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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
14.11.2019
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08.10.2019

Rathaus

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 17.09.2019:

Im Gewerbegebiet Birkenweg in Sinningen, wurde einstimmig der Verkauf einer Teilfläche von ca. 1.800 m² von Flst. 3668/1 (= ca. 50%) im teilerschlossenen Zustand mit 3 Jahren Bauzwang beschlossen.

 

Es wurde einstimmig beschlossen, Frau Simona Reuss aus Kirchberg ab Oktober 2019 als Vertretungskraft für die Verlässliche Grundschule anzustellen.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Aufzuchtstation, Flst. Nr. 3139/1, Am Hainbach, Sinningen wurde mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen erteilt (siehe hierzu auch Kurzbericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 30.09.2019 im Mitteilungsblatt vom 10.10.2019). Die Gemeinde bittet das Landratsamt diverse Hinweise und Bedenken (v.a. Gewässerabstand, Entsorgung, Seuchengefahr, Immissionen, Tierarten, Betriebszeiten, Betriebliche Notwendigkeit,   Entwässerung, Betrieb Krankenstation, Abwasser, Mistentsorgung, Auslaufflächen, Arbeitsstättenverordnung) im Zuge des Verfahrens zu prüfen und abschließend Stellung zu nehmen.

 

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Garage und eines Carports sowie Errichtung eines Vordaches an best. Wohnhaus, Flst. Nr. 1662, Riemengasse 27 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer Maschinenhalle an best. Ökonomiegebäude, Flst. Nr. 1632, Bergwalden 1/1 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Stellplatzsatzung

In seiner Sitzung vom 17.09.2019 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen eine Stellplatzsatzung für Kirchberg erlassen zu wollen. Nach § 74 Abs. 2 LBO ist eine solche örtliche Bauvorschrift möglich. Die Verwaltung schlägt eine Stellplatzregelung von 2,0 Stellplätzen je Wohneinheit vor. Die Satzung gilt grundsätzlich für das gesamte Gemeindegebiet. Sie findet allerdings keine Anwendung in Bereichen, in denen ein Bebauungsplan vorliegt, der eine Regelung zu Stellplätzen enthält. Die vorgestellte Stellplatzsatzung (siehe separate Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt) wird einstimmig genehmigt. Diese tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Altglascontainer

Es wurde einstimmig beschlossen, die Glascontainer inklusive Altkleidercontainer in Kirchberg vom Altkellmünzer Weg so zeitnah wie möglich an den Festhallenparkplatz zu verlagern. Der vorgeschlagenen Vorgehensweise wird zugestimmt. Der Standort Sinningen bleibt wie bisher unverändert

 

Landessanierungsprogramm

In seiner Sitzung am 17.09.2019 wurde der Gemeinderat über die Bürgerinformationsveranstaltung, den Vor-Ort-Termin mit dem Regierungspräsidium und die weitere Vorgehensweise informiert. In den vorgestellten Anlagen hat das Planungsbüro STEG mögliche Maßnahmen im Bereich Hauptstraße/Nordhofer Weg/Raiffeisenweg (ca. 6 ha) zusammengefasst. Wichtige kommunale Maßnahmen könnten hierbei sein:

- Neustrukturierung und Nachnutzung des Bereichs Holzimprägnierwerk (u.a. für Feuerwehrhaus, Bauhof etc.)

- Neuordnung der Grundstücke (z.B. Alte Raiba, jetziger Bauhof)

- Gestaltung der Erschließungsbereiche (u.a. Nordhofer Weg, Hauptstraße)

- Erlebbarmachung Ortsbach (Mühlbach)

- Verlagerung Rathaus - Umnutzung Gebäude

- Hauptstraße (Verkehrsberuhigung, Querungshilfen usw.)

