseren Internetanschluss zu ermöglichen, denn günstiger wird das nie wieder kommen. Nach den früher geltenden Förderrichtlinien wäre es völlig unrealistisch gewesen, dieses Projekt stemmen zu können.

Das restliche Gemeindegebiet gilt derzeit nicht als unterversorgt, so dass eine Förderung derzeit nicht ohne weiteres möglich ist. Aber auch im Ortskern gibt es teilweise nicht optimale Internetverbindungen, dies ist der Gemeindeverwaltung sehr bewusst. Für diese sogenannten „graue Flecken“ gibt es im Moment aber noch keine ausreichende Förderung. Sobald sich die ändert, könnte dies der nächste Schritt sein. Hervorzuheben ist, dass mit dem Ausbau der „weißen Flecken“ zusätzlich Vorleistungen für die allgemeine Verbesserung des Breitbandausbaus innerhalb der Ortslagen mitgefördert werden könnten.

Exkurs Überarbeitung DSL-Ausbauplan:

Die Gemeinde Kirchberg hat den beantragten Förderbescheid auf Beraterförderung über 50 TEUR wie berichtet erhalten. Gegenüber dem vorliegenden Ausbauplan der Gemeinde haben sich einige Änderungen bei den Ausbaustandards ergeben, so dass dieser angepasst werden muss. Im Rahmen eines gemeinsamen Termins innerhalb des GVV-Illertals wird am 14.07.2020 über die Möglichkeiten, welche die Beraterförderung bietet, an konkreten Beispielen erläutert.

Exkurs DSL-Backbone Landkreis:

Anfang 2022 ist der Anschluss unserer Gemeinde an das kreisweite Backbone-Netz durch den Landkreis geplant. Hierfür sind wenige bauliche Maßnahmen im Süden von Kirchberg nötig. Großteils kann auf Bestandsleitungen der Netcom-BW zurückgegriffen werden. Der Betrieb unseres Gemeinde-Netzes erfolgt ebenso durch die Netcom-BW.

Herr Burger beantwortete die sehr vielen Fragen aus den Gremien sehr ausführlich.

Der Ortschaftsrat stimmte einstimmig zu, auf Basis des heute vorgestellten Ausbaukonzeptes der Firma Geo-Data für die Ausbaubereiche in Sinningen einen Förderantrag für den Breitbandausbau für die Gemeinde zu empfehlen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, auf Basis des heute vorgestellten Ausbaukonzeptes der Firma Geo-Data ein Förderantrag für den Breitbandausbau für die Gemeinde zu stellen. Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt, alles Weitere zu veranlassen.

 

