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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
14.03.2019
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019

Rathaus

 

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung vom 29.01.2019:

Frau Eva Schemperle aus Sinningen wird für den Kindergarten kurzfristig als Vertretungskraft für den Zeitraum Februar bis August 2019 angestellt.

 

Baugesuche

Der Antrag auf Baugenehmigung „Änderung der Nutzung zu Ferien- und Monteurwohnungen, Gartenstraße 7, Flst. Nr. 760" wurde dem Gremium erneut vorgelegt, weil das gemeindliche Einvernehmen nach Ansicht des Landratsamtes Biberach rechtswidrig versagt worden sei. Das Landratsamt Biberach bittet den Gemeinderat, das gemeindliche Einvernehmen neu zu überdenken und sich bis spätestens zum 28.02.2019 zu äußern. Sollte das Einvernehmen der Gemeinde hergestellt werden, so würde das Landratsamt die Baugenehmigung erteilen. Andernfalls wäre das Landratsamt aufgrund der Rechtwidrigkeit gehalten, das Einvernehmen zu ersetzen. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen herzustellen. Ein Gemeinderat interpretiert den § 34 Abs. 1 anders als das Landratsamt Biberach und verweist hier v.a. auf den Satz 2 „...Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben;...". Dieser ist nach seiner Ansicht vom Bauamt nicht ausreichend berücksichtigt worden in der Beurteilung und Abwägung. Ein Gemeinderat verweist auf den fehlenden Bebauungsplan und damit auf die baurechtliche Grundlage, den §34 BauGB. Die vorliegenden Begründungen für das Versagen des gemeindlichen Einvernehmens sind seiner Ansicht nach baurechtlich nicht relevant. Ein Gemeinderat ist etwas verwundert, dass man hier, wo es baurechtlich zulässig ist, Monteurwohnungen verhindern möchte und in einem ähnlich gelagerten Fall vor Jahren, wo es laut Bebauungsplan nicht zulässig war, die nötige Befreiung erteilt hat.

In der kontrovers geführten Diskussion ging es weiter u.a. um innerörtliche Bebauungspläne, Konsequenzen aus dem versagten gemeindlichen Einvernehmen, Beschwerden der Nachbarn und die aktuelle Nutzung des Gebäudes. Als Ergebnis der Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen ergibt sich, dass das gemeindliche Einvernehmen erneut nicht hergestellt wird.

 

Städtebauliche Erneuerung im Bereich „Hauptstraße/Raiffeisenweg/Nordhofer Weg" - Beauftragung eines integrierten gebietsbezogenem Entwicklungs-konzepts zur Antragsstellung in das Landessanierungsprogramm Baden-Württemberg

In der Sitzung am 29.01.2019 stellte die Fa. STEG u.a. das Landessanierungsprogramm vor. Im Gremium war man überwiegend der Meinung, dass das Landessanierungsprogramm (LSP) ein hilfreiches Werkzeug beim Haupt-Projekt „Reaktivierung Gewerbe-Brache Holzimprägnierwerk-Hauptstr. 36/1" und angrenzenden Bereichen sein könnte. Die Verwaltung hat in Abstimmung mit der Fa. STEG die weiteren Schritte geprüft und empfiehlt als nächsten Schritt, die Beauftragung der Fa. STEG mit der Erstellung eines integrierten gebietsbezogenem Entwicklungskonzept zur Antragsstellung in das Landessanierungsprogramm Baden-Württemberg auf Basis des vorliegenden Angebots:

- Antragstellung Städtebauförderung   3.900 EUR/netto

- Bürgerbeteiligung                                   900 EUR/netto

Wenn der Abgrenzungsbereich über das Holzimprägnierwerk hinaus vergrößert werden sollte, was die Verwaltung empfiehlt, würden zusätzliche Kosten von ca. 1.000 EUR/netto anfallen. Die Fa. Steg wurde einstimmig auf Basis des vorliegenden Angebots mit der Erstellung eines integrierten gebietsbezogenem Entwicklungskonzept beauftragt. Die Verwaltung wird alles Weitere veranlassen.

 

Wanderwege im Landkreis Biberach - Fortschreibung der Konzeption - Festlegung der örtlichen Rundwege

Im Mai 2018 hat das Landratsamt Biberach die Gemeinden angeschrieben mit der Bitte um Informationen zu möglichen örtlichen Wanderwegen. Die Verwaltung hat dies im Juni 2018 kommuniziert u.a. die Wandervorschläge von Dr. Hoffmann aus Kirchberg aus dem Jahre 2001 bzw. auch Vorschläge vom Campingplatz. In seiner Sitzung am 24.10.2018 hat der Kreistag Biberach beschlossen, die Konzeption „Wanderwege im Landkreis Biberach" fortzuschreiben und entsprechende Finanzmittel in den Kreishaushalten 2019 ff. bereitzustellen. D.h. der Kreis übernimmt die Kosten für die Konzeption und Beschilderung, die Gemeinde für das Aufstellen und die Unterhaltung. Im Januar 2019 setzte sich der mit der Planung beauftragte Hans-Georg Sievers vom Planungsbüro für Wandertourismus mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung. Im Nachgang hat dieser Wandervorschläge für unser Gemeindegebiet erarbeitet und bittet nun um Prüfung derer. Im Einzelnen sind dies die Sonntags-Runde (1,9 km), die Moosbach-Runde (7,3 km), der Rundweg Ilgenweiher (11,6 km), die Läuberberg-Runde (4,5 km), die Illerwiesen-Runde (7,7 km) und die Iller-Runde (4,6 km). Am 11.02.2019 hat der Ortschaftsrat Sinningen über die zwei vorgeschlagenen Wanderrouten für Sinningen beraten. Die Seitens des Campingplatzes angeregten Varianten zum Campingplatz werden mit dem Planungsbüro noch abgestimmt. Den vorgeschlagenen Wanderwegen und der vorgestellten Vorgehensweise wurde mit kleineren Änderungen zugestimmt. Die Verwaltung wird alles Weitere veranlassen.

