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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
11.10.2019
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019

Rathaus

Blutspender-Ehrungen

Als Zeichen des besonderen Dankes und als Anerkennung für ihr wiederholtes freiwilliges Blutspenden hat das Rote Kreuz vier Bürgern aus unserer Gemeinde eine Auszeichnung verliehen.

 

Es erhalten die Blutspender-Ehrennadel in Gold

 

für 10-maliges Blutspenden

 

  • Frau Karin Härle
  • Frau Marina Maier

 

mit goldenem Lorbeerkranz für 25-maliges Blutspenden

 

  • Frau Gabriele Birk

 

mit goldenem Eichenkranz für 50-maliges Blutspenden

 

  • Herr Hans-Peter Schuhmacher

 

Alle Spender haben durch ihre selbstlose Hilfsbereitschaft in besonderem Maße dazu beigetragen, das gemeinnützige Werk des Deutschen Roten Kreuzes zum Wohle leidender Mitmenschen zu sichern. Auch im Namen der Gemeinde und der Bürgerschaft sei allen Blutspendern herzlich gedankt. Sie alle leisten vorbildliche Hilfe zugunsten Verletzter und Kranker und sind so manches Mal Lebensretter.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Bauvorbescheid,  Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit      Garagen und Stellplatz, Burgweg 11, Flst.Nr. 1930/3 wurde das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich erteilt.

Gemeinderat Bökeler stellt den Antrag, dass die Gemeindeverwaltung zeitnah einen Entwurf einer Stellplatz-Satzung mit 2 Stellplätzen pro Wohnung erarbeitet und zur Beratung und Abstimmung in eine Gemeinderatssitzung bringt. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

 

Dem Antrag auf Baugenehmigung, Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und zwei Garagen, Richard-Wagner-Straße 2, Flst.Nr. 382/23 wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

 

Der Antrag auf Baugenehmigung,  Neubau Lagerplatz auf der Hoffläche der bestehenden Reifenlagerhalle, Altkellmünzer Weg 16, Flst.Nr. 1542/5 wurde einstimmig vertagt. Die Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen kann erfolgen, sobald das aktualisierte Brandschutzkonzept vorliegt.

 

Wasser-/Abwassergebühren - Neukalkulation und Satzungsänderung

Gemeindekämmerer Herr Matzner erläuterte die Kalkulationen anhand einer Präsentation.

 

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse zum Abwasser einstimmig:

1.    Der Gebührenkalkulation der Gemeindeverwaltung Kirchberg für die Abwassergebühren 2020 bis 2022 vom September 2019 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über den Gebührensatz vorgelegen.

2.    Die Gemeinde erhebt für die örtliche Einrichtung der Abwasserbeseitigung kostendeckende Gebühren. Eventuelle Überschüsse oder Defizite werden in den Folgejahren ausgeglichen.

3.    Die Gemeinde wählt für die „Schmutzwasserbeseitigung" weiterhin als Gebührenmaßstab den Frischwassermaßstab. Für die Niederschlagswasserbeseitigung gilt die versiegelte Fläche als Gebührenmaßstab.

4.    Die Festlegungen des Gemeinderats vom 11. Januar 2011 hinsichtlich der Differenzierung der versiegelten Flächen werden bestätigt.

5.    Der Gebührenbedarf wird anhand der oben genannten Festlegungen gesplittet.

6.    Der Abzug für den Straßenentwässerungsanteil wird, wie in der Kalkulation berücksichtigt, angesetzt.

7.    Der Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals mit 2,5 % wird zugestimmt (bisher 4,5 %)

8.    Der Anwendung der Restbuchwertmethode als Verzinsungsmethode in der vorliegenden Kalkulation wird zugestimmt.

9.    Die Ermittlung der Zinsbasis zum Durchschnittswert des Jahres wird zugestimmt.

10. Den der Kalkulation zugrunde liegenden Abschreibungs- und Auflösungssätzen wird zugestimmt.

11. Der Ermittlung der Abschreibung nach der Bruttomethode wir zugestimmt.

12. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation von 2020 bis 2022 wird zugestimmt.