Kindergarten – Neue Öffnungszeitenmodelle und Gebühren

In seiner Sitzung am 16.06.2020 hat der Gemeinderat bereits über die Bedarfsplanung 20/21 und Gebühren 2021 beschlossen. In dieser Sitzung wurde auch beschlossen, die Öffnungszeitenmodelle von der Kindergartenleitung her auf Optimierungspotential prüfen zu lassen, um ggf. den Eltern hier etwas mehr Flexibilität bieten zu können aber auch um die Anzahl der Ganztagesplätze und die Betreuungszeiten innerhalb der Feriengruppe erhöhen zu können. Das Ergebnis der Prüfung wird in der Sitzung vorgestellt und die Kindergartenleiterin Melanie Lang steht für Fragen zur Verfügung. Das neue Modell soll nun nach farblichen Bausteinen mit fester Stundenzuordnung fixiert werden. Bei der Anmeldung müssen die Eltern künftig sich für einen Baustein entschieden. Und innerhalb des Bausteins gibt es mehrere Betreuungsvarianten. So erhöht sich die Flexibilität für die Eltern inklusive Erweiterung der Feriengruppe und möglicher Erhöhung der Ganztagesplätze. In Sinningen ist weiterhin ein Halbtags- und Regelgruppenangebot vorgesehen. Allerdings gibt es auch hier künftig die Möglichkeit, unter mehreren Betreuungsvarianten zu wählen. Die klassische Regelgruppenzeit wird aufgrund der Stundenfixierung künftig vormittags von 8-12 Uhr statt bisher von 7:30-12:30 Uhr sein. Aufgrund der erweiterten Varianten wird das aber als praktikabel und vertretbar angesehen. Neu im Angebot ist der Baustein grün. Dieser beinhaltet zum einen den Baustein A „Verlängerte Öffnungszeit – VÖ“ in maximierter Form inklusive Mittagessen. Und zum anderen den Baustein B „Ganztag-light“ d.h. mit 2 ganzen Tagen in der Woche. Dies soll dazu führen, dass ggf. mehr Ganztageskinder die beschränkte Anzahl an Ganztagesplätzen (10) nutzen können. Bei Zustimmung zu den neuen Öffnungszeitenmodellen würde die Gemeindeverwaltung auch vorschlagen, nunmehr wieder die Gebührensatzung auf das Kindergartenjahr anzupassen (aktuell gleich Kalenderjahr), d.h. beginnend ab 01.09.2020. Aus Sicht der Verwaltung ist dies nun wieder unproblematisch möglich, da die Verwaltungssoftware technisch aufgerüstet worden ist. Für den Baustein GRÜN muss ein neuer Gebührensatz festgelegt werden. Die Verwaltung schlägt hier einen Mittelwert von 154 € aus Baustein ROT (127 €) und LILA (181 €) vor. Die Sozialstaffel wird wie bei den anderen Gebührensätzen entsprechend angewandt.

Von einem Ortschaftsrat-Mitglied wurde angeregt, dass man auch künftig die bisherigen Regelgruppenzeiten in Sinningen anbieten sollte. Dem wurde nach kurzer Diskussion zugestimmt. Der daraus resultierende Gebührensatz wurde allerdings dann als zu hoch empfunden. Deshalb wurde dieser von 154 EUR auf 145 EUR reduziert.

 

Der Ortschaftsrat stimmt den vorgestellten neuen Öffnungszeitenmodellen für den Kindergarten Sinningen und der Gebühren unter Ergänzung der oben genannten Änderungen zu.

 

Der Gemeinderat beschließt jeweils einstimmig,

1. die vorgestellten neuen Öffnungszeitenmodellen für den Kindergarten unter Ergänzung der oben genannten Änderungen

2. den Gebührensatzungsänderungsbeschluss für den Kindergarten vom 16.06.2020 aufzuheben

3. die Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung wie vorgestellt

- mit Gültigkeit ab 01.09.2020

- und neuem Gebührensatz für den Baustein GRÜN (=35 Std.) mit 145 EUR statt 154 EUR

Auf die separate Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.

 

Anträge auf Verkehrsanordnung im Bereich Finkenstraße und Milanweg

In seiner Sitzung am 21.04.2020 hat der Gemeinderat dem Entwurf zur Verkehrsregelung im Bereich Finkenstraße/Milanweg zugestimmt. Hierbei geht es um die Anordnungen einer Bushaltestelle und eines Fußgängerquerung (Zebrastreifen) in der Finkenstraße, und um einen verkehrsberuhigten Bereich im Milanweg. Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde sind diese drei Vorhaben so genehmigungsfähig. Beim verkehrsberuhigten Bereich im Milanweg müsste noch der Anfang und das Ende festgelegt werden. Die Gemeindeverwaltung schlägt hier vor, diesen von der Einfahrt von der Finkenstraße beginnend bis zum Beginn des Sportplatzparkplatzes auszuweisen. Würde man den Bereich über den Parkplatz hinaus erweitern, würde dies ein Parkverbot in nicht extra hierfür gekennzeichneten Bereichen nach sich ziehen, was aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend erscheint.

Im Zusammenhang mit dem Milanweg wurde die künftige Feuerwehr-Zufahrt zur Schule thematisiert. Aufgrund der fehlenden Abstimmung würden hier ggf. unnötige zusätzliche Kosten anfallen.