Über private Maßnahmen im Bereich Nachnutzung Landwirtschaften, Ausschöpfung Flächenpotenzial, Innenentwicklung und Sanierungen könnten über 60 neue Wohneinheiten entstehen. Die Gesamtkosten betragen rund 3,2 Mio. EUR. 60% davon wird über die Finanzhilfe des Landes übernommen, 40% von der Gemeinde. Der Durchführungszeitraum beträgt ca. 8-10 Jahre. Antragsfrist ist der 31.10.2019. Die Bekanntgabe über die Aufnahme soll zu Ostern 2020 erfolgen. Nach Aufnahme in das Programm werden die Bürger nochmals intensiv beteiligt, die Maßnahmen festgelegt und priorisiert. Es wurde einstimmig beschlossen, auf Basis der vorgestellten Anlagen Antrag zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm für den Bereich Hauptstraße/Nordhofer Weg/Raiffeisenweg zu stellen.

 

Musikverein - Zuschussantrag Restaurierung Vereinsfahne

Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Musikverein Kirchberg für die Restaurierung der Vereinsfahne einen einmaligen Zuschuss von 50% der Investitionssumme bzw. 2.750 EUR erhält.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 17.09.2019 wurde einstimmig genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende gab folgendes bekannt:

Straßenbeleuchtung

In der Sitzung am 17.09.2019 wurde die Fa. Maucher aus Eberhardzell mit der LED-Umrüstung im Gemeindegebiet beauftragt. Im Vergabegespräch wurde ein Nachtragsangebot mit einem alternativen Lampenkopf (technisch und  optisch vergleichbar mit den bisher verbauten) beauftragt. Somit konnte eine Kosteneinsparung von knapp 40 % bzw. 70 TEUR erzielt werden.

Für die Wohngebiete Häldele und Reute wurde auch die Fa. Maucher beauftragt. Aufgrund der derzeit sehr langen Material-Lieferzeiten (6-8 Wochen) kann die Umsetzung allerdings nicht vor Mitte November bzw. Anfang Dezember 2019 erfolgen.

Für den Bereich Werte in Sinningen wurden 4 Solarlampen bestellt.

 

Flüchtlinge

Mit Bescheid vom 23.09.2019 hat das Landratsamt Biberach einen Flüchtling aus Eritrea zugeteilt. Dieser wurde in der kommunalen Unterkunft in der Gutenzeller Straße 35 untergebracht.

 

Hochwasserschutz Iller

Zu den Ausführungen in der Sitzung vom 17.09.2019 wird ergänzt, dass ein zweiter Bürger fristgerecht Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen den Hochwasserschutz Iller in Sinningen eingereicht hat.

 

Kiosk Badesee

Am 24.09.2019 fand eine Nachlese zum Sommer 2019 mit dem Markt Altenstadt und dem Pächter statt. Insgesamt sind die Gemeinden und der neue Pächter Leo zufrieden, so dass einer weiteren Zusammenarbeit nichts im Wege steht. Die ursprünglich angedachte Generalsanierung mit einem Kostenvolumen von bis zu 200 TEUR ist vom Tisch, jedoch werden kleinere Sanierungsmaßnahmen immer wieder notwendig werden. Hierfür werden entsprechende Haushaltsmittel jährlich eingestellt.

 

Jubiläum

Zum 10-jährigen Jubiläum von Fritz Wohlhüter als Ortsvorstehers hat der Vorsitzende auf dem Sinninger Fest ihm für sein besonderes Engagement gedankt und ein Geschenk überreicht.

 

Kindergarten

Die seit Ende Juli 2019 ausgeschriebene Vollzeitstelle (unbefristet) konnte bisher nicht besetzt werden (Fachkräftemangel). Daher kann es im Kindergarten bei gleichzeitigen Abwesenheiten des Personalbestands z.B. aufgrund Krankheit auch durchaus zur Einschränkungen bei den Betriebszeiten kommen.

Aus dem Gremium:

Eine Gemeinderätin gab die Anregung eines Bürgers weiter, in der Hauptstraße am Abzweig zum Burgweg einen Verkehrsspiegel zu installieren.

Der Vorsitzende wird diesen Antrag zu dem bereits vorhandenen Verkehrsspiegel-Antrags-Stapel dazu packen und zu gegebener Zeit einen Vor-Ort-Termin mit dem Gemeinderat durchführen.

 

Ferner gab es eine Nachfrage zur Metzgerei in der Unteren Gasse.

Der Vorsitzende antwortete, dass diese nach Auskunft der Inhaberin zum 12.10.2019 den Betrieb einstellen wird.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Wurde von ihm nicht in Anspruch genommen.

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