13. Im Gebührenhaushalt der Abwasserbeseitigung ergab sich in den Jahren 2017 bis 2019 voraussichtlich noch eine Kostenüberdeckung von 141.207,91 €. Das vorläufige Jahresergebnis 2019 wurde in der Berechnung bereits berücksichtigt. Diese Rechnungsergebnisse werden im Rahmen dieser Gebührenkalkulation vollständig ausgeglichen.

14. Im Ergebnis dieser Kalkulation wird für den Zeitraum 2017 bis 2019, inklusive dem vollen Ausgleich der Kostenunterdeckung bzw. -überdeckung aus den Vorjahren, folgender kostendeckende Gebührensatz festgestellt:

Schmutzwassergebühr 2020 - 2022               2,12 €/m³ (bisher: 1,96 €/m³)

Niederschlagswassergebühr 2020 - 2022     0,34 € / m² (bisher: 0,32 €/m²)

15. Die Abwassersatzung ist zum 01.01.2020 entsprechend zu ändern.

 

Anschließend beschließt der Gemeinderat einstimmig die als Anhang beigefügte Satzungsänderung (siehe separate Veröffentlichung).

 

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse zum Wasser einstimmig:

 

1.    Der Gebührenkalkulation der Gemeindeverwaltung Kirchberg für die Wasserverbrauchsgebühren 2020-2022 vom September 2019 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussvorlage über den Gebührensatz vorgelegen.

2.    Die Gemeinde erhebt für die örtliche Einrichtung der Wasserversorgung kostendeckende Gebühren. Eventuelle Überschüsse oder Defizite werden in den Folgejahren ausgeglichen. Eine Gewinnerzielung wird ausgeschlossen.

3.    Die Gemeinde wählt für die „Wasserversorgung" weiterhin als Gebührenmaßstab den Frischwassermaßstab.

4.    Der Anwendung der Restbuchwertmethode als Verzinsungsmethode in der vorliegenden Kalkulation wir zugestimmt.

5.    Die Ermittlung der Zinsbasis zum Durchschnittswert des Jahres wird zu gestimmt.

6.    Dem Ansatz der tatsachlichen Fremdkapitalzinsen und dem Verzicht auf die Verzinsung des Eigenkapitals wird zugestimmt.

7.    Den der Kalkulation zugrunde liegenden Abschreibungs- und Auflösungssätzen wird zugestimmt.

8.    Der in der Kalkulation angewandten Abschreibungsmethode (Bruttomethode) wird zugestimmt.

9.    Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation von 2020 bis 2022 wird zugestimmt.

10. Im Gebührenhaushalt der Wasserversorgung ergab sich in den Jahren 2017 bis 2019 eine Kostenunterdeckung von 166.094,09 €. Dieses Defizit wird im Rahmen dieser Gebührenkalkulation vollständig ausgeglichen. Das vorläufige Ergebnis 2019 wird in der Kalkulation berücksichtigt.

11. Im Ergebnis dieser Kalkulation wird für 2020-2022 folgender kostendeckender Gebührensatz festgestellt.

Wasserverbrauchsgebühr 2020 - 2022                 1,70 € / m³ (bisher: 1,70 € / m³)

12.  Die Grundgebühr beträgt seit 1. Januar 2013 pro Monat und Zähler 2,80 €.

13. Die Wasserversorgungssatzung wird zum 01.01.2020 entsprechend geändert.

Anschließend beschließt der Gemeinderat einstimmig die als Anhang beigefügte Satzungsänderung (siehe separate Veröffentlichung).