Der Vorsitzende erläutert, dass es hierzu Missverständnisse gab, welche nun bei einem Vorort-Termin behoben werden. Allerdings ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wenig Spielraum – man kann die Zufahrt im Kurvenbereich bei Bedarf noch ausweiten und ggf. noch einen großen Baum fällen. Die Einfahrtsbreite wurde schon optimiert.

Ein anderer Gemeinderat bittet zu beachten, dass bei der Einfahrt in den verkehrsberuhigten Bereich Milanweg auch eine ordnungsgemäße Breite für die Zufahrt Feuerwehr und Landwirtschaft gewährleistet bleibt.

Ein weiterer Gemeinderat bittet zu prüfen, in wie weit gesteuert werden kann, dass Eltern künftig nicht mehr in den Milanweg einfahren um ihre Kinder aussteigen zu lassen.

Es wurde jeweils einstimmig beschlossen, folgende verkehrsrechtliche Anordnungen bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt in Biberach auf Basis der vorgestellten Planung zu beantragen:

1. Bushaltestelle in der Finkenstraße

2. Fußgängerquerung/Zebrastreifen in der Finkenstraße

3. Verkehrsberuhigter Bereich im Milanweg – Ende mit Parkplatzbeginn

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 16.06.2020 wurde einstimmig genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Hochwasserschutz Iller Sinningen

Gegen den geplanten Hochwasserschutz Iller in Sinningen vom Land Baden-Württemberg ist ja bekannter Weise eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen anhängig. Somit ist der Maßnahmenbeginn bis auf weiteres verschoben. Eine Aussage zum möglichen Verhandlungszeitpunkt durch das Gericht konnte bisher nicht erhalten werden.

 

Neubaugebiet Reute II Sinningen

Der Flächenerwerb für das Flst. 3295 konnte zwischenzeitlich notariell vollzogen werden. Somit kann das Verfahren für den Bebauungsplan fortgeführt und der parallelen Umlegung gestartet werden.

 

Mauchenbach

Wie bereits in der Sitzung am 16.06.2020 bekannt gegeben, hat die Gemeinde das Wasserwirtschaftsamt um weitere Abstimmung zu den Biberdämmen im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz gebeten. Hierzu fand am 17.06.2020 ein Vor-Ort-Termin mit dem Biberbeauftragten Herrn Grom und Frau Huber und Herrn Funk vom Landratsamt Biberach statt. Im Ergebnis konnte nochmal festgehalten werden, dass die Gewässergrenze zu den angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen weiterhin das ursprüngliche Bachbett darstellt. Die Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes aufgrund der Biberdämme wird aktuell als geringfügig und somit vertretbar erachtet. Was sich letztlich auch beim Starkregen am 01.07.2020 so bestätigte. Herr Grom wird im kommenden Winter eine Kartierung der Mauchenbach-Biber vornehmen und die weitere Entwicklung beobachten.

 

Katholische Kirchengemeinde

Bei der konstituierenden Sitzung des katholischen Kirchengemeinderats am 23.06.2020 wurde Adelinde Wohlhüter zur neuen 2. Vorsitzenden gewählt. Hierzu herzlichen Glückwunsch. Dem bisherigen 2. Vorsitzenden Berthold Büchele danken wir für die allzeit gute Zusammenarbeit in den letzten 30 Jahren, besonders auch bezüglich des Dorfhauses.

 

Kindergartenbau

Die Fa. Frickbau hat die Rohbau-Betonarbeiten abgeschlossen. Am Montag hat die Zimmerei Küchle begonnen die Holzwände/-decken zu stellen. Das Kindergartenteam hat sich zwischenzeitlich auf einen Linoleumboden, analog bei der Besichtigung in Maselheim, verständigt. Dies war auch so ursprünglich geplant, es wurde aber dann auch noch die Alternative Parkettboden geprüft. Das Kindergartenteam hat auch noch die Kindergärten Mietingen, Oberopfingen und Berkheim besichtigt. Hier ging es vor allem um die Innenausstattung. Hierzu wird am 14.07.2020 eine Bemusterung stattfinden. Nächste Woche ist auch noch ein Vorort-Termin mit Brandschutzkonzeptersteller Ruschival mit dem Feuerwehrkommandanten Herrmann geplant, um die südliche Zufahrt abzustimmen.