 

Versickerungsbecken Roßplatz II - Erneuerung der wasserrechtlichen Erlaubnis - Beauftragung Ingenieurbüro

In seiner Sitzung am 13.11.2018 hat der Gemeinderat hierzu bereits vorberaten. Der einstimmige Beschluss damals war, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro (IB) Funk weitere Gespräche mit dem Landratsamt Biberach führen soll, um den genauen Umfang der beizubringenden Unterlagen abzuklären. Diese Abstimmung erfolgte am 22.01.2019. Der ursprünglich angenommene Bearbeitungsaufwand lässt sich so ungefähr halbieren, so dass überschlägig mit Kosten zwischen 4.000 und 5.000 EUR/netto zu rechnen ist. Das Landratsamt verdeutlichte nochmals dass es sich nicht um einen Verlängerung handelt, sondern um eine Neu-Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis. Der Genehmigungszeitraum liegt mindestens bei 15 und maximal bei 20 Jahren. Wobei in unserem Falle die 20 Jahre angestrebt werden. Das Ingenieurbüro Funk aus Riedlingen wurde einstimmig beauftragt, die für die Erneuerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Versickerungsbecken Roßplatz II notwendigen Unterlagen zu erstellen. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand.

 

Spendenannahme

Der Bürgermeister wurde einstimmig ermächtigt, die Spende von der Volksbank Raiffeisenbank Laupheim-Illertal eG über 250 Euro für den Kindergarten Sinningen zur Anschaffung eines Großbausteine-Sets anzunehmen. Herzlichen Dank für diese Unterstützung!

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 29.01.2019 wurde einstimmig genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

 

Der Vorsitzende gibt folgende Sachverhalte bekannt:

 

Gemeindeverwaltungsverband Illertal

Die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes Fortschreibung III wurde am 30.01.2019 einstimmig beschlossen. Somit sollte der Flächennutzungsplan bis spätestens Ende März 2019 auch durch die Genehmigung vom Landratsamt Biberach rechtskräftig sein, so dass die Gemeinde Kirchberg das Bebauungsplanverfahren „Häldele II" fortführen kann. Weitere Themen waren die Digital-Akademie in Baden-Württemberg und die Gutachterausschüsse.

Kreiskämmerer

Der Kreistag Biberach hat am 15.02.2018 Herrn Holger Adler zum Nachfolger von Herrn Ralf Miller gewählt.

Politischer Fastenfreitag

Die CDU-Ortsverbände Iller- und Rottal laden zum Politischen Fastenfreitag mit Thomas Strobl (stellv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg) am Freitag, den 08.03.2019 um 19:30 Uhr in die Mehrzweckhalle in Erolzheim ein.

 

Landschaftserhaltungsverband (LEV)

Versand von 40 Saatguttütchen an die Mitgliedsgemeinden zur Auslage im Bürgerbüro. Hiermit möchte der LEV-Kreis-Biberach das Angebot für blütensuchende Insekten in den Hausgärten verbessern sowie auf seine Arbeit aufmerksam machen.

 

Iller

Derzeit laufen Unterhaltungsmaßnahmen im Mutterbett der Iller unterhalb des Stauwehrs Filzingen mit aktiver Geschiebeumlagerung zur Schaffung von Laichhabitaten. Diese Maßnahmen sollten bis zum 08.03.2019 abgeschlossen sein.

Kiosk-Sanierung

Am 18.02.2019 fand in Altenstadt ein gemeinsamer Termin mit allen Beteiligten statt um Kosteneinsparmaßnahmen zu diskutieren. Einige Ausstattungen wurden gestrichen bzw. modifiziert. Der Küchen-Planer wird einen neuen Entwurf mit einer Mindest-Ausstattung erarbeiten, welcher dann später bei Bedarf modular ausgebaut werden kann. Auch die Sanierungsarbeiten werden reduziert bzw. modifiziert. Der Sommerbetrieb 2019 wird noch im Bestand und die Sanierungsarbeiten ab Herbst 2019 erfolgen.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Mit Schreiben vom 14.02.2019 wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Kirchberg 500 TEUR Zuschuss aus dem ELR erhält für das Bauvorhaben Kindertagesstätten an der Schule. Die ist ein sehr wichtiger Baustein für die Finanzierung des Vorhabens. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Beteiligten und Unterstützern.

 

Aus dem Gremium heraus:

 

Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass auf der Gemeinde-Homepage die Veranstaltungstermine fehlen.

Die Vorsitzende dankt für den Hinweis und wird dies veranlassen.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger begrüßt die Entscheidung zum Baugesuch „Monteurwohnungen" in dieser Sitzung, wobei ihn bei der Abstimmung die hohe Anzahl an Enthaltungen doch verwundert hat.

 

 

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