 

Hochwasserschutz Iller Sinningen - Information

Mit Schreiben vom 01.08.2019 hat das Landratsamt Biberach die wasserrechtliche Planfeststellung zur Erstellung eines Dammes am Bebauungsrand der Ortslage Sinningen zum Schutz der Ortslage Sinningen vor Überschwemmungen durch Hochwasser der Iller dem Land Baden-Württemberg bzw. dem Regierungspräsidium Tübingen erteilt. Die gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen wurden zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht unter einigen Nebenbestimmungen. Unter anderem sind geeignete Maßnahmen zur Vergrämung eventuell vorhandener Zauneidechsen vorzunehmen. Das bedeutet, dass im Winter 2019/2020 nur vorbereitende Maßnahmen vorgenommen werden können und die eigentliche Umsetzung dann ab Winter 2020/2021 erfolgen kann. Diese Planfeststellung inklusive Rechtsbehelfsbelehrung wurde am 8. August 2019 im Mitteilungsblatt veröffentlicht bzw. im Rathaus vom 12. - 26.08.2019 ausgelegt. Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss wurde zwischenzeitlich von einem Bürger fristgerecht Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erhoben. Je nach Ausgang einer evtl. Gerichtsverhandlung ist hier also mit weiteren zeitlichen Verzögerungen zu rechnen. Die Verwaltung wird den Gemeinderat über den Fortgang der Sache auf dem Laufenden halten.

 

Landessanierungsprogramm - Nachlese zur Bürgerinformationsveranstaltung

Am Dienstag, den 10.09.2019 fand im Dorfhaus eine Bürgerbeteiligungsveranstaltung zum Antrag auf Landessanierungsprogramm im Bereich Hauptstraße/Nordhofer Weg, Raiffeisenweg statt. Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis - siehe separater Bericht im Mitteilungsblatt vom 19.09.2019. Am Donnerstag, den 12.09.2019 waren Vertreter vom Regierungspräsidium Tübingen vor Ort zur Begutachtung der geplanten Maßnahmen. Insgesamt ein konstruktiver Termin bei dem die Antragsunterlagen nochmals abgestimmt wurden. Beide Veranstaltungen wurden durch das Planungsbüro STEG begleitet.

 

Straßenbeleuchtung LED-Umrüstung - Vergabe

In seiner Sitzung am 29.01.2019 hat der Gemeinderat dem vorgestellten Entwurf zur Umrüstung und Sanierung der Straßenbeleuchtung und auch der weiteren vorgeschlagenen Vorgehensweise zugestimmt. Am 26.07.2019 wurde die Gesamtmaßnahme öffentlich ausgeschrieben. Drei Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen abgeholt, zwei davon haben insgesamt 5 Angebote abgegeben. Am 20.08.2019 fand die Submission statt - die Angebote wurden vom Ingenieurbüro Reuder aus Bronnen geprüft und folgendes Ergebnis festgestellt:

 

1. Fa. Maucher Elektro GmbH , Eberhardzell                               177.670,26 EUR/brutto

2. Bieter                                                                                                178.204,88 EUR/brutto

 

Das günstigste Angebot der Fa. Maucher Elektro GmbH mit 177.670,26 EUR übersteigt die angesetzten Kosten der Kostenberechnung um ca. 7,44%, was der derzeitigen wirtschaftlichen Lage geschuldet ist. Der Zuschuss aus Bundesmitteln liegt bei 20 % und damit bei 35.534,05 €. Ein Grund zur Aufhebung der Ausschreibung aufgrund der Kostenhöhe besteht nicht. Ferner ist die Finanzierung durch die Gemeinde darstellbar.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Fa. Maucher Elektro GmbH aus Eberhardzell als wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Die Verwaltung wird ermächtigt, alternative Produkte über ein Nachtragsangebot sich anbieten zu lassen und bei entsprechenden Kosteneinsparungen diese im Vergabegespräch beauftragen zu können. In diesem Falle könnte die Maßnahme auch dann in einem Zuge, statt der ursprünglich zwei geplanten, erfolgen.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 30.07.2019 wurde einstimmig genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende gibt Folgendes bekannt:

Ökumenische Sozialstation Rottum-Rot-Iller

Mit Schreiben vom 15.09.2019 hat der geschäftsführende Vorsitzende Herr Peter Züllig aus gegebenem Anlass über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Zukunft unserer Sozialstation informiert und um Unterstützung für den eingeschlagenen Weg gebeten.

„Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region Rottum-Rot-Iller,

die Ökumenische Sozialstation Rottum-Rot-Iller e.V. wurde anno 1974 als Modellstation gegründet, um die damals noch vielfach im ländlichen Oberschwaben vorhandenen Schwesternstationen in eine tragfähige Zukunft zu führen. Als Trägerstruktur wurde die Form des e.V., also eines Eingetragenen Vereins gewählt. Mitglieder des Vereins waren und sind bis heute die 19 katholischen und die drei evangelischen Gemeinden auf der Fläche des früheren Dekanates Ochsenhausen. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, die mindestens einmal jährlich zusammen kommt sowie der Vorstand.

Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus Vertretern der genannten Kirchengemeinden. Je nach Gemeindegröße entsendet jede Kirchengemeinde zwei bis sechs Vertreter. Der Vorstand besteht aus je einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der beiden Konfessionen, aus zwei Bürgermeistern bzw. Bürgermeisterinnen der Kommunen auf deren Fläche wir tätig sind, weiteren drei Besitzern sowie dem Vorsitzenden. Die katholischen Kirchengemeinden vertritt gegenwärtig Herr Dekan Sigmund Schänzle, für die evangelischen Kirchengemeinden ist Frau Christine Landwehr Mitglied des Vorstandes.

Als Konsequenz aus den krisenhaften Jahren 2012 und 2013 haben wir uns organisatorisch neu ausgerichtet, verantwortliche Mitarbeiterinnen teilweise ausgetauscht und ein funktionierendes Controlling eingerichtet. Diese Maßnahmen waren und sind erfolgreich. Wir schreiben jährlich schwarze Zahlen. Auch das Halbjahresergebnis 2019 ist zufriedenstellend. Wir dürfen zuversichtlich davon ausgehen, dass wir die im Wirtschaftsplan für 2019 anvisierten Ziele erreichen werden. Gerade angesichts dieser guten Rahmenbedingungen schien uns die Zeit richtig zu sein, um ohne konkreten Zugzwang über die langfristige Zukunft der Sozialstation nachzudenken.

Denn neben den genannten positiven Faktoren gibt es andere Faktoren, die mittelfristig die Stabilität unserer Einrichtung berühren. Die Geschäftsführung der Station liegt traditionell und aktuell in den Händen eines Bürgermeisters im Ruhestand, de facto im „halben Ehrenamt" ohne die Fachlichkeit, die bereits heute viele leitende Köpfe in anderen Einrichtungen mitbringen. Unsere Personaldecke ist dünn und insbesondere die Personalausstattung in allen leitenden Funktionen ist dünn.  Junge Nachwuchskräfte in verantwortliche Positionen zu bringen wird immer schwieriger. Die formalen bürokratischen Vorgaben von Seiten aller Instanzen mit denen wir zusammenarbeiten müssen werden immer vielfältiger und sind nur unter immer größeren Mühen oder teilweise heute schon gar nicht mehr einzuhalten. Auch die Mitglieder des Vorstandes sind zwar allesamt Frauen und Männer mit hoher beruflicher und sonstiger Lebenserfahrung, verfügen aber nicht über fachliches Wissen im Bereich der Alten- und Krankenpflege.

Wir haben uns im Vorstand die einfache Frage gestellt, ob wir angesichts dieser Rahmenbedingungen wirklich mit fester Überzeugung sagen dürfen, das wir unsere Station ohne jeden Zweifel gut in die Zukunft führen können so dass sie auch in fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ihren Dienst für die Menschen wird leisten können.