 

Starkregen vom 1. Juli 2020

Der Vorsitzende erläutert den im Mitteilungsblatt vom 09.07.2020 abgedruckten Artikel. Zwischenzeitlich wurde aufgrund der akuten Gefahrenlage die Fa. Halder&Veit aus Kirchberg mit der Wiederherstellung des Regenrückhaltebeckens Häldele und dem Straßenschaden im Schwendier Weg, in Abstimmung mit dem Planungsbüro Funk, beauftragt.

 

Aus dem Gremium heraus:

Ein Gemeinderat nimmt Bezug auf das Starkregenereignis vom 01.07.2020 und verdeutlicht die Wichtigkeit des Straßenausbaus der Finkenstraße unter Beachtung der Außengebietsabflüsse. Die Planungen hierfür sind ja bereits beauftragt.

Ferner erkundigt er sich nach Schäden bei den Feld- und Waldwegen. Der Vorsitzende erläutert, dass bei den Waldwegen vor allem die Zufahrt zum Wasserhochbehälter stark in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Die Wiederherstellung wird entsprechend extern beauftragt. Es sind auch noch weitere Waldwege strak ausgespült worden. Diese befinden sich jedoch nicht in Gemeindebesitz und sind oft auch nicht abgemarkt. In diesen Fällen müssen sich die angrenzenden Waldeigentümer zusammenschließen und entsprechende Unterhaltungsmaßnahmen veranlassen. Bei den Feldwegen gilt es den Feldweg nördlich vom Ziegelhof zu prüfen. Hier gab es in Vergangenheit immer größere Ausschwemmungen. Eine Gemeinderätin verweist noch auf Schäden im Bereich Schandenwiesen/Löchumfeld.

Ein Gemeinderat erkundigt sich, ob man nicht immer das Gitter am Bacheinlauf bei solchen Wassermengen geöffnet habe. Den anwesenden Feuerwehrmännern ist hierzu nichts bekannt. Der Vorsitzende verweist auch auf eine erhöhte Gefahrenlage dadurch und damit verbundenen Haftungsrisiken.

Ein Gemeinderat bittet, die Freischneidung zugewachsener Verkehrszeichen zu veranlassen. Der Vorsitzende sagt dies zu.

Eine Gemeinderätin bittet auf dem Kirchberger Friedhof das Tor neu einzustellen, so dass es wieder richtig schließt und um Bereitstellung von Riesel. Der Vorsitzende sagt dies zu.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger erkundigt sich darüber, ob es möglich wäre, dass die Gemeinde eine Palette mit Sandsäcken in der Panoramastraße abstellt, um für künftige Starkregen gewappnet zu sein.

Der Vorsitzende erläutert, dass die bereits dort liegende Sandsäcke auch dort verbleiben können, da man diese nicht mehr anderweitig nutzen kann.

Ferner empfiehlt der Bürger, auf den Straßen-Feinbelag in der Panoramastraße zu verzichten, da andernfalls der Bordstein noch schneller überschwemmt wird.

Der Vorsitzende entgegnet, dass erst durch den Feinbelag eine ordentliche Entwässerung in die Regeneinlaufschächte hergestellt ist. Deshalb wird auch nicht auf den Straßen-Feinbelag verzichtet.

Der Bürger möchte weiter wissen, ob die Gemeinde tätig werden kann, wenn große Bäume auf dem Nachbargrundstück stehen bzw. leerstehende und verwahrloste Gebäude/Grundstücke die Nachbarschaft beeinträchtigen.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Thematik Bäume privatrechtlich zu regeln sei und die Gemeinde auch in aller Regel, solange keine Gefahr in Verzug ist, bei verwahrlosten Gebäuden/Grundstücken keine Eingriffsmöglichkeiten habe.

Eine Bürgerin erkundigt sich nach Abstellflächen für die Dorffest-Flohmarktartikel in der Festhalle.

Der Vorsitzende bittet diesbezüglich erst um Abstimmung mit der katholischen Kirchengemeinde.

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