Als Ergebnis dieses Nachdenkens habe ich bereits vor geraumer Zeit von unserem Vorstand einstimmig den Auftrag erhalten, mit der St. Elisabeth-Stiftung in ergebnisoffene Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit, die Übertragung der Geschäftsführung, die Übergabe des Geschäftsbetriebes oder die Übernahme der Trägerschaft unseres Vereines einzutreten. Dabei betone ich ausdrücklich, dass sowohl der offizielle Vertreter der katholischen Kirchengemeinden in unserem Vorstand, Herr Dekan Schänzle wie auch die offizielle Vertreterin der evangelischen Kirchengemeinden, Frau Landwehr diesen Vorstandsbeschluss mittragen und ausdrücklich billigen.

Die St. Elisabeth-Stiftung schien uns dabei der geborene Partner. Seit 1884 waren insgesamt über 300 Ordensfrauen der Franziskanerinnen aus dem Kloster Reute, aus dem die heutige St. Elisabeth Stiftung ja hervorging, in und um Ochsenhausen segensreich für die Menschen in unserer Region tätig. Bis ins Jahr 2002 war die uns allen noch in guter Erinnerung verbliebenen Sr. Lidwigis Eisele für die Sozialstation als Pflegekraft im Einsatz. Ganz aktuell haben wir bereits gut zusammengearbeitet bei der Übernahme der Trägerschaft des bisher in kommunaler Trägerschaft stehendenden Altenzentrums Goldbach in Ochsenhausen durch die SES. Wir sind von der Stiftung im Vorfeld des Verfahrens eingebunden worden und haben gerne unseren Beitrag zum letztlich erfolgreichen Gesamtkonzept „Gut alt werden in Ochsenhausen" geleistet. Für die Zukunft ist die räumliche Unterbringung unserer Sozialstation in den Räumen des Altenzentrums Goldbach geplant. Außerdem wollen wir  gemeinsam eine Tagespflegeinrichtung in Ochsenhausen schaffen.

Die bis zum heutigen Tag vertraulich geführten Gespräche mit der St. Elisabeth-Stiftung sind aus unserer Sicht konstruktiv und positiv verlaufen. Als Ergebnis dieser Gespräche wollen wir der für Montag, den 25. November terminierten Mitgliederversammlung die Annahme, d. h. die positive Beschlussfassung über eine Neufassung unserer Satzung sowie eines Übernahmevertrages empfehlen. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass die St. Elisabeth-Stiftung zum 01.01.2020 unseren bisherigen Geschäftsbetrieb vollumfänglich übernimmt. Die Stiftung träte damit auch vollumfänglich in alle bestehenden Verpflichtungen ein und würde insbesondere auch die vorhandene Belegschaft mit allen Rechten und Pflichten übernehmen.

Wir sind uns bewusst, dass dieser Schritt von vielen, die unsere Station in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten begleitet haben, als schmerzlich empfunden werden wird. Dies empfinden auch wir als verantwortliche Mitglieder des Vorstandes. Auch uns fällt es nicht leicht, nun diesen Weg zu gehen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass der geplante Schritt sowohl für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für unsere Pflegekunden und für die gesamte Region positiv wirken wird. Wir sind vollkommen überzeugt davon, dass die St. Elisabeth-Stiftung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein attraktiver und fürsorglicher Arbeitgeber, für unsere Pflegekunden eine zuverlässige Unterstützung  und für unsere Kirchengemeinden und Kommunen ein verlässlicher Partner sein und bleiben wird.

Ich bitte Sie nun freundlich darum, diese Information auch in Ihren jeweiligen Gremien bekannt zu geben. Sie erhalten mit der Einladung  zur Mitgliederversammlung weitere Unterlagen. Wenn es dazu  Gesprächsbedarf gibt, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich stehe auch zur Verfügung, wenn mein Vortrag in einem ihrer Gremien gewünscht wird."

Gehwegbau Goethestraße/Milanweg

Im Jahre 2018 hat die Gemeinde einen Antrag auf LGVFG-Fördermittel für den erstmaligen Gehweganbau im Bereich Goethestraße/Milanweg gestellt. Dieser wurde zwischenzeitlich negativ beschieden. Grund ist, dass der Bereich im Milanweg die Förderkriterien nicht erfüllt (Maßnahme kann über Beiträge abgedeckt werden). Der Restbereich in der Goethestraße fällt somit unter 100 TEUR, damit unterhalb der Bagatellgrenze und ist somit nicht förderfähig.

DigitalPakt Schule

Der Landeszuschuss im Rahmen des DigitalPaktes Schule wurde für Kirchberg bekannt gegeben. Die Mittel für uns belaufen sich auf 23.100,- €. Von den möglichen Maßnahmen müssen mindestens 20 % durch Eigenmittel finanziert werden. Die Mittel müssen bis zum 30. April 2022 verwendet und abgerufen werden.

Feuerwehr

Einladung zur Hauptübung am Samstag, den 21.09.2019 um ca. 13:30 Uhr bei der Firma Reifen-Straub.

Digital-Labor Illertal Juli 2019

Das Protokoll liegt als Tischvorlage aus. Derzeit wird ein gemeinsamer Termin zur Präsentation und Diskussion dieser Ergebnisse in den Verbandsgemeinden des GVV-Illertals abgestimmt.

Statistik Kommunal 2019

Die aktuelle Statistik für die Gemeinde Kirchberg ist unter www.kirchberg-iller.de im Bereich „Kirchberg und Sinningen/Zahlen und Daten" online einsehbar.

Spielplatz Häldele

Der Vorsitzende berichtet von der Einweihung des Spielplatzes am 08.09.2019 durch Herrn Pfarrer Caxilé, welche trotz der Verlegung der Bergmesse in die Kirche stattgefunden hat.

 

Aus dem Gremium heraus gab es keine Anmerkungen.

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger begrüßt die Vertagung des Baugesuchs „Lagerplatz" unter Tagesordnungspunkt 3.3 und erläuterte weitere Probleme aus seiner Sicht hierzu.

Ferner hält er und ein weiterer Bürger die andauernden Müllablagerungen bei den Altglascontainern für nicht mehr tragbar für alle Beteiligte und bittet um eine Standortverlagerung. Dem Vorsitzenden ist die deutliche Verschlimmerung der Zustände bekannt und deshalb wird er in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Vorschlag zur Standortverlagerung machen.

Ein anderer Bürger bezieht sich auf die im Mitteilungsblatt veröffentlichten Beiträge zur Straßenkandelreinigung und bittet hier die Gemeinde mit dem Verweis auf den Fahrradabstellplatz in der Waldstraße um Vorbildfunktion. Ferner hält er den Zustand einiger Straßenkandeln (z. B. in der Fabrikstraße) für nicht tragbar.

Weiter bemängelt er, dass die neuen Stoppschilder an der Landstraßen-Kreuzung Sinningen/Balzheim/Altenstadt fast immer missachtet würden und dies keiner kontrollieren würde. Auch konnte er noch keine Geschwindigkeitsmessungen registrieren, welche damals von der Verkehrsschau angeregt worden sind. Gremienmitglieder berichten hierzu durchaus auch von anderen Erfahrungen und Einschätzungen. Der Vorsitzende wird diesbezüglich bei der Polizei/Verkehrsschau nachhaken und um entsprechende Information bitten.

Zum Schluss wies er noch auf einige kritische Anpflanzungen in Kreuzungsbereichen hin. Hier sollte die Gemeinde auf die entsprechenden Eigentümer zugehen und um Rückschnitt bitten, so dass die Sichtverhältnisse sich verbessern. Der Vorsitzende verweist bei den genannten Fällen auf fehlende rechtliche Grundlagen und hält es durchaus für zumutbar, dass man die Fahrweise auf die vorhandenen Sichtverhältnisse anpasst. Dies kann auch mal bedeuten, dass man z.B. an der Kreuzung Waldstraße/Untere Gasse bis zum Stillstand runterbremsen muss.

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Herzlich Willkommen

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